Montag, 26. September 2016
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Die neue Panke 2015

Planauslegung: Planfeststellungsverfahren 2015

Im Jahr 2000 trat die Europäische Wasserrahmenrichtlinie als rechtlich bindende Vorschrift in Kraft. Die Richtlinie fordert einen „guten ökologischen Zustand der Flüsse“ und leitete einen Paradigmenwechsel im Umgang mit unseren Fließgewässern ein. Nicht mehr Entwässerung, Klärung und schneller Abfluss des Regenwassers stehen im Vordergrund, sondern die Sanierung und Renaturierung der Flüsse. Die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg haben die Panke im Jahr 2007 als erstes gemeinsames Pilotprojekt für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ausgewählt.

Planauslegung: Planfeststellungsverfahren 2015
Planauslegung: Planfeststellungsverfahren 2015: Kurze Auslegung – viele Pläne, Akten und Betroffene

Nach damaligen öffentlichen Angaben „arbeiten beide Länder bei der Entwicklung des sogenannten Gewässerentwicklungskonzeptes eng zusammen.“ Für die Planung der Maßnahmen hat das Land Berlin eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die sich im Hinblick auf die von Brüssel gesetzte Frist „Panke 2015“ nannte.

In den Folgejahren fanden auch mehrere Treffen unter dem Motto „Tag der Panke“ an wechselnden Orten statt, etwa 2008 in Bernau, 2009 in Pankow.
Im Jahr 2011 wurde die koordinierende Bauplanung von der Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz vergeben.

Parallel hat der Verein Panke Info e.V. Öffentlichkeitsarbeit, Schüler-Umweltprojekte und Führungen ausgearbeitet und sich im Rahmen von Beteiligungswerkstätten an der Planung mit Stellungnahmen beteiligt. Ferner wurden diverse Putzaktionen entlang der Panke organisiert.
Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU-Berlin) war als Träger öffentlicher Belange eingebunden. Auch ein Netzwerk Panke wurde gebildet, das Akteure aus dem Nachbarbezirk Mitte (Wedding) umfasst.

Auf der Internetseite der Senatsverwaltung gibt es noch umfangreiche Hinweise auf das „Netzwerk Panke 2015„, dessen Aktivitäten im öffentlichen Raum jedoch seit 2013 kaum noch wahrnehmbar waren.

Nach Angaben wichtiger Akteure war die Öffentlichkeitsarbeit rund um die „neue Panke“ zwischenzeitlich regelrecht eingeschlafen. Im letzten Jahr wurde noch von der Redaktion auf die überhand nehmende Verkrautung entlang des Panke-Radweges hingewiesen.

Doch seit der letzten Beteiligungswerkstatt in Buch im Jahr 2014 war es um das laufende Verfahren ruhig geworden.

Planfeststellungsverfahren mit Planauslegung

Das Planfeststellungsverfahren für die Sanierung und Renaturierung der Panke liegt in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, die bei Gewässern 1. Ordnung zuständig ist.

Diese veröffentlichte den Hinweis auf die Offenlegung der Planunterlagen im Amtsblatt für Berlin vom 26.06.2015. Die Planunterlagen (Zeichnungen, Erläuterungen und die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen, mit insgesamt 12 Leitz Ordnern) wurden unmittelbar danach öffentlich ausgelegt. In der Zeit vom 29.06.2015 bis 28.07.2015 zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die vollständigen Antragsunterlagen standen auch zum Download zur Verfügung.

Die Wasserbehörde hat naturgemäß mit einer Vielzahl von betroffenen Anlieger- und Grundstücksinteressen zu tun, und achtet deshalb sehr sorgfältig auf ein rechtlich stringentes Verfahren. Dies ist verständlich, weil die Regulierung der Panke natürlich auch die Wasserverhältnisse auf Anliegergrundstücken und den Hochwasserschutz berührt.

Der für das Jahr 2015 geplante Stichtag für die Planfeststellung sorgte für Zeitdruck, und eine öffentliche Auslegung mitten in der Urlaubszeit mußte in Kauf genommen werden. Leider wurde das Verfahren nicht ausreichend in Pankow öffentlich bekannt gemacht. Die Veröffentlichung auf dem Portal der Berliner Wasserbetriebe www.klassewasser.de konnte auch nur Insider erreichen.

