Dienstag, 22. August 2017
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Energetische Sanierung vor Gericht

Protestaktion vor dem Bundestag am 30.6.2015

Berliner Mieterinitiativen haben am 30.6.2015 vor dem Bundestag gegen die massive Verteuerung des Wohnraums durch energetische Modernisierungsmaßnahmen protestiert. In einem Offenen Brief haben die verschiedenen Initiativen ihren Befürchtungen Ausdruck verliehen, es könne in ganz Deutschland aufgrund bestehender gesetzlicher Vorschriften zur energetischen Sanierung zu einer massiven Entmietungswelle kommen.

Protestaktion vor dem Bundestag am 30.6.2015
Protestaktion vor dem Bundestag am 30.6.2015: Mieterinitiativen gegen überteuerte energetische Sanierung

Mit den Befürchtungen sind die Mieterinitiatven nicht allein: aktuell liegen die Wohnkosten im Durchschnitt bei 35% des Nettoeinkommens. Viel Luft nach Oben gibt es nicht mehr, und vor allem ältere Mieter fürchten sich vor dem Datum des Renteneintritts, wenn dann weniger als 63% des Netto-Einkommens zur Verfügung stehen. Viele Mieterinnen und Mieter sind deshalb in Angst: „Werde ich im Alter zum Sozialfall, weil das Wohnen zu teuer wird?“

Erfolgreiche Klage gegen Wärmedämmungsmaßnahmen

Sanierungsbetroffene Mieter aus Pankow hatten gegen die angekündigten Sanierungsmaßnahmen der landeseigenen GESOBAU AG und eine zusätzliche Wärmedämmung vor dem Amtsgericht Pankow erfolgreich geklagt. Nachträgliche Wärmedämmungen bei massiven Altbauten hoch umstritten, und verursachen rund 38% der Sanierungskosten, die zu 9% dauerhaft auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen

In erster Instanz hat darin die Richterin der auf Duldung verklagten Mietpartei das Recht zugesprochen, Fassadendämmung und PVC-Fenster nicht dulden zu müssen – mit Verweis auf die Unwirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen (§25 Abs. 1 EnEV).

Das Urteil wirde bundesweit beachtet. Die Richterin setzt damit auf die Gleichbehandlung von Eigentümern und Mietern, denn Eigentümer können sich nach §25 Abs. 1 EnEV von für sie unwirtschaftlichen energetischen Sanierungsmaßnahmen befreien, „während Mieter JEDE energetische Sanierungsmaßnahme zu dulden und zu bezahlen haben – spare sie auch nur eine Kilowattstunde im Jahr.“

Berufungsverhandlung am Landgericht Berlin angesetzt

Die Klägerin, die kommunale GESOBAU AG, ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen. Für den kommenden Freitag ist der Berufungstermin vor dem Berliner Landgericht angesetzt. Die beklagten Mieter und Mieterinitiativen erwarten nun mit Spannung auf ein Urteil.
Besorgnis löste dabei die Besetzung des Gerichts aus: Richterin Regine Paschke ist als „vermieterfreundlich“ bekannt und schreibt nebenberuflich für den Eigentümer-Verlag „Haus und Grund“.

Sollte es im neuen Urteil im Vergleich zu einer Schlechterstellung der Mieter kommen, gäbe es ein bundesweites Mieten-Problem und wohl auch weitere Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Vor allem Rentner, alleinstehende Frauen und Einkommenschwache wären künftig bei energetischen Sanierungen Hauptbetroffene, weil die Wohnungspolitik bisher nur auf „Netto-Einkommen“ arbeitender Menschen – nicht aber „Netto-Renten“ schaut.

Die in Berlin mit dem Mietenbündnis eingeführte Kappung der Mieten bei 30% Netto-Einkommen ist eine Sonderregelung, die für landeseigene Wohnungsgesellschaften gilt. Sie hat jedoch die nachteilige Wirkung, dass landeseigene Vermieter künftig bei variablen Einkünften genauer hinschauen wollen, und das bisher bestehende Sozialgeheimnis aufbrechen können.
Ob die Regelungen des Mietenbündnis das Urteil beeinflussen ist noch offen.

Für die künftige Wohnungs- und Sozialpolitik wird das kommende Urteil daher in jedem Fall eine wichtige Weichenstellung bringen.

Termin: Berufungsverhandlung zum sog. „Pankower Urteil“
10:45 Uhr – 3. Stock – Raum 3123 – Zivilkammer 63

Landgericht Berlin | Littenstraße 12 – 17 | 10179 Berlin-Mitte (nahe Alexanderplatz)

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Vorankündigung:Forum über die Angemessenheit energetischer Sanierung
Veranstaltung im BVV-Saal am Dienstag, dem 29. September 2015

Zum 2. Forum über die Angemessenheit energetischer Sanierung lädt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grünen), am Dienstag, dem 29. September 2015 um 18 Uhr in den BVV Saal (Haus 7), Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg ein.

Kirchner: „Einen der führenden Fachexperten auf dem Gebiet der energetischen Sanierung und Modernisierung, Prof. Axel Bretzke von der Hochschule Biberach, Studiengang Energiesysteme, Gebäudeklimatik und Energieingenieurwesen, Institut für Gebäude- und Energiesysteme, konnte ich dankenswerter Weise als Fachreferenten für diese Veranstaltung gewinnen.“

Bretzke wird einen Vortrag halten zum Thema:
Energetische Modernisierung bei umfänglichen Sanierungen: Notwendiges Erfolgskonzept für die Energiewende.

Anschließend bleibt genügend Zeit für weiteren fachlichen Informationsaustausch. „Ich freue mich über eine rege, konstruktive und sachliche Diskussion“, so Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner.

Bereits am 11. Juni 2015 fand das 1. Forum zu diesem Thema statt, bei der eine vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Studie über die Angemessenheit energetischer Sanierungsmaßnahmen vorgestellt und in Anwesenheit von Vertretern der GESOBAU, dem Pankower Mieterprotest und weiteren Expertenverbänden intensiv diskutiert wurde.

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m/s