Montag, 23. Oktober 2017
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Eine sozialliberale Agenda 2030 – #1

Sozialliberale Agenda 2030

Die Welt, Europa und Deutschland befinden sich in einer kritischen Phase. Die Globalisierung, Finanz- und Geldwirtschaft und ganze Staaten und Staatengemeinschaften stehen in existenziellen Steuerungskrisen, in denen Komplexität, informelle Beschleunigung, zerfallende staatliche Autoritäten und instabile wirtschaftliche Ordnungen im Spiel sind. Dazu kommt das Erstarken religiöser und ideologischer Bewegungen, die aus Not und Unsicherheit Kapital schlagen wollen. Immense Umbrüche sind bereits infolge eines weltweiten Klimawandels im Gang. Die Errungenschaften der westlich geprägten Demokratien stehen heute auf dem Spiel – und das System internationaler Sicherheit ist in Gefahr.

Sozialliberale Agenda 2030
Sozialliberale Agenda 2030: eine neue Politik der Verantwortung in der global vernetzten Wirtschaft und digitalisierten Produktion & Governance

Einmal sind es äußere Feinde, aber auch Systemwirkungen des eigenen Erfolges, die nicht ad Infinitum Stabilität erzeugen können, sondern neue und unbekannte Instabilitäten hervorrufen.

Daneben entstehen gewaltige strukturelle Folgen, die mit bisherigen klassischen politischen Strukturen, Parteien und Koalitionen nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Lesetipp: Politik der Wohlstandsvernichtung – Blog #1 | 30.04.2016 | Pankower Allgemeine Zeitung.

Migration und Finanzwirtschaft erzeugen unbeherrschbare Krisen & Chaos

Migration gehört zu den durch strukturelle Ursachen ausgelösten Wirkungen unzureichender Krisenbewältigung und nicht mehr hinreichender Politik. Um die neue Welt zu verstehen, sollte von fünf Motiven der Migration gesprochen werden: Bevölkerungswachstum und Bevölkerungsstruktur. Weltweite Vernetzung und Information. Krieg und Bürgerkrieg. Klimawandel und Ernährungskrisen. Armuts-Verdrängung durch Entwicklung.

Dazu kommt eine komplexe weltweite Finanzwirtschaft, die sich auf immer kreativere Weise staatlichen Lenkungsversuchen entzieht, und aufgrund gewaltiger Kapitalmengen und weitreichender informeller Einflüsse selbst Steuerungsfähigkeiten ausübt.
Die Globalisierung ist derart weit fortgeschritten, dass übliche auf Parteien und nationale Eliten begrenzte Politik nicht mehr ausreicht, um noch wirksame Politik zu entfalten. Eine komplex und vielfältig gewordene Welt, 187 verschiedene Kulturen und eine Mannigfaltigkeit globaler Interessen macht aus der Menschheit ein „offenes, chaotisches und performatives System“.

Es ist ein System, dessen „Doomsday Clock“ auf drei Minuten vor Zwölf steht!

Jedes neue politische Konzept, jedes Reformkonzept und jede Idee und Gesetzesänderung muss sich künftig vor diesem Hintergrund bewähren. Die Zeiten für „Politik nach Versuch und Irrtum“ sind abgelaufen, einfach nicht mehr vorhanden!

Soziall Lberale Partei
Das neoliberale Packeis muß schmelzen! – Der digitale Finanzkapitalismus muss eingehegt werden!

Wegbeschreibung für eine „Sozialliberale Agenda 2030“ für Deutschland

Die sozialdemokratische Agenda 2010 ist jetzt über zehn Jahre alt. Die Globalisierung ist als erklärte Politik und als systematische Handelspolitik mit Gründung der WTO ist nun 20 Jahre alt. Die Welt hat sich seitdem schnell verändert.

Die Bundesrepublik Deutschland steht im Zentrum Europas und in der Welt vor vielen Herausforderungen. Rund 32 Jahre nach der Veröffentlichung des „Lambsdorff-Papieres“ ist es an der Zeit, eine neue Bilanz zu ziehen und eine neue Version der sozialen Marktwirtschaft und neue Formen internationaler Kooperation aufzulegen.

Rund 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung muss auch der Blick auf die volkswirtschaftliche Tektonik und auf resultierenden Strukturen und Defizite gelenkt werden.

Auch für Europa und die europäische Integration muss ein Neuanfang konzipiert werden, der am Besten als „Europäiisierung Europas“ bezeichnet werden kann.

