Samstag, 16. Dezember 2017
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Dieser Mann darf keine zweite Amtszeit antreten!

Bundespräsident Joachim Gauck

/// Kommentar /// – Bundespräsident Joachim Gauck soll 2017 erneut kandidieren – das ist laut einer Umfrage der Wunsch einer Mehrheit repräsentativ befragter Bürgerinnen und Bürger. Das Meinungsforschungsinstitut EMNID befragte am 7. April genau 501 angeblich repräsentativ ausgewählte Personen. Sollte Gauck tatsächlich eine zweite Amtszeit anstreben, bekäme er die Mehrheit von Union, SPD, Grünen und FDP in der Bundesversammlung.

Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck – Foto: Screenshot HAZ

Offensichtlich gibt es bisher keine klaren Einwände gegen eine erneute Kandidatur.

Als ehemaliger evangelisch-lutherischer Pastor und Kirchenfunktionär hat sich Gauck vor allem durch moralische, theologische und rechtliche Postionen Gehör und Anerkennung verschafft.

In seinen Auffassungen zur Sozialpolitik ist Gauck jedoch ambivalent: gleichzeitig Befürworter der Agenda 2010 – und doch alter „Verteilungs-Politiker“:

„Er schätze eine Sozialpolitik, die mit den gesellschaftlich Abgehängten trainiere, wieder in Arbeitsprozesse zu kommen, und „nicht nur Beruhigungsmittel“ abgebe. Zum Solidarpakt für die neuen Bundesländer äußerte er, dass Geld verstärkt an bedürftige Regionen verteilt werden sollte und nicht nur nach geografischen Kriterien. Bei seinen Reisen etwa nach Nordrhein-Westfalen habe er „Zustände gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne“.

In der Kritik am Finanzsystem fehlt Gauck auch die Statur. Gauck zweifelte etwa an den Erfolgschancen und der Dauerhaftigkeit der Proteste gegen das Finanzsystem. Er fügte hinzu: „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.“

In der Behandlung des epochalen Unrechts durch das Abhören aller Kommunikation, bliebt Gauck ganz staatstragend:

Die Veröffentlichung von „gestohlenem Material“ auf der Online-Whistleblower-Plattform Wikileaks wurde von Gauck kritisiert: „Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.“

Damit hat er sich im Nachinein auch als Bürgerrechtler selbst disqualifiziert.

Wirtschaftspolitische Inkompetenz und mangelnde Eignung für die digitale Gesellschaft

Noch in der DDR stand Gauck dem Sozialismus partiell wohlwollend gegenüber, gegründet auf christliche Ideen und den Versuch, eine emanzipatorische Gesellschaft zu entwickeln. Zu Wendezeit wendete sich der Pfarrer und Bürgerrechtler und bemängelte es gebe keine „Weiterentwicklung einer effektiven Ökonomie“. Im Neuen Forums vertrat Gauck die Auffassung, „dass es nicht eine sozialistische und eine kapitalistische Wirtschaft gibt, sondern dass es Wirtschaftsgesetze gibt, die gelten.“

Mit seiner Rede von einem verantwortungsvollen Kapitalismus am 15. November 2012 war Gauck auch an den Grenzen seiner politisch-ökonomischen Kompetenz angelangt:

Gauck sagte, man dürfe nicht der Wirtschaft nur aus Angst die Freiheit nehmen. Gerade im Finanzsektor sieht er Bedarf für Veränderungen. Dafür brauche es nicht nur neue Regeln – die Menschen müssten ihre Haltung überdenken.

In der aktuellen Wirtschaft seien zwei Dinge getrennt worden, die zusammengehörten: „die Freiheit, etwas zu tun, und die Verantwortung, dafür gerade zu stehen.“ Gerade Verantwortung dürfe aber kein Geschäft zu Lasten Dritter sein.

Gauck sagte, er habe lange zu denen gehört, die beim Stichwort Regulierung vor allem glaubten, dass weniger mehr sei. Nun aber sage er: „Freies Unternehmertum braucht Grenzen.“ Denn er habe erkannt, dass ohne Grenzen Freiheit und Verantwortung nicht überall gleichermaßen berücksichtigt würden. Verantwortlich handeln, das hieße für ihn jetzt „aus Freiheit ein Freund von Grenzen zu sein“, denn die Wenigen, die sich die Freiheit nähmen, für nichts Verantwortung zu tragen, „zerstören die Voraussetzungen der Freiheit“. Zwar könne Grenzenlosigkeit „unerhörte Höhenflüge“ schaffen. „Aber für viele andere schafft Grenzenlosigkeit keinen Lebensraum, sondern eine Wüste.“

Gauck hat damit ein unzureichendes Kompetenzmuster für die Anforderungen der Zukunft offenbart: er sieht vor allem duale Gegensätze, keine neuen Alternativen und mögliche Synthesen. Die Biographie des Pastors reicht offenbar nur dazu aus, alte Grenze zu bestätigen, statt dem Neuen und einer von Synergien geprägten Welt Raum zu schenken!

