Samstag, 23. September 2017
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eine kriminelle Vereinigung?

Deutsche Bank –
eine kriminelle Vereinigung?

Deutsche Bank: Fitschen, Jain

Heute meldet das Wallstreet Journal mit Bezug auf Insider-Hinweise, die beiden Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain werden in Kürze zurücktreten. Die Deutsche Bank befindet sich seit Monaten in einer Krise und in schwerwiegenden juristischen Auseinandersetzungen, die auf das Geschäftsgebaren und auch unseriöse Geschäftsmodelle der Deutschen Bank zurückzuführen sind.

Milliardenschwere Strafzahlungen hatten zu Letzt die Geschäftsbilanzen erheblich getrübt. Nach der letzten Hauptversammlung der Deutschen Bank, in der weite Teile der Aktionäre dem Vorstand die Entlastung verweigert hatten, waren Jain und Fitschen bereits angeschlagen.

Der neue Blick auf die Finanzwelt:

Ein Beitrag in der Zeitschrift „Die Kriminalpolizei“ der Gewerkschaft der Polizei zeigt nun auf, welche grundsätzlichen Fragen zu der Geschäftstätigkeit einer Bank zu stellen sind.
„Organisierte Kriminalität“ und „kriminelle Praktken in der Finanzwirtschaft“ liegen dicht beieinander. Der Autor des Beitrages,
Dr. Wolfgang Hetzer, Ministerialrat in Wien liest mit klaren Worten der Politik die Leviten und analysiert Zustand und Praktiken der weltweiten Finanzindustrie.

Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?

Der Autor fragt grundsätzlich nach: „Was aber passiert, wenn sich auch Banken in Spielcasinos verwandeln, in denen ohne deren Wissen und Wollen mit dem Vermögen der Anleger gezockt wird? Vielleicht ändert sich gar nicht viel. In Spielcasinos wie in Banken gilt der gleiche Grundsatz: „Die Bank gewinnt immer.“

Doch Hetzer schaut auf die offenkundig gewordenen Mißbrauchspraktiken, in denen nicht nur die Deutsche Bank, sondern auch andere große Finanzinstitute verwickelt waren.

Hetzer: „Angeblich hat die Gier von Mitarbeitern in den Handelsabteilungen internationaler Großbanken dazu geführt, dass über Jahre äußerst schadensträchtige Finanzoperationen durchgeführt wurden, welche die Manipulation wichtiger internationaler Referenz – Zinssätze („Euribor“, „Libor“) zum Ziel hatten. Deshalb verhängte die Europäische Kommission Anfang Dezember 2013 gegen sechs große internationale Finanzinstitute Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro.
Die Deutsche Bank ist mit 725 Millionen Euro dabei. Das ist die höchste Strafe von allen. Zwei Händlerringe und insgesamt acht Banken hatten sich über mehrere Jahre mit verschwörerischen Mitteln und in Bereicherungsabsicht abgesprochen.“

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Banken wurden zu Kronzeugen, um Strafzahlungen und Strafen abzuwenden:

Hetzer: Zwei Banken blieben verschont, weil sie sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt hatten. Die Kartellabsprachen gelten als „schockierend“. Der Fall ist nach Auskunft des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission aber noch lange nicht am Ende. Die manipulierten Zinssätze haben nach den bisherigen Erkenntnissen Geschäfte im Wert von 500 Billionen Dollar beeinflusst. Aus den Akten eines Arbeitsgerichtsprozesses, den vier Händler der Deutschen Bank wegen ihrer Kündigung gegen die Deutsche Bank angestrengt hatten, ergibt sich, wie selbstverständlich Zinsmanipulationen in der größten Bank des Landes zumindest waren. Der Akteninhalt lässt die Erklärung der führenden Vorstände, es habe sich nur um „Einzeltäter“ gehandelt als bloße Schutzbehauptung erscheinen. Das Gericht ließ sich davon aber nicht beeindrucken, sondern sprach von einem „System organisierter Unverantwortlichkeit“. An diesem ungeheuerlichen Vorwurf können Bauernopfer nichts ändern. Kurz nach der Auferlegung der erwähnten Geldbuße wurden bei der Deutschen Bank 1,4 Milliarden Euro für Falschinformationen im Zusammenhang mit US-Hypothekengeschäften fällig.“

Hetzer ist mit seinem Beitrag etwa auf der Höhe der Erkenntnisse, die aus laufenden Ermittlungsverfahren in Europa und in den USA laufen und gelaufen sind.

Hetzer meint sogar: „Die folgenden Hinweise könnten eine Debatte darüber eröffnen, ob die Deutsche Bank auf dem Weg zu einer Mafia-Organisation ist.“

In seinen Schlußthesen schreibt er:

„Die anhaltende Finanzkrise ist auch die Folge eines Politikversagens, das in Gestalt absichtsvoller und klientelorientierter Deregulierung der Finanzwirtschaft kriminelle Tatgelegenheiten eröffnet hat, die in ihrer gemeinwohlschädlichen Qualität historisch beispiellos sind.“

Dr. Wolfgang Hetzer:
Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
Die Kriminalpolizei – Ausgabe 2014

Der Autor öffnet nun hoffentlich auch der Politik und den Regierungen der G7-Länder endlich die Augen:

„Die Tatsache, dass die Finanzindustrie der Organisierten Kriminalität in mehrfacher Hinsicht den Rang abgelaufen hat, ist besonders alarmierend, weil Banken Teil der „kritischen Infrastruktur“ sind und es nicht wie bei der Organisierten Kriminalität um isolierbare Rechtsgutsverletzungen geht, sondern um die Frage, ob Finanzingenieure und deren Führungseliten sowie überforderte Politiker einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Selbstzerstörungsmodus aktiviert haben, der die Volkswirtschaften ganze Länder als Geisel nimmt und deren Zivilgesellschaften zum Opfer macht.“

Es könnte sein, die inzwischen vorliegenden Erkenntnisse gegen die Deutsche Bank können nun auch zu direkten persönlichen Ermittlungen und Strafverfahren gegen Jürgen Fitschen und Anshu Jain führen.

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m/s