Samstag, 21. Oktober 2017
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Der Nussbaum-Komplex

Walnussbaumzweig

Im Rahmen des Crowdfunding für „Reportage und Recherche“ wird ein besonderes Themenfeld eröffnet. Unter dem Titel „Der Nussbaum-Komplex“ wird ein auf mehrere Jahre ausgelegtes Recherchethema ausgelegt. Es dreht sich um die Frage, wie die Bundeshauptstadt Berlin durch finanziellen Einfluss regiert wird. Das umfasssende Projekt führt durch die Berliner Politik, berührt Fragen der Hauptstadtfinanzierung und des Länderfinanzausgleich. Zugleich sind Grundfragen nachhaltiger Finanzierung und Staatsfinanzierung berührt.

Walnussbaumzweig
Walnussbaumzweig

Das Projekt wird von der Sorge motiviert, dass absehbare staatliche Überschuldung, implizite Überschuldung und wirtschaftliche Überforderung zu irreparablen Krisenlagen in der Stadt führen, wenn die Politik die Herausforderungen weiter ignoriert. Insbesondere Mieter und abhängig Beschäftigte am unteren Rand der Gehaltsgruppen sind bereits heute bedroht. Gleichzeitig gibt es erhebliche Fehlinvestitionen und eine Fortführung von Schuldenpolitik bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Eine multidimensionale Metapher

Der Begriff „Nussbaum-Komplex“ ist eine multidimensionale Metapher. Berlin kann man sich auch als Walnußbaum vorstellen, unter dessen großer Baumkrone Claims aufgeteilt sind, in die Walnüsse in Form finanzieller Erträge, Zinsen und Renditen fallen.

Zugleich verletzten finanzpolitische Interessen Prinzipien, des von Martha Nussbaum entwickelten universellen Ansatz der „Capabilities Approaches„, der nicht nur die philosophischen Begründungen für Würde von Menschen, Respekt und Achtung beschreibt und anfordert, sondern auch grundlegende verfassungsmäßige Prinzipien philosophisch untermauert.

Prinzipien, die durch klandestine Finanzinteressen weltweit und auch in Berlin verletzt werden. Ganz zufällig war bis vor einem Jahr ein Finanzsenator Nussbaum in Berlin im Amt, der über Jahre als eine der Schlüsselfiguren das finanzpolitische Geschehen in Berlin bestimmt und gestaltet hat.

Hochfinanzanalyse und politische „Fraud Analyse-Techniken“

Interessant ist nun, dass es private und öffentliche Claims unter dem „Walnussbaum“ gibt, und finanzielle Claims, die durch Kredite, Pfandrechte und Beleihungswerte reguliert sind. Im Wesentlichen geht es dabei um Grundstücks-, Bau- und Entwicklungsgeschäfte – und um die kluge Organisation von Erträgen, Ertragswerten, natürlich auch um Aufwand, Kosten, Förderungen, Subventionen – und um Zinsen und Renditen.

Arbeitshypothese: die Schulden Berlins haben geheimen Geldgebern z.T. verfassungswidrige Gestaltungsmacht gegeben

Die geheimen Geldgeber, Kreditgeber und Ertragspartner der Claims haben Berlin quasi in finanzielle Engagements aufgeteilt, und bestimmen über ihre verhandelten „Konditionen“ die Berliner Politik. Die Politik hat dabei auch Regeln überschritten, die von Gesetz und Verfassung gesetzt sind. Dabei mischen sich Nichtkenntnis von Vorschriften und bedingter Vorsatz in bisher vorliegenden Hinweisen.

Bürger und Basisorganisationen der Kommunalpolitik haben von diesem geheimen „Nussbaum-Komplex“ keine Ahnung, erst bewährte Parlamentarier und Mitglieder von Finanz- und Beteiligungsausschüssen erhalten im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeiten Einblicke, aber meist auch keine Überblicke. Oft reicht auch deren Expertise nicht aus, um Regelverstösse überhaupt kritisieren zu können. Manche Vertragsdokumente werden für geheim erklärt und sind nur den Unterzeichner bekannt – eine verfassungswidrige Praxis, die unentdeckt bleibt, bis ein Kläger sie entdeckt.

