Montag, 24. Juli 2017
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Die Start-Up-Story der FDP

Mit Start-Ups zum Update!

Die FDP tritt zur Abgeordnetenhauswahl und zur Bezirksverordnetenwahl mit einer neuen Mannschaft an. Im Vorfeld der Kandidatenaufstellung waren alte Pankower Köpfe der FDP wie etwa Oliver Görs „abgesägt“ und andere worden. Einige ehemalige FDP-Mitglieder haben auch im Vorfeld Unterschlupf bei der SPD Pankow gefunden. Mit den neuen Parteifarben gelb, blau und magenta ist offensichtlich ein anderer Stil in die Partei eingezogen. Die Zeichen stehen auf Aufbruch, Start-Up-Atmossphäre. Und die neue Politik-Erzählung, das sogenannte „Narrativ“ setzt auf Start-Up-Metaphern: Berlin soll upgedatet werden. Probleme sollen mit „Start-Ups“ gelöst werden.

Doch die neue Vorsitzende des Pankower Bezirksverbandes Daniela Katrin Langer bringt ein Handicap mit: sie hat noch kein politisches Mandat in einem Parlament und kommt aus dem Flächenland Bayern. Genauer aus Veitshöchheim, im unterfränkischen Landkreis Würzburg. Der Übergang in die Kommunalpolitik eines Stadtstaates wie Berlin dürfte daher nicht leichtgängig sein.

Dennoch hat die FDP in Pankow eine starke Mannschaft aufgestellt, sie präsentierte sich am 4. September 2016 im Frannzclub.

Das Motto: „Mit Start-Ups zum Update!“ und der prominente Gast Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, sorgten für ein volles Haus.

Das politische Narrativ:

„In Berlin gibt es mehr Start-ups als irgendwo anders in der Republik, viele davon in Pankow – mit grenzenloser Vielfalt, in der riesiges Potenzial steckt. Schöpfen wir es aus! Schaffen wir eine Politik, die Raum für Kreativität und Erfindungsgeist lässt. Schaffen wir eine Stadt, in der wir uns auf die Verwaltung verlassen können. Wagen wir gemeinsam ein Berlin der Lösungen.“

Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus ist Florian Swyter, beruflich in der Versicherungswirtschaft verankert, aktuell eine Krisenbranche, die unter der Zinskrise leidet.

Sein Rezept: „Die Privatisierung von Landesbeteiligungen muss zügig angegangen werden: Zum einen ist das Land als Unternehmer überfordert, siehe BER, und damit ein Risiko für uns Steuerzahler. Zum anderen werden die Privatisierungserlöse für die Kernaufgaben Berlins dringend benötigt, vor allem für Bildung und Infrastruktur. Die FDP ist die einzige Partei, die dies eindeutig fordert.“

Auch Swyter stammt aus einem Flächenland, und dürfte bei der Durchsicht der Bilanzen der Berliner Landesunternehmen schnell an reale Grenzen stossen: die in den Bilanzen steckenden Schulden machen eine Privatisierung zum Verlustgeschäft. Swyter wird den Kernpunkt seiner politischen Erzählung schnell anpassen müssen. Swyters markige und scharfe Rhetorik lassen den Typus der alten Westerwelle-FDP durchscheinen, die sich überdies in der Interessenvertretung von Immobilien-Anlagerinteressen zum Schrecken aller Mieter und zum Totengräber des Mieterschutzes entwickelt hat.

Sophie Regel -Pankower Spitzenkandidatin für die BVV ist von Beruf Risikomanagerin. Ein Job, der sich mit Maßnahmen zur systematischen Erkennung, Analyse, Bewertung, Überwachung und Kontrolle von Risiken befasst. Immerhin darf man von ihr den 360°-Blick in der Politik erwarten – keine schlechte Wahl, zumal sie die politische Schwerpunkte auf Infrastruktur, Sport & Jugend, wirtschaftliche Entwicklung, Bürgerbeteiligung setzen will.

Lindner offenbart Schwächen

Christian Lindner glänzte natürlich rhetorisch, und brachte krachende Vergleiche, um die Berliner Misere zu skizzieren. Doch bei genauerer Betrachtung fehlt ihm noch die Bodenhaftung in Berlin, auch wenn er in Prenzlauer Berg wohnt. Sein Bericht von der Bürgeramts-Misere entbehrte nicht einer gewissen Komik, weil er als Bundestagsabgeordneter unbeabsichtigt einen peinlichen Lapsus enthüllte. In markigen Worten geißelte er den Umstand, dass er beim Umzug in die Lychener Straße bei der Ummeldung nicht zügig behandelt wurde. Eine „Auskunftssperre“ zwang ihn dazu, erneut um einen Termin im Bürgeramt nachzusuchen. Diese Maßnahme ist jedoch zum Schutz von Prominenten eingerichtet, und keineswegs ein bürokratischer Mißstand.

Lindner fand es schlimm, dass noch immer 40% der PC´s in der Berliner Verwaltung mit Windows XP laufen, und empfahl hier ein Update – natürlich mit Hilfe von StartUps. Auch hier bei diesem Thema fehlt Lindner die Bodenhaftung, denn die öffentliche Beschaffung von IT-Technologien ist aufgrund des schnellen technologischen Wandels ein kaum abwendbares Problem, weil alle 5 Jahre neue System-Technologien den Markt aufrollen. Ein Problem, das übrigens auf Bundesebene durch den Normenkontrollrat zu lösen versucht wird.
Vor allem aber sind wichtige Datenschutz- und Sicherheitsfragen beim Übergang von Client-Server-Systemen mit sicheren Daten-Leitungen zu Browser-Technologien noch nicht befriedigend gelöst.

Lindner wich der Frage aus, ob das Modell der Startups überhaupt tauglich sei, denn Unternehmen wie ZALANDO haben noch kein Plus für ihr Inevstment erwirtschaftet. Stattdessen gab er die Erzählung vom „Experimentalcharakter“ der Risiko- und Startup-Investments wieder. Dr. Andreas Eckert, Vorstandsvorsitzender des Bucher Medizintechnik Unternehmens Eckert & Ziegler korrigierte schließlich in einem Redebeitrag Lindners Einschätzung von der tragenden Role der Berliner Startup-Szene. Eckert sieht die Investitionen deutscher Großkonzerne in Inkubatoren und Technologie-Zentren als tragend für den Aufschwung in Berlin an. Auch Lindner hat so ungewollt seine noch fehlende Bodenhaftung in Berlin offenbart, und wird sich noch in eine Lernkurve begeben müssen.

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m/s