Die alten Kernziele der Politik müssen neu installiert werden: Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung und soziale Nachhaltigkeit sind zu sichern – wobei die Nachhaltigkeit in der Umwelt- und Energiepolitik eine existenzielle Voraussetzung ist.

Soziale Nachhaltigkeit bedeutet heute auch, Subsidiarität neu zu definieren, und dem Individuum in der modernen digital vernetzten Gesellschaft eine Beteiligungs-, Teilhabe und ökonomische Daseins-Chance zu geben.

Die Politik des um 1994 konzipierten „magischen Sechsecks“ muss wieder aufgenommen und „upgedatet“ werden, denn sie wurde in der Agenda 2010 mit schweren Folgen über Bord geworfen.

Sozial Liberale Partei
Sozial + Liberal – ein Anforderungs- und Betriebssystem für Politik als Framework überwindet die Parteien-Kultur

Die vorstellbare Zukunft ist nur als „sozial + liberal“ denkbar. Auch wenn es bisher keine ausgefeilte Theorie eines politischen „Sozialliberalismus“ gibt, muss die Anstrengung für eine solche Theorie, besser für ein Anforderungs- und Steuerungsmodell für sozialliberale Politik entwickelt werden.

Das ist auch das Neue in einer „überkomplex“ gewordenen Welt: Politik kann nicht mehr unhinterfragbar durch charismatische Führung, Ideologie und klandestine oder machiavellistische Strategie vorangetrieben werden. Stattdessen wird ein „politisches Anforderungs-System“ benötigt, das ähnlich eines „Framework“ dabei hilft, gute Praxis, gute Vorschläge und Initiative und ethisch verantwortete Entscheidungen zu treffen.
Zu den existierenden Anforderungen gehört, die Menschenrechte, das UN-Vertragssystem und alle bisher geltenden Gesetze, die Verfassung und geltende Standards anzuerkennen und einzuhalten. Gleichzeitig soll das UN-Konzept zur Armutsbekämpfung auch tatsächlich umgesetzt werden.

Sozialliberale Agenda 2030 als Anforderungs- und Betriebssystem für Politik

Ein Konzept eines „mitfühlenden und verantwortlichen kreativen Wirtschaftsliberalismus“, das die Endlichkeit und Übernutzung des Planeten anerkennt, und daran arbeitet, Friktionen und Begrenzungen wirtschaftlich zu überwinden erscheint derzeit als eine „politische Unmöglichkeit“. Doch gerade die deutsche Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass ein aufgeklärter Wirtschaftsliberalismus mit sozialer Verantwortung möglich ist, der Widersprüche zwischen Interessen zur „Kraftquelle“ macht, die soziale und wirtschaftlich-technische Innovation vorantreibt.

Deutschland als Ursprungsland sozialliberaler Konzepte und Innovationen

Kern des Sozialliberalismus ist der freiwillige „aufgeklärte arbeitsteiligen Zusammenschluß“ von Menschen, zur gemeinsamen wirtschaftlichen Zielerreichung. Erinnert sei an das Entstehen der deutsche Arbeitervereins- und Genossenschaftsbewegung. Erinnert sie auch an die Struktur der „Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine“ – die heute in der Phase der Digitalisierung, Vernetzung und sozialen Kollaboration wieder hoch aktuell werden.

Erinnert sei auch an das erfolgreiche Konzept des Ordo-Liberalismus, der u.a. das deutsche Wirtschaftswunder im Rahmen einer „sozialen Marktwirtschaft“ bewirkt hat. Auch das von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Gang gehaltene System von Tarifautonomie und Sozialpartnerschaften war im Kern immer ein sozialliberales Projekt, das von Vernunft und freien Entscheidungen geprägt ist.

Auch wenn es heute zwischen traditionellen Verfassungs-Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus und Sozialliberalismus nach der Ideologie des „kruden digitalen Neoliberalismus“ heute keine einfachen Frontlinien mehr gibt, sind die Pole „sozial + liberal“ heute wichtige ordnende „Anforderungen“.