Seitens der Wassserbehörde wurde jedoch der sogenannte „Panke-Verteiler“ informiert, dies bestätigte sich auf Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeiterin bein SenStadtUm VIII E 25. Wieso dies Information nicht ausreichend weiter publiziert wurde, konnte bisher nicht geklärt werden.

Angesichts der Vorhabengröße und der Bedeutung für den Bezirk Pankow und seine Nachbarbezirke wurde damit eines der bedeutendsten Umweltvorhaben von lokalen Akteuren vor Ort geradezu stiefmütterlich behandelt.

Das Vorhaben umfasst den Verlauf des Fließgewässers der Panke zwischen

– der Pankemündung in das Nordhafenbecken bei km 10,55 des Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals im Bezirk Mitte und
– den Pölnitzwiesen im Bezirk Pankow (Stadtgrenze zum OT Zepernick der Gemeinde Panketal im Land Brandenburg).

Von dem ca. 17,6 km langen Berliner Gewässerabschnitt befinden sich etwa 23 % im Bezirk Mitte von Berlin und etwa 77 % im Bezirk Pankow von Berlin. Ungefähr bei km 4,2 verläuft die Panke unmittelbar an der Grenze des Bezirks Reinickendorf von Berlin.

Panke - zugewuchert im August 2014
Panke – zugewuchert im August 2014

Torsten Haas, langjähriger Aktivist und Vorstand im Verein Panke Info e.V. äußerte sich gegenüber der Redaktion: “ Was mich ärgert, ist dass der Eindruck erweckt wird, dass eine breite / umfassende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat z.B. hier: TAGESSPIEGEL 30.7.2015. Unklar ist jedoch, weshalb der Panke Info e.V. nicht selbst seine Funktion als Informationsdrehscheibe besser wahrgenommen hat.

Ein aufgeregter Anwohner am Bürgerpark hatte sich auch schon mit einem Brief und Auszügen von Planzeichnungen gemeldet, und befürchtete, „.. dass die Schönholzer Heide durch die geplante Renaturierung des Flußverlaufes vom Bürgerpark getrennt wird.“

Beim als Träger öffentlicher Belange eingebundenen Naturschutzbund Deutschland (NABU-Berlin e.V.) findet sich auch kein aktueller Eintrag zum Planfeststellungsverfahren, die Internetseite gibt nur einen Beitrag aus dem Jahr 2010 zum Suchwort „Panke“ preis.

Frau Koch vom NABU teilte mit, der NABU sei als Träger öffentlicher Belange eingebunden gewesen, habe aber selbst keine Veröffentlichung vorgenommen. Im Gespräch wurde auch deutlich, dass es angesichts einer derart umfassenden Planung eine bessere Bürgerinformation für die Pankower Bürgerinnen und Bürger geben müsse.

Das in Pankow zuständige Bezirksamt hat bisher auf die öffentliche Auslegung noch nicht inhaltlich reagiert. Bei dieser umfangreichen Fachplanung der Oberen Wasserbehörde in Sachen „Panke 2015“ spielen auch Fragen der Planungshoheit und Verfahrensfragen zwischen Senat und Bezirk eine Rolle.

Unverständlich ist, weshalb ein für den Bezirk Pankow so wichtiges Vorhaben zum Gewässerschutz nicht offensiv von den zuständigen Bezirksstadträten für Stadtentwicklung (Jens-Holger Kirchner – Bündnis 90/Grüne) und für Umwelt (Dr. Torsten Kühne – CDU) aufgegriffen und bekannt gemacht wurde. Beide müssen sich mit Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ohnehin im Verfahren beteiligen.

Da in den Planungen umfangreichen Eingriffe in den Bürgerpark, denn Schlosspark Niederschönhausen und den Schlosspark Buch – sowie entlang des Pankelaufs – geplant sind, ist es bedeutsam, die Auffassungen des Bezirksamtes Pankow kennen zu lernen.

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m/s