Freitag, 15. Dezember 2017
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Die Quittung kommt!

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In dieser Woche macht ein Dokument Schlagzeilen, das regelmäßig vom Bundesfinanzminister erstellt werden muß. Das 70-seitige Dokument hat den schönen Namen „Tragfähigkeitbericht“ und soll eine Langfristprognose für die Lage der Staatsfinanzen zusammenfassen.

Angesichts guter Konjunkturzahlen der vergangenen Jahre kam in der Politik schon Ausgaben-Übermut auf, doch Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) muß die Euphorie bremsen. Martin Greive, Redakteur Innenpolitik bei der WELT hat einen warnenden Beitrag verfasst:

Wirtschaft | Staatshaushalt
So schlimm steht es um Deutschlands Finanzen wirklich
Martin Greive | 15.2.2016 | WELT

Der Grundtenor des Papiers: Aufgrund des demografischen Wandels droht langfristig die Staatspleite. Was erschreckt: die Beamten im Bundesfinanzministerium wissen keinen konstruktiven Ausweg. Mehr Frauen in Arbeit bringen, späterer Renteneintritt als 67 Jahre – die Alternativen sehen nicht gut aus.

Vor allem haben sie nicht die schon beobachtbaren Effekte der Innovationsprozesse der digitalen Revolution im Blick. Deutschland steuert deshalb finanzpolitisch in eine Nebelbank hinein.

Hintergrund zum „Tragfähigkeitsbericht“ des BMFin

Das Bundesministerium der Finanzen erstellt zum Jahresanfang 2016 seinen „Vierten Tragfähigkeitsbericht“.

Prof. Dr.Martin Werding, Professor an der Ruhr-Universität Bochum am Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen, erstellt für diesen Bericht Modellrechnungen – wie schon 2005, 2008 und 2011

Die Modellrechnungen zu den langfristigen Effekten des demographischen Wandels für gesamtwirtschaftliche Entwicklung, zum Arbeitsmarkt und zu den öffentliche Finanzen im Zeitraum bis 2060 erfassen die Ergebnisse mit Hilfe gängiger Indikatoren und geben zusammenfassend einen Überblick über die die fiskalische Tragfähigkeit.

In Gestalt zweier eher optimistischer bzw. pessimistischer Basisvarianten wird dabei zunächst eine aus heutiger Sicht plausible Bandbreite der absehbaren Entwicklungen bestimmt. Die Berechnungen werden dann mit zahlreichen Sensitivitätsanalysen und Politikvarianten ergänzt, die zugleich Ansatzpunkte für gezielte Gegenmaßnahmen erkennen lassen. Die Resultate werden außerdem mit aktuellen Berechnungen auf EU-Ebene aus dem „EU-Ageing Report 2015“ verglichen.

Der Tragfähigkeitsbericht beruht im Wesentlichen auf der Arbeit von Prof. Dr.Martin Werding (2014), „Demographischer Wandel und öffentliche Finanzen: Langfrist-Projektionen 2014–2060 unter besonderer Berücksichtigung des Rentenpakets der Bundesregierung“, SVR-Arbeitspapier Nr. 1/2014, November 2014 (pdf-Download Link).

Hinweis:

Unter dem Titel „Politik der Wohlstandsvernichtung“ folgt Ende Februar ein Beitrag, der sich mit den Langfristfolgen falscher volkswirtschaftlicher Weichenstellung in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik sowie der Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU und SPD auseinandersetzt.

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a/m