Die parlamentarische Vertraulichkeit bei „nichtöffentlichen Themen“ schützt diese Sphäre geheimer Einflußnahme, weil das Wissen und die Entscheidungen jeweils von einer ganz überschaubaren Gruppe geteilt und vorbereitet werden. Das Drama um den Großflughafen konnte so erst entstehen, weil man in bewährter Manier glaubte, Probleme unter der Decke halten zu können, um sie danach „wegdefinieren“ und „wegdelegieren“ zu können. Es ist übrigens nicht der einzige milliardenschwere Irrtum der Berliner Politik, der bilanzierbar ist.

Wichtige Bereiche der Berliner Politik sind so öffentlicher Kontrolle entzogen, sei es Stadtentwicklungspolitik, sei es Mietenpolitik – oder in der Tiefe der Rechtsentwicklung die Frage von Investitionen, Kommunalisierung, Outsourcing und Privatisierung von öffentlichen Besitz. Auch die Finanzierung von Wohnungsbauprogrammen wird so geregelt. Die Geldgeber verhindern dabei sogar, das neu hinzuziehene Bürger selbst anhand eigener finanzieller Möglichkeiten Marktzugang und eigene Anlagemöglichkeiten entwickeln können. Selbsttragendes Wachstum wird so behindert.

Das Monopol von 86% Mietwohnungen, knappen Grundstücksmarkt und „nichtwettbewerblichen Investoren-Auswahlverfahren“ (um es vorsichtigt zu sagen) zwingt damit alle Neubürger zur Kasse, obwohl sie längst auch eigene Ideen, Mittel und wirtschaftliche Wertschöpfungsketten in Gang setzen könnten.

Das aber ist schlimm für die Metropole, weil so ein klandestines Mittelmaß regiert – das selbst gute Architektur verhindert, und vor allem Lebens- und Entfaltungschancen und freien Wettbewerb behindert. Sogar die Umsetzung von EU-Recht wird politisch eingeschränkt.

Abgeordnetenhaus von Berlin
Abgeordnetenhaus von Berlin – Flaggen vor dem Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags

Struktur und Umfang des „Nussbaum-Komplex“ erfordern ein Recherche-Netzwerk

Ein Zitat von Napoleon Bonaparte zeigt, worum es bei den Recherchen und Reportagen geht:

„Wenn eine Regierung hinsichtlich des Geldes von den Banken abhängt, dann kontrollieren diese und nicht die Führer der Regierung die Situation, da die Hand, die gibt, immer über der Hand steht, die nimmt. Geld hat kein Mutterland; Finanziers verfügen weder über Patriotismus noch Anstand; ihr einziges Ziel ist der Gewinn.“

Die Grundstruktur des „Nussbaum-Komplex“ in Berlin wird vor allem von drei Finanzgruppen beherrscht:

– eine Gruppe U, mit Sitz in der Schweiz
– eine Gruppe R, mit Sitz im Rheinland
– eine Gruppe D, mit Sitz in Frankfurt.

Daneben gibt es noch viele weitere Akteure, die jedoch keine Kraft entfalten, die Politik zu Grenzüberschreitungen nötigen kann.

Folgt man der Spur der Schulden Berlins, so haben die drei großen Kreditgeber für diese „Staatsschulden“ erheblichen Einfluss auf die Stadt. Sie behindern auch sinnvolle Entwicklungen, und versuchen die Stadt auf Dauer am Tropf zu halten, um Monopolrenditen abzusichern. Statt wirtschaftlich vertretbare und tragfähige Strukturen und individuelles Wachstum zu fördern, wird das Primat der Renditemaximierung verfolgt.

Darunter sind etwa ca. 12 Mrd. € Verbindlichkeiten der landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Altschulden aus dem sozialen Wohnungbau, die Zinserträge erwirtschaften müssen.

Es sind aber noch weitere 40 Milliarden Schulden, die einst von „Keynesianern“ verursacht wurden, die heute eine „scheinbar alternativlose“ Politik unter Diktat der Finanzindustrie fortführen. Ausgerechnet die 175 Jahre alte Sozialdemokratie bekommt nun die Folgen dieser von ihr mitverantworteten Politik nicht in den Begriff und wird „an den Politikfolgen notleidend“ und braucht nun sogar Hilfe.

