Dienstag, 12. Dezember 2017
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um Verstaatlichung

Energiekonzerne betteln
um Verstaatlichung

Kernkraftwerk Biblis - Foto: RWE Power AG Pressefoto

Die großen Energiekonzerne EON, EnBW und RWE haben der Bundesregierung einen Plan vorgelegt, wie die Kosten des Atomausstiegs, die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke sowie die Entsorgungskosten getragen werden sollen. Das Problem: nach der endgültigen Stillegung der Atomkraftwerke fallen sogenannte „Ewigkeitskosten“ an, die alle Rückstellungen übersteigen.

Kernkraftwerk Biblis - Foto: RWE Power AG Pressefoto
Kernkraftwerk Biblis – Foto: RWE Power AG Pressefoto

Die Chefs der drei großen Energieversorger, Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW), haben dazu vor, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen, in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung.
Dazu wollen die Unternehmen ihre Rückstellungen in die Stiftung einbringen, derzeit sind es ca. 35,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig bieten sie an, auf eine 15 Milliarden-Euro-Schadensersatzklage gegenüber dem Bund wegen des überraschenden vorzeitigen Atomausstiegs verzichten zu wollen

Protest aus der Politik

Das Magazin SPIEGELonline hatte am Sonntag vorab von den Plänen berichtet. Inzwischen gibt es einen breiten Protest aus den politischen Parteien und Reaktionen aus der Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ inzwischen Verhandlungen über eine Übernahme des Atomgeschäftes von E.on, RWE und EnBW durch den Bund dementieren: „Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Auch die zuständige Umweltministerin winkte bereits ab. „Für uns ist entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden“, sagte der Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Bisher sind die Atomkonzerne für den AKW-Rückbau und die Endlagerung des Atommülls verantwortlich, dafür belaufen sich die Rückstellungen aktuell auf 35,8 Milliarden Euro.

Der hessische Ministerpräsident Bouffier, einer der „Hauptbetroffenen“ vieler Atomstandorte, äußerte sich jedoch vorsichtig positiv:

„Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“ Deshalb müsse diskutiert werden, „ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann“

Konzerne mit Ewigkeitskosten in den Bilanzen

Die großen Energiekonzerne müssen in den nächsten den Atomausstieg organisieren, und treffen nun auf die „Ewigkeitskosten“ in ihren Firmen- und Zukunftsbilanzen. Es entsteht eine fatale Lage: plötzlich werden diese Kosten bilanzwirksam – und müssen ausgewiesen werden. Damit wird absehbar: Gewinne schrumpfen, unproduktive Kostenblöcke bauen sich auf, bis die Konzernbilanz überschuldet ist, eine Planinsolvenz wird absehbar, je länger die Zeit andauert.

Was sollen die Konzernmanager tun?
Sehenden Auges in die Pleite steuern? Oder einfach um Verstaatlichung der Ewigkeitslasten betteln?

Was soll die Politik tun?
Die Konzerne auf Dauer in der Verantwortung halten, eine Schrumpfung der Konzerne abwarten, oder zuwarten bis sie pleite sind?

Sollen die Konzerne aus der betriebswirtschaftlichen Verantwortung nach Ausschöpfung der Rückstellungen und insgesamt über 50 Milliarden Euro Rückbau-Kosten für sämtliche Kernkraftwerke aus der Verantwortung entlassen werden?

Solle der Steuerzahler am Ende für die „ewigen Folgekosten“ aufkommen? Experten rechnen mit über 1 Million Jahren Nachbetreuung für die Atomabfall-Lager, und vermutlich ewigen Endlagergefahren.

Erfolgreiches Vorbild aus dem Kohlebergbau

Die Bewältigung der „ewigen Folgen“ der Kernenergienutzung holen nun unvermeidlich Energiewirtschaft und Politik ein. Es muß eine Lösung gefunden werden, die weder die Konzerne, noch den Steuerzahler in die Pleite treibt.

Es gibt sogar ein erfolgreiches Beispiel, wie es gehen kann: die RUHRKOHLE-Stiftung betreibt seit Jahrzehnten die Bewältigung der „Ewigkeitsfolgen“ des Bergbaus:

„Die RAG-Stiftung verantwortet den sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau. Sie nutzt ihr Vermögen, um die Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben des Bergbaus ab 2019 sicherzustellen. Durch die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur, soweit diese im Zusammenhang mit dem deutschen Steinkohlenbergbau steht, will die RAG-Stiftung zudem positive Signale an Ruhr und Saar setzen.“

Das sogenannte weiße Geschäft der ehemaligen RUHRKOHLE AG ist als EVONIK-Konzern Eigentum dieser Stiftung, und arbeitet mit Gewinn, und entwickelt dabei Innovationen und neue Produkte für Zukunftsmärkte.

Innovative Auswege gesucht

Die Konzernmanager der großen Energiekonzerne haben sich bisher nur den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen gestellt. Aus dieser Sicht ist das „Betteln um Verstaatlichung“ ein einzig sinnvoller Weg.

Psychologisch haben sich die Manager auf einen „vollständigen Ausstieg“ eingestellt. Das Kernenergiegeschäft soll abgestoßen werden. Doch das ist eine Flucht aus der Verantwortung, sogar aus eine Generationen-Verantwortung, die so von der Gesellschaft nicht hingenommen werden kann.

Gesucht sind innovative Auswege! Gibt es vielleicht auch innovative Chancen, um mit dem Umbau und Rückbau von Kernkraftwerken auch neues, nachhaltiges Geschäft zu entwickeln?

Dies Frage ist eine echte Herausforderung für alle Energie-Manager, für die Innovations-Politik, für Staat und Gesellschaft.

Ist ein AKW nur ein AKW – oder mehr?

Ein Atomkraftwerk ist vom Prinzip her ein Dampfkraftwerk, das mit Nuklearbrennstoff beheizt wird. Wenn der nukleare Teil der Anlage entfernt, rückgebaut und entsorgt wird, bleibt zunächst ein viel zu großes Dampfkraftwerk übrig, das kaum konventionell weiterverwendet werden kann.
Zugleich ist es ein Industriestandort an einem gut erschlossenen Ufergrundstück, denn jedes Atomkraftwerk hat einen großen Kühlwasserbedarf. Im Fall vom Atomkraftwerk Biblis sind es rund 1 Quadratkilometer Fläche, auf dem 4 Kühltürme stehen.

Kann man einen solchen Kernkraftstandort etwa umbauen, und für eine nachhaltige Energiegewinnung nutzen? Diese Frage sollte zuerst gestellt werden, bevor man die großen Energieunternehmen vorzeitig aus ihrer Verantwortung entläßt.

Große Kühltürme könnten künftig auch als Fallwind-Kraftwerke umgebaut und weiterverwendet werden. Auf der Grundstücksfläche könnte auch Solar- und Windenergie gewonnen werden. Das Flußwasser könnte für die Zwischenspeicherung von Energie verwendet werden, um etwa Stromspitzenlasten abzupuffern.

Und das Know-How bei Entsorgungstechnologien könnte künftig weltweit als Geschäft organisiert werden, wenn man rechtzeitig Fonds zum Rückbau von Kraftwerken, Industrieanlagen und Atomanlagen bildet.

Die Politik muß standhaft bleiben – und muß Kosten- und Betreiber-Verantwortung sowie Unternehmer-Verantwortung aufrecht erhalten, und zugleich innovative Auswege finden. m/s

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m/s