Donnerstag, 29. Juni 2017
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Ehemaliger Bundesrichter kritisiert Staatsversagen im Fall Amri

Bundesamt für Verfassungsschutz Berlin

Der Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth hat sich aktuell über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz geäußert. Er ordnet den gesamten Fall als Staatsversagen ein:

„Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden.“

Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, im Interview mit dem Onlinemagazin Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat – und schon lange im Visier der Sicherheitsbehörden war.

Deiseroth beruft sich auf die in der ARD-Brennpunkt-Sendung am 23. Dezember berichtetene Aktenvermerke einer Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamts (LKA) von Nordrhein-Westfalen.

Demnach mußten die Sicherheitsbehörden seit dem 30.11.2015 davon ausgehen, „dass sich Amri im Internet für chemische Formeln interessiert, die zur Herstellung von Sprengmitteln genutzt werden können“. Mithin ist das ein ausreichender Hinweis auf eine geplante Anschlagsvorbereitung.

Deiseroth äußerte sich im Interview:

„Wenn diese Aktenvermerke authentisch, also keine Phantasieprodukte sind, dann ergibt sich daraus, dass dem LKA Nordrhein-Westfalen sowie auch den – ausweislich der Vermerke – darüber informierten Behörden der Berliner Polizei, der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, des Generalbundesanwaltes und der Behörden der deutschen Inlandsgeheimdienste jedenfalls seit November 2015, also seit über einem Jahr, unter Zeugen geäußerte Verbrechensabsichten von Anis Amri bekannt waren.
Ausweislich eines der Vermerke wurde Amri sogar von einer behördlichen Vertrauensperson im Frühjahr 2016 mit dem Pkw nach Berlin, dem Ort des Anschlags, gefahren. Auch hier konnte er sich offenbar frei herumtummeln und Kontakte knüpfen. Und dies, obwohl er ausreisepflichtig und für eine baldmöglichste Abschiebung durch die Ausländerbehörde vorgesehen war. Er wurde zwar ausweislich einer der Aktenvermerke „durch Kräfte der Berliner Polizei observiert“, konnte dort jedoch dennoch untertauchen.“

Deiseroth kritisiert in dem Interview von TELEPOLIS, dass weder Polizei noch zuständige Stellen in NRW und Berlin ihren Aufgaben zur Gefahrenabwehr nachgekommen sind, obwohl eine im Versuchsstadium angelangte Straftat nach § 211 StGB („Mord“) oder ein Verbrechen nach § 89a StGB („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“) bereits bekannt war.

„Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden“

Dieter Deiseroth geht sogar noch weiter:

„Nach Lage der Dinge waren im GTAZ alle bei den rund 40 dort täglich durch ihre Verbindungsbeamten zusammenarbeitenden deutschen Sicherheitsbehörden vorhandenen Informationen und Daten zum Attentäter und zu seinem Umfeld zugänglich. Dazu müssen auch die eingangs erörterten Aktenvermerke der informellen Mitarbeiter (Vertrauenspersonen) des LKA Nordrhein-Westfalen gehört haben.
Wenn dennoch von den Verantwortlichen trotz der durch Zeugen belegten mehrmaligen Gewaltankündigungen von Anis Amri keine Veranlassung zur Gefahrenabwehr und zum Verhindern der terroristischen Gewalttat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gesehen wurde, dann stimmt etwas nicht in der Sicherheitsarchitektur und im Verhalten der Akteure. Für mich handelt sich um einen schlimmen Fall von „Staatsversagen“, genauer gesagt um ein Versagen der zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder bei der Erfüllung ihrer Schutzverpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Auf fehlende rechtliche Befugnisse und Verpflichtungen können sie sich dabei nicht berufen. Im Gegenteil, diese hatten und haben sie zur Genüge. Möglicherweise gibt es aber auch Abläufe und Zusammenhänge im Hintergrund des Anschlags, die bisher nicht aufgedeckt worden sind. Hoffen wir, dass die kritischen Medien und auch die parlamentarischen Kontrollgremien baldmöglichst für Aufklärung sorgen können.“

Dieter Deiseroth (* 1950) im Mai 2010
Dieter Deiseroth Richter a.D. am Bundesverwaltungsgericht) – Foto: Mai 2010, Verf. unbekannt

Berliner Innensenatoren in der Mitverantwortung

Im vorliegenden Fall Anis Amri, von dem den deutschen Sicherheitsbehörden seit 11/2015 bekannt ist, dass er Anschlagspläne verfolgt, wurde dessen Observation im September 2016 aufgegeben. Bei den Entscheidungen, die Observation einzustellen, trägt insbesonderer der Berliner Innensenator politische Verantwortung. Bis November 2016 war dies Frank Henkel (CDU) – zuständig im Land Berlin.

Auch wenn im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) rund 230 Beamte aus dem Bundeskriminalamt, vom Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, sowie den 16 Landeskriminalämtern und 16 Landesämter für Verfassungsschutz, der Bundespolizei, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Generalbundesanwaltschaft tätig sind, liegt die wichtigste Verantwortung im Land Berlin.

Neben Berlins ehemaligen Innensenator Frank Henkel muss sich aber auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach seiner Mitverantwortung fragen lassen, denn zu den ersten Amtshandlungen bei Amtsübernahme in diesem Amt gehört auch ein „Gefahren- und Gefährder-Briefing“, bevor ein Senator im Amtssessel zum Sitzen kommt!

Deiseroth bezog in dem Interview klar Stellung:

„Der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarktes war also im Vorfeld des Terroranschlags über viele Monate auf dem „Radarschirm“, ja in den Händen deutscher Sicherheitsbehörden, denen er sogar seine terroristischen Vorstellungen und Gewaltziele offenbart hatte. Und dennoch konnte der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erfolgen. Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden.“

Der vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) inzwischen vollzogene Schwenk in der Frage der Videoüberwachung (der TAGESSPIEGEL berichtete dazu) lenkt den Blick der Öffentlichkeit auf ein neues Thema, und verstellt den Blick auf das vergangene „Systemversagen“.

Der Fall Anis Amri hat die Schwächen der deutschen Sicherheitsarchitektur offengelegt – und wird noch viele Konsequenzen nach sich ziehen.

Weitere Informationen:

Originalbeitrag:

Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: „Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden“
Marcus Klöckner | 30. Dezember 2016 | TELEPOLIS

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