Landeseigene Wohnungsgesellschaften müssen so zwangsweise eine „mietsteigernde Politik“ machen – obwohl politische und soziale Realitäten anderes gebieten. Vor diesem Hintergrund müssen auch Verhandlungen zum Mietenvolksentscheid ganz anders als bisher verhandelt werden, weil auch die Frage der Milliarden – Schulden des Landes im Wohnungsbau erhebliche Bindungswirkungen haben, bei denen Politik nicht frei handeln kann.

Tempelhofer Feld
Tempelhofer Feld – die Freiheit des offenen Horizonts – Foto: H. Barges

Legal, grenzwertig, illegal – alles ist dabei

Es gibt ganz legale Ansprüche, aber in der „Ausführung“ auch rechtlich grenzwertige und gesetzeswidrige und illegale rechtliche Gestaltungen, die von politischen Wahlbeamten und Senatoren getragen wurden.

So wurde etwa eine Stiftung gegründet, deren Satzung nicht öffentlich ist ( die inzwischen aber geleakt wurde). Es gibt auch Fonds die aufgelegt wurden, und schon drei Jahre vor einer stadtplanerischen Entscheidung auf Immobilienmessen in Cannes und Johannesburg angeboten wurden, wie etwa mit der geplanten Bebauung des „Tempelhofer Feldes“. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hat so eine besondere Brisanz.

Diese Gestaltungen sind zu einem große Teil bereits aufgespürt – doch es bedarf weiterer journalistischer Expertise, Recherche- und Schreibkunst, um diese zum Teil komplexen Dinge für das Publikum und die Politik aufzubereiten. Sensationen & Rücktritte nicht ausgeschlossen!

Es ist zugleich ein lehrreiches Projekt für Journalisten: man lernt hier, wie Finanzkapitalismus hautnah und strukturell bis in den Alltag einer Stadt hineinwirkt, die gezwungen wird, z.B. Mieten nach oben zu treiben, mit allen bedenklichen Folgen.

Das Problem: es gibt bisher nur eine kleine Schar unabhängiger Journalisten in der Hauptstadt. Denn auch die großen Zeitungen werden zum Teil über Beteiligungen und Aufsichtsverhältnisse hintergründig mit beeinflusst. Manche Themen bleiben daher bisher in der Welt der informellen Netzwerke und Investoren-Clubs verborgen.

Crowd Funding

Crowdfunding – Co-Crowdfunding: So funktioniert das Rechercheprojekt zum „Nussbaum-Komplex“

Die Grundstruktur des bisher recherchierten Nussbaum-Komplex wird interessierten Journalisten und Medien im Rahmen eines Initiativ-Briefing-Seminars bekannt gegeben (3 Stunden-Dauer – oder 2-stündiges Einzel-Gespräch – 60 € Schutzgebühr). Ein Teil der Crowdfunding Projekte läuft in eigener Regie der Pankower Allgemeine Zeitung. Grundsätzlich können auch freie ganz andere Crowdfunding-Projekte assoziiert werden.

Eine verschlüsselte Kommunikationsbasis wird vereinbart, über die weitere Informationen, Informationszugänge, Methoden und eine Dokumentenbasis vermittelt werden. Die gemeinsame Informationsbasis wird im Netz gespeichert und soll vor allem unnötige Doppelarbeit vermeiden helfen.

Außerdem gibt es eine Liste wichtiger Suchmaschinen und Deep-Analysis-Dienste für soziale Netzwerke sowie Meta-Daten-Aggregatoren, die legal und z.T. gewerblich international verfügbar sind. Für bereits vorliegende Erkenntnisse gibt es ein Basisarchiv, das u.a. auch in Berlin unliebsame Gerichtsurteile zum Entschädigungsrecht, zugängliche Registerauszüge und Grundbuchauszüge enthält. Außerdem gibt es Hilfestellung, um Informationszugänge bei Behörden und Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erlangen.