Die Politik der Lambsdorff-Wende hat 1982 aber eine politische Verengung vorgenommen, die sich aus heutiger Sicht als schädlich erweist. Im Kern ging es damals 1982 zu Zeiten des Lambdorf-Papiers um nur vier Kernfelder der Politik, die einen neuen, modernen und zukunftsgerichteten Kurs der Deregulierung in einer sozialen Marktwirtschaft ausmachen sollten:

– Haushaltskonsolidierung auf allen Ebenen,
– ein leistungsgerechtes Steuersystem,
– beschäftigungsfördernde Arbeits- und Sozialpolitik,
– wachstumsorientierte Standort- und Wettbewerbspolitik.

Die seit 1982 verfolgten Weichenstellungen haben zu einer einer ungleichgewichtigen Politik beigetragen, die zu einer tiefen Spaltung in Arm und Reich geführt haben, und nur einem Teil der arbeitenden Bevölkerung mit den Segnungen von Steuerabschreibungen, Kredit- und Kapitalzugang ausstattete und Vermögenszuwächse durch steuerliche Begünstigungen in Gang setzte – zu Lasten von Arbeitnehmern und vor allem zu Lasten von Mietern und Eigentumsförderung. Der von „schwarz-gelb“ vorangetriebene Wirtschaftsliberalimus war auch aus heutiger Sicht ein „Lobby-Etatismus“ mit marktliberalen Elementen, wenn man wichtige Politikfelder wie Innovationsförderung der Konzerne, Verkehrspolitik und Förderung der Auto-Industrie, Wohnungsbau und Privatisierungsstrategien bei Bahn, Post, Telekom und dem Veräußerung von staatlichen Vermögen betrachtet.

Von den Kernfeldern der Politik zum magischen Sechseck

Im Kern geht es heute wie heute darum, die Politik des magischen Sechsecks neu zu institutionalisieren und an die modernen Bedingungen der globalisierten, vernetzten und digitalen Wissens- und Roboter-Gesellschaft anzupassen.
Die fortgeschrittene Globalisierung, die fortgeschrittene Digitalisierung, die Integration Europas und neue Formen von weltweiter wirtschaftlicher, kultureller und kreativer Kooperation erfordern jedoch eine über die eigene Volkswirtschaft und den Nationalstaat hinaus wirksame Politik.

Modernisiert man die mit der „Politik des magischen Sechseck“ verbundenen Ansätze, so ermöglichen die nach 1994 in die Welt gekommenen Innovationen heute neue, grenzüberschreitende „Inseln, Netze und Strukturen wirtschaftlicher Stabilität.“

Unter den Bedingungen globaler Interkultur, internationaler Arbeitsteilung und Kooperation – aber auch Konkurrenz, ist ein neues Modell eines „digital ausbalancierten Synergo-Liberalismus“ denkbar, in dem nicht mehr Kapital, Arbeit und Verbrauch Messgrössen allein für Besteuerung sind, sondern auch „digitale Dividenden“, „Kapitalsteuern“ und „Maschinen- und Wertschöpfungssteuern“.

Eine neue Utopie wird auch auf Industriemessen gezeigt: die Mensch-Roboter-Kooperation, die eine ganz neue Frage aufwirft: soll der Mensch und dessen Arbeit, oder der Roboter besteuert werden? Bereitet sich hier eine Innovation vor, die uns dabei hilft, die in der Industriegesellschaft entwickelten Steuer- und Abgabensysteme selbst innovativ zu verändern?

Digitale Innovationen, Cloud-Dienste, digitale Governance und selfGovernance ermöglichen auch, das der Bürger künftig aus mehreren verteilten Quellen Einkommen erzielt, von dem Arbeitseinkommen nur ein Teil ist. Soziale Teilhabe über Sharing-Ökonomien kann auch „Einkommensarmut“ überwinden helfen. Und individuelle Kreativität und Wertschöpfung können durch Kooperation mit „Copy-Center“, 3-D-Druck und „Robby-Center“ und „Montagemanufakturen“ ganz vielfältiges Einkommenquellen schaffen. Mitgliedschaften in Genossenschaften und Kapitalgesellschaften könnten zur Altersabsicherung und Zusatzversorgung dienen und individuelles Arbeitseinkommen ergänzen.

Das magische Sechseck
Das magische Sechseck der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit sozialliberaler Grundlage – Grafik: Screenshot E.Schmidt Verlag/Bundeszentrale für politische Bildung

Fortsetzung folgt:

Eine sozialliberale Agenda 2030 – #2: neue Grundprinzipien soziallliberaler Politik

Weitere Informationen:

www.sozialliberalepartei.de

Kontakte, Anfragen und Mitgliedschaften:
info@sozialliberalepartei.de

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