Montag, 26. Februar 2018
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Demokratiekrise – oder Systemkrise der Parteien?

Reichstagskuppel

Nach dem Abschluss ihrer Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hält die kritische Debatte zur Bildung einer Großen Koalition an. Insbesondere die SPD steht innerparteilich unter Druck. Erste Landesverbände haben sich gegen eine „GroKo“ ausgesprochen. Auch der Ruf nach Neuwahlen wird laut. In der Bevölkerung stoßen die Vorhaben der potentiellen „GroKo“-Partner mit einer neuen großen Koalition auf wenig Begeisterung. Während SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz nun um die Zustimmung der Parteimitglieder für den am 21.Januar 2018 stattfindenden Parteitag wirbt, arbeitet der Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert an der gegenteiligen Agenda und will mit der SPD in die Opposition streben.

Die SPD-Linke stemmt sich derzeit mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der großen Koalition. In Sachsen-Anhalt wurde eine 53:52 Mehrheit für einen Etappensieg geschafft. Die knappe Mehrheit der Delegierten eines Landesparteitags stimmte gegen formelle Koalitionverhandlungen mit CDU und CSU.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister hat sich mit einem Interview im TAGESSSPIEGEL zu Wort gemeldet: „Ich sehe das sehr kritisch“, ohne sich jedoch genau festzulegen. In die brisante innerparteiliche SPD-Diskussion hinein meldete sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die „Bild am Sonntag“ und provozierte: „Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt.“ Das Wort vom „Zwergenaufstand“ schwärft die Stimmung und könnte sich noch zum Rohrkrepierer erweisen, denn CDU/CSU und SPD haben allen Grund, erneute Neuwahlen zu fürchten.

Die Beteiligungskrise

Die politischen Parteien haben eine stille Systemkrise für sich genutzt, denn die Wahlbeteiligung in Deutschland ging vor 2015 immer nur in eine Richtung: abwärts. Bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen oder Wahlen zum Deutschen Bundestag oder zur Europawahl gab von Wahl zu Wahl ein immer kleinerer Anteil der Wahlberechtigten seine Stimme ab. Die Parteizentralen verließen sich auf einen von Wahlforschern festgestellten Mechanismus: „Auf den sozio-ökonomischen Status der Bürger bezogen ging die Wahlbeteiligung nicht gleichmäßig zurück. Je niedriger das Einkommen und je geringer der formale Bildungsgrad, desto höher war von Wahl zu Wahl die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürger von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch machen würde“ (Daniel Deckers: Demokratie in der Krise?| FAZ | 7.9.2017). Politikwissenschaftler haben dies als „Beteiligungskrise“ beschrieben.

Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Wahlverhalten geändert, die Wahlbeteiligung ist wieder gestiegen. Doch hat sich die soziale Spreizung erhöht, weil vorwiegend mehr der mittleren und höheren Einkommensgruppen durch CDU und FDP mobilisiert wurden.

Deckers sieht eine wachsende Legitimationskrise und kommentiert: „Jedenfalls hat sich keine der Parteien, die auf einen Einzug in den nächsten Bundestag hoffen können, im Wahlkampf zum Ziel gesetzt, der zunehmenden sozialen und auch demographischen Spaltung der Wählerschaft durch eine gezielte Ansprache oder gar Politikangebote entgegenzuwirken.“

Die Verzwergung der Volksparteien

An der FU-Berlin forscht Prof. Dr. Oskar Niedermayer am „Otto-Stammer-Zentrum (OSZ) – Arbeitsstelle für Empirische Politische Soziologie“ u.a. über die deutsche Parteienlandschaft und ihre Mitgliederentwicklung.
In der aktuellen Dokumentation, veröffentlicht als „Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 27“, hat Oskar Niedermayer die aktuellen Zahlen veröffentlicht: Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2017 NEU.

Angesichts der Zahlen, kann von einer „Verzwergung der Volksparteien“ gesprochen werden. Gemessen wird der „Rekrutierungsgrad“ der Parteien, der die Relation von Parteimitgliedern in Prozent der Parteibeitrittsberechtigten (ab 16 Jahren) misst.

Insgesamt ist der Rekrutierungsgrad Parteien auf nur noch 1,71 % der berechtigten Bürger gesunken – gegenüber 3,65% im Jahr 1990.

Die Zahlen 2015 zeigen auch, wie unterschiedlich die die Rekrutierungsfähigkeit der einzelnen Parteien ist:

CDU 0,76 %
SPD 0,61 %
CSU 1,31 % (Bayern)
FDP 0,08 %
Grüne 0,08 %
Linke 0,08 %
AfD 0,02 %.

