Dienstag, 24. Oktober 2017
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Demonstration für netzpolitik.org

Demonstration am 1.8.2015

Zwischen 2.500 bis 3.000 Menschen haben am letzten Samstag für Pressefreiheit demonstriert. Dies ergaben eigene Zählungen im gesamten Verlauf des Demonstrationszuges, der vom Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium in der Mohrenstraße führte. Die Organisatoren Markus Beckedahl und Andre Meister vom Blog netzpolitik.org waren vom Zuspruch überrascht. Sie hatten einen LKW gemietet, der als improvisierte Bühne diente, und wandten sich per Lautsprecher ans Publikum.

Demonstration am 1.8.2015
Demonstration am 1.8.2015 „Für Grundrechte und Pressefreiheit“ in der Friedrichstraße

Der Protestzug unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit“ war noch am Freitag angemeldet und improvisiert worden. In der Anmeldung war mit eta 400 Teilnehmern gerechnet worden.

Beckedahl zeigte sich über die große Unterstützung erfreut. Nach über 48 Stunden Aufregung mit Serverüberlastung bei netzpolitik.org und hektischen Vorbereitungen war er von dem unerwartet hohen Zuspruch erfreut. Beckedahl zeigte sich in seiner Rede überrascht, und sagte, er habe den Begriff „Landesverrat“ erst einmal googlen müssen.

Demonstration am 1.8.2015
Demonstration am 1.8.2015 „Für Grundrechte und Pressefreiheit“: Rede von Markus Beckedahl

Er zeigte sich zugleich unbeeindruckt von dem Einschüchterungsversuch und wertete die Ankündigung der Ermittlungen des Generalbundesanwalt als Versuch, die kritische Berichterstattung des Blogs zu unterbinden, und als „… ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.“

Unter den Demonstrationsteilnehmern waren viele Aktivisten der Piratenpartei zu sehen, auch die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg war angereist.

Demonstration am 1.8.2015
Demonstration am 1.8.2015: Anke Domscheit-Berg

Kristos Thingilouthis, poolitischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland gab im Gespräch ein Statement ab: „Wenn guter investigativer Journalismus Landesverrat ist, brauchen wir mehr Landesverräter wie netzpolitik.org!“

Bündnis 90/Grüne waren mit einer ganzen Reihe von Aktiven auf dem Platz, der Landesvorsitzende Daniel Wesener war als prominente Person dabei.

Eine Delegation der Berliner FDP und der Jungliberalen mit ihren blauen Fahnen wurde ebenfalls gesichtet.

Demonstration am 1.8.2015
Demonstration am 1.8.2015: Klaus Mindrup (Mdb-SPD) Bildmitte

Prominentester Vertreter der SPD war der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup. Auffällig war das Fehlen von sichtbaren Zeichen von DIE LINKE und etwa der CDU.

Dafür sorgte eine kleine irrlichternde Delegation der Neurussland-Bewegung für etwas Unruhe, bis sie entdeckt und ausgebuht wurde, und von Beckedahl zum Verlassen der Demonstration aufgefordert wurde.

Auffällig an dem friedlichen Demonstrationszug waren die vielen improvisierten Schilder und Aufkleber, die eine breite und spontan organisierte Demonstrations-Teilnahme anzeigten. In Gesprächen mit einzelnen Teilnehmern wurden auch Wut und Betroffenheit geäußert, und insbesondere der Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.

Demonstration am 1.8.2015
Demonstration am 1.8.2015: Andre Meister auf der Abschlusskundgebung vor dem Justizministerium

Auf der Abschlußkundgebung vor dem Justizministerium forderte André Meister Transparenz: „Öffentlich relevante Informationen müssen öffentlich bekannt werden!“ Meister forderen auch einen echten Whistleblower-Schutz in Deutschland und beschwerte sich: „Gegen die NSA gab es kein Ermittlungsverfahren.“

https://youtu.be/T-r5ogW7ZqU

Diskussionen um die Anzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz

Die politischen Diskussionen um die Anzeige des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, geht unterdessen weiter. Nachdem öffentlich Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Harald Range erhoben wurden, ist nun ein Streit um die Verantwortung entbrannt.
Nach Angaben von SPIEGELonline weisen „Verfassungsschutz (BfV) und Bundesanwaltschaft .. unter Verweis auf die jeweils andere Institution die Verwantwortung für die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats von sich“.
Bundesjustizmisnister Heiko Maas (SPD) will nun eine eigene Expertise erstellen lassen. Unterdessen wurde auch eine ganz andere Sichweise bekennt gemacht. Markus Kompa vertritt in TELEPOLIS die These, dass der nun aktenkundig gemachten Verdacht auf „Landesverrat“ nach § 94 StGB ein ganz anderes Ziel hat.
Demnach diente die Aktion dem Ziel, den Verfassungorganen die erweiterte Befugnisse nach § 100a StPO (Katalogstraftaten) einzuräumen, der auch der Schlüssel zu anderen über die normale Strafermittlung hinausgehenden Maßnahmen ist. Damit wären Sie polizeiliche Lauschangriffe die sonst
eingeschränkten Bespitzelungs- und Verfolgungsmaßnahmen anwendbar, wie etwa der berühmte „Große Lauschangriff“.

Wenn Kompas These stimmt, wäre die gesamte Aktion gegen die Journalisten von netzpolitik.org nur ein trickreicher Versuch, um eine bessere Ermächtigung für die Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zu erlangen, um künftig Internet-Netzwerke und Whistleblower im Bereich des Geheimdatenschutzes stärker zu überwachen.

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m/s