Mit Spannung wurde die Aufstellung des geplanten Pankower Doppelhaushaltes 2014/2015 erwartet – gestern fiel eine erste Vorentscheidung: Mit Zustimmung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken, CDU und Piraten hat der Finanzausschuss der BVV einen rot-grünen Beschluss-Entwurf zum Bezirkshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 gebilligt.
Für Mittwoch, den 11. September 2013 wurde eine außerordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/15 einberufen. Auf der Tagesordnung stehen neben der gewohnten Einwohnerfragestunde die
Geschäftlichen Mitteilungen des Bezirksamtes, sowie etwaige Dringlichkeitsanträge, mündliche Anfragen und der Bericht des Bezirksamtes – ferner die Konsensliste der zu verabschiedenden Beschlüssen
Hauptpunkte unter 1.8 sind die
Drucksache „VII-0502 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien,
Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan)
und die
Drucksache VII-0514 Vorlage zur Beschlussfassung Bezirksamt, Ergänzungen (Nachschiebeliste) zur BVV-Drs. VII 0502/2013
Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2014/2015 für den Bezirk Pankow
Schwerpunkte des Haushaltsplans
Die Gesamtsumme des Doppelhaushaltes beläuft sich auf 1.535.023.100 € – verteilt auf 755.276.100 im Jahr 2014 und auf 779.747.000 im Jahr 2015.
Wie vom Bezirksamt vorgeschlagen, sichert der Haushaltsentwurf die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Einstellungskorridor, sowie die Aufstockung des Mittel für die bezirklichen Grünflächen (inkl. Spielplätzen) um 461.000 € auf insgesamt 1.7960.000 €.
Der Beschlussvorschlag von SPD und Bündnis 90/Grüne setzt darüber hinaus folgende Schwerpunkte:
– Ausweitung der Mittel für Energiesparprojekte an Schulen von 100.000 auf 150.000 €
– Aufstockung der Mittel für Frauenprojekte und für Projekte zur Integration/Migration
– Sicherung und Ausweitung der Kulturangebote – u.a. Sicherung der Ausstellung „Meister Brunzel baut sich ein Haus“,
– Aufstockung der Honorare für die Musikschule, Volkshochschule, GEMA-Gebühren und Veranstaltungsmittel
– Aufstockung der Mittel zum Kauf von Büchern und Medien für die bezirklichen Bibliotheken von 300.000 € auf 375.000 €
– Aufstockung der Mittel für die ehrenamtlichen Bibliotheken von 10.000 € auf 20.000 €
– Deutliche Anhebung der Mittel für die offene Mieterberatung von 3.800 € auf 10.800 €
– Aufstockung der Sachmittel für die Schulen um 239.000 €
– Einstellung von Mitteln für die Schulküchen gekoppelt an eine Zuweisung des Senates
– Aufstockung der Mittel für Soziales, Stadtteilarbeit und SeniorInnen um 125.000
– Einstellung von 45.000 € für die Überarbeitung des bezirklichen Zentrenkonzeptes (Einzelhandel)
– Aufstockung der Mittel für die Wirtschaftsförderung.
Die Immobilienkonzepte spielen in der Haushaltsdiskussion in diesem Jahr keine Rolle, da die Verhandlungen über Übergabe Fröbelstraße (BIM), Kulturareal Thälmannpark (GSE) und Stille Straße (Volkssolidarität) auf Basis der Beschlussfassung der BVV bereits laufen.
Was überrascht: Für alle Ausgabenerhöhungen konnten Gegenvorschläge zur Finanzierung gemacht werden.
Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus Mindrup (Finanzpolitischer Sprecher der SPD) erklärten auf Nachfrage gemeinsam:
„Es zeigt sich, dass die vor zwei Jahren begonnene Vorwärtsstrategie – Steigerung der bezirklichen Angebote verbunden mit Steigerung der Einnahmen – aufgeht. Wir hoffen nun auf eine breite Zustimmung in der Pankower BVV und im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.“
Weitere Information:
Artikel-Update 12.9.2013:
Der neue Doppel-Haushalt 2014/2015 wurde in der BVV_Sondersitzung mit 28 Ja-Stimmen (SPD und Grüne), 10 Nein-Stimmen (CDU und einige Piraten) und 12 Enthaltungen (Die Linke und einige Piraten) angenommen.
Kurzfristig eingereichte Änderungsanträge der CDU wurden alle abgelehnt. Ein Änderungsantrag der Linken wurde angenommen, im Jahr 2015 den Mitteleinsatz für Integrationsprojekte um weitere 55.000 € zu erhöhen.
In der Haushalts-Debatte betonten Cornelius Bechtler und Klaus Mindrup für die rot-grüne Zählgemeinschaft, dass mit diesem Doppelhaushalt klare Schwerpunkte für den Bezirk Pankow gesetzt werden konnten.
Beide begrüssten, das erstmals seit Jahren eine Aufstellung des Doppelhaushaltes ohne Protesten verlief. Dies zeige den Erfolg der eingeschlagenen Haushaltsstrategie, die auf gezieltes Wachstum und nicht auf Schrumpfung setze.
Herr van der Meer begrüßte für die Linken die Bereitschaft von rot-grün, auch Initiativen von anderen Parteien aufzunehmen und so das Klima in der BVV zu verbessern.
Die Piraten machten ihre Ablehnung des Systems der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) deutlich und sahen sich daher auch gezwungen, den Doppel-Haushalt abzulehnen. m/s