Die Union mit CDU/CSU bringt es insgesamt bundesweit auf 0,84 %.

Absolute Zahlen der Parteimitglieder

Die Mitgliederzahlen der Parteien sind inzwischen dagegen erschreckend gesunken. Die CDU hat derzeit etwa 431.920 Mitglieder (2016) – das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder beträgt 59 Jahre., bei nur weniger als einem Drittel Frauenanteil. Die SPD hat hatte 2016 432.796 Mitglieder, inzwischen sind etwa 24.000 neue Mitglieder eingetreten. Doch Zahlen zur Sterbebilanz werden nicht veröffentlicht, sodass eine Schrumpfung auf geschätzte ca. 440.000 Mitglieder wahrscheinlich ist.

Die CSU hat aktuell etwa 143.000 Mitglieder, Bündnis 90/Grüne verzeichnet mit 62.000 Mitgliedern (Stand: Oktober 2017) eine Rekordbeteiligung. Die Linke schrumpft aufgrund der Altersentwicklung und zählte bis Ende September 2016: 58.645 Mitglieder. Die neu erstarkte FDP, die 1990 noch 178.000 Mitglieder hatte, ist Anfang Oktober 2017 bei 63.000 Mitgliedern angelangt.

Die AfD ist inzwischen auf 26.000 Mitglieder gewachsen. Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)“ hat immerhin 22.900 Mitglieder. Die Piratenpartei hat ist inzwischen auf weniger als 10.000 Mitglieder geschrumpfz.

Bedenkt man jene Wähleranteile, die aufgrund der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht zum Zuge gekommen sind, so sind im September 2017 die Stimmen von 6,86 Millionen Wählern nicht im Bundestag vertreten. Kleinparteien bringen aber insgesamt kaum mehr als 20.000 Mitglieder in die Waagschale, wobei Freie Wähler (6.500) die größte Zahl binden.

Demokratiekrise – oder Systemkrise der Parteien?

Weniger als 1,3 Mio. Bürgerinnen und Bürgern stehen als Parteimitglieder persönlich und größtenteils ehrenamtlich hinter den in Parlamenten vertretenen Parteien. Bei 82,67 Mio. Einwohnern sind somit nur rund 15.725 Bürger je Million Einwohner politisch organisiert.
Dem stehen aktuell 8.759 Asylbewerber pro Million Einwohner gegenüber, die nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz finanziert werden und betreut werden müssen. Viele politisch aktive Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe – doch andere ehrenamtliche Aufgaben in Politik und Kommunalpolitik bleiben liegen. Das politische Gesamtsystem wird damit insgesamt instabil und steht sogar in höchster Gefahr zu zerfallen.

Konkret: die viel zu wenigen Parteimitglieder sind schon bisher nicht mehr ausreichend in der Lage, die Wirklichkeiten, Betroffenheiten und Perspektiven aller Mitbürger zu erkennen.
Dabei ist erkennbar, dass es angesichts der weltpolitischen, europapolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen und der gewachsenen zivilisatorischen Komplexität zu einer grundhaften Überforderung interner Parteiorganisationen und der politisch aktiven Politiker kommt.
Fehlende Visionen, fehlenden volkswirtschaftliche Gesamtkonzepte und die Flucht der Parteizentralen in Formelsprachen markieren ein schleichendes Staatsversagen.

Sogar ein Scheitern des Staates steht bereits als Elefant im Raum – und zeichnet sich in manchen Politik-Feldern wie der Wohnungsbaupolitik bereits konkret ab. Die Flüchtlingskrise ist noch nicht zu Ende, Die politische Wahrnehmung der europäischen Interessenlagen der EU-Partner ist unzureichend. Der Ausrüstungszustand der Bundeswehr ist so desolat, dass inzwischen unsere Glaubwürdigkeit in der internationalen Politik in Frage gestellt ist, und Autokraten auf den Plan treten.

Wer in dieser Lage kein Konsolidierungskonzept hat, wer keine integrierende politische Vision hat, wird mit der Forderung nach Neuwahlen zum politischen Hasardeur, der die Systemschwäche einzelner Parteien und der Demokratie selbst noch verstärkt!

Weitere Informationen:

Parteimitglieder in Deutschland: Version 2017 NEU
Oskar Niedermayer Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 27
Berlin, Freie Universität Berlin 2017 – PDF-Download

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