Mittwoch, 18. Oktober 2017
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Die Abgaslüge und die Stadtplanung bis 2050

Frontal21: Dokumentation "Die Abgaslüge"

Seit dem 18. September 2015 ist die Welt der Automobile und Dieselmotoren nicht mehr in Ordnung. An diesem Tag wurde in den USA aufgedeckt, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die VW-Abgasaffäre, in den USA „Dieselgate“ genannt, nahm ihren Lauf. Die Affäre wurde eher zufällig entweckt, mit der „Notice of Violation“ der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) wurde eine amtliche Beschwerde offenkundig, die den Volkswagen-Konzern in eine tiefe Krise stürzte.

Frontal21: Dokumentation "Die Abgaslüge"
Frontal21: Dokumentation „Die Abgaslüge“ – VW Passat mit mobiler Messeinrichtung – Screenshot

Die betreffende Software ist in weltweit über elf Millionen Fahrzeugen verbaut worden und vorwiegend mit deer Motorenreihe VW EA189 im Einsatz. In den USA ist auch die nachfolgenden Baureihe VW EA288 betroffen. Die Motorsorftware ist aber noch in weiteren Motortypen im Einsatz. Damit sind auch Fahrzeuge von Audi und Porsche betroffen.

Die ZDF-Dokumentation „Die Abgaslüge“ der Frontal-Redaktion zeichnet den Ursprung des Skandals nach und führt auf die Spur weiterer Fahrzeughersteller. Auch Fahrzeuge von BMW, Mercedes und Renault stehen im Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben, die genau wie bei VW zu viel zu hohen Stickoxidemissionen auf der Straße führen. Die Abgasmessungen im Auftrag des ZDF-Magazins Frontal21 haben deshalb alle Automobilexperten und Juristen und die Automobilindustrie aufgeschreckt. Das Video ist auf YouTube dauerhaft archiviert.

Die Messungen von Frontal 21 bestätigen den Verdacht, dass auch andere Hersteller ihre Automobile mit Abschalteinrichtungen versehen. Professor Kai Borgeest vom Zentrum für KFZ-Elektronik und Verbrennungsmotoren der Hochschule Aschaffenburg sagte dazu:
„Das würde bedeuten, dass eben dieser Skandal die gesamte Automobilindustrie und nicht nur VW durchzieht.“

Internationalen Krise der gesamten Automobilindustrie

Bei der Volkswagen AG begann das Aufräumen und die Klärung der Betrugsvorwürfe. Als Folge des Skandals trat Martin Winterkorn als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG zurück. Der Aufsichtsrat berief Matthias Müller, bisheriger Vorstandsvorsitzender der Porsche AG zu dessen Nachfolger.

Die VW-Abgasaffäre führte zu weiteren Nachforschungen auch an Dieselfahrzeugen anderer Hersteller aus Deutschland und von internationalen Herstellern, bei denen sehr häufig ebenfalls überhöhte Schadstoffwerte entdeckt wurden. Sie war Auslöser einer internationalen Krise der gesamten Automobilindustrie. Im Mittelpunkt steht die gesamte Diesel-Technologie, die offenbar nicht geeignet ist, die für eine Umweltvorsorgen geforderten Abgaswerte einzuhalten.
Millionen Fahrzeuge müssen nun entweder nachgerüstet oder stillgelegt werden. Vielen Besitzern von Dieselfahrzeugen droht vor allem ein immenser Wertverlust, denn die Fahrzeuge werden als Gebrauchtwagen künftig unverkäuflich.

Die NDR-Dokumentation „Der VW-Krimi“ zeigt auf, in welchem Maße sich der zweitgrößte Automobilkonzern Vokswagen zwischen Mißmanagement und Betrug bewegte. In dem Trailer zur Sendung heißt es: „Verschleierung, Vertuschung und organisierte Verantwortungslosigkeit – das sind die Bestandteile des Betrugs bei Volkswagen. Wer hat die Abgaswerte manipuliert und wer wusste wann davon? Hintergründe, Mechanismen und Umstände des VW-Skandals.“ Der Film von Christine Adelhardt und Svea Eckertie liefert einen erstaunlichen Einblick in das Innenleben eines deutschen High-Tech-Konzerns.

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte

In 29 Ballungsgebieten in Deutschland können die in der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide seit Monaten nicht mehr eingehalten werden und überschreiten die Normen zum Teil schon jahrelang. Die EU-Kommission hat deshalb im Sommer 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zunächst blieb es bei einem auffordernden Brief, der der Bundesregierung eine Frist gibt, selbst Maßnahmen zur Senkung der Stickoxid-Emissionen in Gang zu setzen.
Experten schätzen, dass es jährlich rund 10.000 Tote aufgrund von Luftverschmutzung in Deutschland gibt – das Umweltproblem ist damit sehr ernst zu nehmen.

Parallel zum Stickoxid sind auch zu hohe Feinstaub-Emissionen zu verzeichnen, die aber nicht nur auf Dieselabgase, sondern auch auf Brems- und Reifenabrieb zurückzuführen sind. Auch Berlin ist auf einigen dicht befahrenen Straßen und Straßenabschnitten davon betroffen.