Für den „Nussbaum-Komplex“ gibt es bereits eine Suchwort- und Archiv-Index-Liste mit Fundstellenverzeichnis. Außerdem eine Liste mit Verdachts- und Nachweisfällen, die noch nicht öffentlich sind.

Für eigene Recherche-Projekte wird die Arbeit mit Tools wie dem Transparency Toolkit empfohlen (siehe: GitHub-Plattform).

Die Namen der am Recherche-Pool beteiligten Journalisten werden ggf. vertraulich (oder anonym) behandelt – es gibt nur handschriftliche Aufzeichungen der Kontakte. Für die juristische Vorprüfung von Texten stehen zwei Anwälte bereit, falls dies gewünscht ist.

Abgrenzung & Überschneidung von Recherchen

Es gibt eine Themen-Liste der Recherchethemen und eine vertrauliche Themenliste der Publikations-Themen, die sicherstellen, dass nicht konkurrierend am gleichen Thema und Sub-Thema gearbeitet wird.

Dieser Schutz stellt sicher, dass Journalisten im Vertrauen eigene ganz freie und unabhängige Crowdfunding-Reportagen auflegen können, die z.B. auf Startnext oder anderen Plattformen veröffentlicht werden können.

Autorenrechte, Rechercheabsprachen und Publikations-Rechte werden fair & frei abgestimmt, damit jedes Projekt eigenwirtschaftlich unabhängig und frei funktionieren kann.

Rechercheziele zum „Nussbaum-Komplex

Das Thema Mauerpark ist hier zuerst als „Einzelfall“ umfangreich behandelt worden. Dieser Fall hat den Blick für das „Ganze“ in Berlin geöffnet. Der Fall Mauerpark ist auch noch lange nicht zu Ende!

Vor allem illegale und rechtswidrige Aktivitäten sollen transparent gemacht werden, damit das Primat der Politik wieder instand gesetzt werden kann. Strukturen gemeinwohlschädlicher Überschuldung, Strukturen der Begünstigung, nachhaltiger wirtschaftlicher Überbelastung und nachteiliger Verteilungswirkungen sollen aufgedeckt werden. Die Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien soll offengelegt werden – damit politische Parteien nach neuen Erkenntnissen wieder frei handeln können.

Das Geflecht hintergründiger Einflussnahme soll auf die Bühne von Politik und Öffentlichkeit geholt werden. Zugleich sollen Offenheit und fairer Wettbewerb gefördert werden.

Klandestines Handeln muss künftig in der Stadt riskant werden. Höhere Risiko-Kosten sollen das System hintergründiger Interessenpolitik unter Druck setzen, damit Demokratie & Politik ihr Primat zurück erobern können. Eine integre Metropolenpolitik wird gefordert!

Für das Thema werden 10-12 Köpfe und ca. 100.000-120.000 € benötigt, die über Crowdfunding in Teilprojekten umgesetzt werden müssen. Der offizielle Start-Termin für das Crowdfunding ist der 4. September 2015. Jeder beteiligte Journalist ist eigenverantwortlich dabei, die Redaktion der Pankower Allgemeine Zeitung gibt nur informelle Starthilfe und Hilfe bei IT-Informationszugängen und Suchstrategien.

Auch andere Redaktionen und Medien sind eingeladen zu dem Projekt.

Eine zukunfts- und weltoffene Metropole, eine Kulturstadt und Creative City wie Berlin muss die Bürden der alten Schulden und die klandestine Kruste gewucherter Monopolinteressen absprengen! Wenn nötig mit Witz, Kunst, Philosphie und Verstand! Es gibt viel zu tun für die schreibende Zunft.

Zur Beruhigung der Geldgeber: eine kluge und wirtschaftliche kreative Entschuldung ist geplant – kein Schuldenschnitt! Es gibt auch Ideen, auf die noch kein Geldgeber je gekommen ist!

Weitere Informationen:

Info-Anfragen bitte an
info@pankower-allgemeine-zeitung.de

Wichtige Links:

Transparency International – www.transparency.de

Transparency International – Nationaler Integritätsbericht Deutschland – Link

Transparency International – 84 Forderungen für eine integre Republik

Lobbycontrol – www.lobbycontrol.de

Transparency Toolkit – Link

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m/s