Es ist Zeit, den ersten Stein zu werfen: Gauck sollte nicht noch einmal das hohe Amt antreten!

Der Gestus moralischer und prinzipiengetragener Politik

Ein Pfarrer und eine Pfarrerstochter in allerhöchsten Ämtern, beide aus Ostdeutschland – das hat die Bundesrepublik Deutschland auf unheilvolle Weise verändert – in eine Krise gebracht, ganz Europa in die Krise gebracht.

Selbstgewißheit, Sturheit und fehlendes Verständnis des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft, haben die Leistungskraft und Leidensfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger überdehnt. „40% aller Deutschen haben praktisch nichts“ – ein Ergebnis von unzureichender und einseitiger Politik.

Der moralische Überlegenheits-Gestus gegenüber anderen EU-Partnern, Prinzipien-Reiterei statt strategischer Phantasie und politischer Flexibilität im Dialog – ganz Europa wurde in eine Existenzkrise geführt.

Von der Sparpolitik bis zur Schuldenpolitik bis hin zur Technologiepolitik gibt es ein großes Versagen. Ausverkauf von Firmen, Diesel-Abgas-Skandal, Lobby-Zusammenarbeit im Parlament. Nicht einmal dem Bundespräsidenten selbst ist aufgefallen, dass im Bundestagsgebäude mehr Lobbyisten als Abgeordnete herumspazierten.

Sogar das Recht auf eine eigene Wohnung wurde ausgehöhlt. Der Verfassungsgrundsatz von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde stillschweigend aufgekündigt – weil man überhaupt keine Idee von den Grundfesten der einst erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft hat.

Kreative Kooperations-, Wirtschafts- und Wertschöpfungspolitiker sind gefragt

Im 26.Jahr der deutschen Einheit rückt eine ganz andere Perspektive in den Blick: Europa ist in der Krise, die ganze Welt steht vor einer gewaltigen Investitionskrise – gewaltige ökonomische, finanzpolitische und politische Umbrüche stehen bevor. Zusätzlich zur Kriegsmigration und Flucht vor Armut bereitet sich eine globale Klimaflucht vor.

Der einzige Politiker, der sich dieser Probleme derzeit in angemessener und volkswirtschaftlich höchst kreativer Weise annimmt, ist unser Minister für wirtschaftliche Zuammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU).

In seiner Amtszeit sind tausende neue Projekte und Programme aufgelegt worden: „Aufbruchstimmung“ und „Hoffnung“ schaffende Proramme – statt „bräsiger Fluchtursachenbekämpfungsmaßnahmen“ und „Unterbringungsnothilfen“.

Internationale Kooperation ist ein Geschäft – kein Pfarrer kann Wohlstand und Prosperität herbeireden!

Minister Gerd Müller sollte als Bundespräsidenten einen neuen „Partner-Bundespräsidenten“ zur Seite bekommen, der sein Gewicht von der bisher geübten moralisch-politischen Rede auf die Schaffung die kluger Kooperationen legen kann.

Faire komparative Kostenvorteile globaler Kooperationen müssen künftig ausgehandelt werden. Transnationale soziale Marktwirtschaft sozusagen. Fairer und freier Handel – mit sozialen und subsidiären Standards in jeder Region.

In Frage kommen nur Volkswirte, flexible Denker und international anerkannte Manager und Land-Entwicklungsexperten. Vor allem Menschen, die neues Vertrauen schaffen – nach falscher EU-Politik und VW-Skandal.

Deutschland sollte sich auf die Suche begeben. Im Personal-Tableau der deutschen Mitarbeiter der UN-Organisationen gibt es eine ganze Reihe herausragender Persönlichkeiten.

Eine UN-Direktorin für Entwicklungs-Studien etwa, die neue Ideen formuliert hat, und von Entwicklung zu „smart sovereignty“ übergehen möchte: Inge Kaul. Oder Achim Steiner, seit 2006 Executivdirektor im UN Environment Programm UNEP mit Sitz in Nairobi.

Die Neuwahl des Bundespräsidenten 2017 sollte ein Zeichen für die ganze Welt setzen – den Blick nach Außen richten!

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