Fahrverbote, Blaue Umweltplakette und Umweltzonen bis 2025

Einige Städte wie etwa Stuttgart stehen vor der Situation, Fahrverbote und Straßensperrungen für Diesel-Fahrzeuge verordnen zu müssen. Auch in Berlin drohen zeitweilige Fahrverbote und neue Umweltzonen.
Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes empfiehlt daher für Umweltzonen eine neue Umweltplakette: „Die neue Umweltplakette sollten nur besonders saubere Diesel-Pkw erhalten – also solche, die die zukünftigen Euro 6- Grenzwerte nicht nur auf dem Papier einhalten.“

Umweltbundesamt fordert eine verkehrspolitische Zäsur

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes geht sogar noch weiter:

„Bei konsequenter Einführung der neuen Plakette rechnet das UBA nach eigenen Berechnungen damit, dass der EU-Grenzwert in hochbelasteten Straßen zumindest ab dem Jahr 2025 erreicht werden könnte, an weniger belasteten Straßen auch schon eher. Klar ist damit auch: „Eine neue Umweltplakette allein wird das Problem schlechter Luft nicht lösen; in Innenstädten muss eine verkehrspolitische Zäsur stattfinden.“, so Krautzberger. „Die seit Jahrzehnten diskutierte Verkehrswende muss zügig umgesetzt werden. Wir brauchen deutlich mehr Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Verkehr. Angebote wie Carsharing mit sauberen Fahrzeugen müssen attraktiver und die unterschiedlichen Verkehrsmittel intelligent verknüpft werden.“

Doch die Verbreitung von Dieselfahrzeugen sorgt für ein Problem: Die Einführung der Plakette würde die Städte zum Teil lahmlegen. Auf der anderen Seite haben die Bürger Schutzansprüche und können auf deren Einhaltung pochen.

Vor allem Logistik-Ketten müssen heute ökologisch und nachhaltig funktionieren. Die Klage der Deutsche See aus Bremerhaven gegen Volkswagen hat Signalcharakter. Hier beruft sich der Marktführer für Fisch und Meeresfrüchte auf die Einhaltung ökologischer Produktversprechen und fordert eine Entschädigung für gekaufte VW-Diesel-LKW.

Damit wird auch klar: die Dieselproblematik betrifft den Öffentlichen Nahverkehr, alle Lieferketten einer Stadt und den privaten PKW-Verkehr. Vom Kurierdienst bis zum Möbelhaus und zum Pflegedienst- und Krankentransport werden alle Verkehrsbedarfe tangiert.

Ecomobility: BMW i3 mit eDrive
Ecomobility: BMW i3 mit eDrive

Abgas-Minimierung, Feinstaubminimierung und Stadtplanung

Für die Stadtplanung ergeben sich schon heute wichtige Zielhorizonte und räumliche Restriktionen. Bis etwa 2025 muss mit harten Einschnitten für bestehende Lieferketten und für vorhandene PKW und LKW gerechnet werden, wenn Umweltzonen festgelegt werden, und damit Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft treten.

In Berlin dürfte es zunächst das Gebiet innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings betreffen. Doch wichtige Straßenzüge wie etwa die Berliner Straße, Wollankstraße und Prenzlauer Promenade weisen vermutlich heute schon überhöhte Feinstaub- und Stickoxidwerte auf, für die derzeit noch keine koninuierlichen Messungen vorgenommen werden.

Für Fernpendler und Berufspendler mit älteren Dieselfahrzeugen entsteht so künftig die Notwendigkeit, am Stadtrand ausreichend P+R-Stellplätze vorzufinden, an denen auf den innerstädtischen ÖPNV oder auf Carsharing-Angebote umgestiegen werden kann.

Für Schulen, Kitas und weiterführende Schulen stellt sich die Frage, ob die Standorte eine nachhaltige Eignung in Bezug auf Feinstaubwerte und Stickoxidwerte aufweisen. Eine Baugenehmigung ist immer an „gesunde Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnisse (BauGB)“ zu knüpfen. Eltern können dies sogar für ihre Kinder einklagen.
Dabei ist zu bedenken: schon heute gibt es jedoch in Prenzlauer Berg Schulen, an denen eine Hintergrundbelastung mit mehr als 30 mg Stcikoxide je Kubikmeter Luft nachmessbar ist (siehe oben im Film „Die Abgaslüge“).

Schon heute lohnt sich die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge und Fahrzeugflotten und der Umstieg auf Elektromobilität. Alle Bauvorhaben, die heute noch auf Konzepte der „autogerechten Stadt“ und der „LKW-Lieferlogistik“ setzen, müssen deshalb an die neuen Bedingungen für umweltfreundliche Mobilität angepasst werden.

Weitere Informationen:

Luftqualität 2015: Hintergrundpapier,Vorläufige Auswertung | www.umweltbundesamt.de/publikationen/luftqualitaet-2015

Schwerwiegende Manipulationen an US-Fahrzeugen | 24.9.2015 | Pankower Allgemeine Zeitung

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