Montag, 23. Oktober 2017
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Engagierte Verteidigung der Elisabethaue

Treckerkonvoi zur BVV am 18.2.2015

Die Ankündigung der Trecker-Demo zur 29. BVV-Tagung hat gewirkt. Schon am Dienstag ging die Pankower SPD-Fraktion noch einmal “ in medias res“ und am Mittwoch wurde der Antrag zur BVV zurückgezogen. Die Bürgerinitiative Elisabethaue hatte wieder eine starke Vertretung im Publikum organisiert und eine starke Rednerin ans Pult geschickt.

Treckerkonvoi zur BVV am 18.2.2015
Treckerkonvoi zur BVV am 18.2.2015: Kleiner Trecker mit großen Tröten voran!

Die Drucksache – VII-0852 „Ein neuer Stadtteil für Alle durch bezahlbare Mieten, gute soziale Infrastruktur, leistungsstarke ÖPNV-Anbindung, hohen Grünanteil und eine bunte Nutzungsmischung“ reflektiert die Tatsache, dass der Senat die Planungen für die Elisabethaue an sich gezogen hat, und wollte damit trotz grundsätzlicher Bedenken gegen eine Bebauung wenigstens „gestaltenden Einfluß“ gegenüber dem Senat sichern, der sich nach wie vor mit einer Bebauung durchsetzen möchte, dafür aber noch eine ganze lange Zeit planen und gutachten muß.

Bürgerinitiative Elisabethaue in der BVV
Bürgerinitiative Elisabethaue in der BVV am 18.2.2015

Die engagierte Rede von Anja Reichelt-Fiolka, Vertreterin der Bürgerinitiative Elisabethaue, ließ jedoch aufhorchen. Es ist selten, dass eine Bürgerinitiative so klar und prägnant vor einer BVV vorgetragen hat. Auch dürfte die Überzeugungskraft der Argumente gegen eine neue Planung des Senats ihre Wirkung entfaltet haben.

Anja Reichelt Fiolka aus Blankenfelde
Anja Reichelt Fiolka aus Blankenfelde: engagierte Rede pro Erhalt der Elisabethaue in der BVV

Die Rede wird hier im Originaltext wiedergeben:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich spreche hier für die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue.

Gestatten sie mir, dass ich eingangs aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU für 2011 – 2015 zitiere, dort heißt es :

„Berlin bezieht seine Lebensqualität … u.a. „aus den großen wald- und landwirtschaftlich geprägten Landschaftsräumen am Stadtrand. Diese Freiräume mit ihren wichtigen ökologischen Funktionen aber auch ihrer Naherholungsfunktion werden wir erhalten“.

Aber auch die Bundesregierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, die tägliche Inanspruchnahme von Landschaft drastisch zu reduzieren. Der tägliche Flächenverbrauch ist z.Zt. mit 71 ha immer noch extrem hoch. Bis 2020 soll der Flächenverbrauch auf täglich 30 ha reduziert werden. Das wird wohl nur erreichbar sein, wenn insgesamt ein deutlich konsequenteres Umdenken erfolgt.

Vor diesem Hintergrund waren wir schon sehr überrascht – bzw. empört -, als wir über einen Artikel in der Prenzlberger Stimme am 1.10.2014 zufällig von den konkreten Absichten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erfahren haben, dass auf den Feldern der Elisabeth-Aue ein neuer Stadtteil gebaut werden soll.

Dies ist genau das Gegenteil der Absichtserklärungen von Bundesregierung und Senat.

Für jeden, der sich einmal die Situation vor Ort unvoreingenommen angesehen hat ist klar: Die Felder dürfen nicht bebaut werden!

Dass die Herren aus der Senatsverwaltung, die die Felder bebauen wollen, sich die Situation vor Ort bis zu unserer Befragung am 26.1. in Blankenfelde nicht angesehen hatten, war für uns auch sehr verwunderlich.
Die Felder sind umgeben vom „Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde“, dem europäischen Natura 2000-Schutzgebiet „Tegeler Fließtal“ und dem „Naturpark Barnim“.
Als Teil dieser Natur- und Kulturlandschaft haben sie eine herausragende Bedeutung für den Naturschutz, das Landschaftsbild, die Grundwasserneubildung, den Klimaschutz und den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft im Dorf Blankenfelde.

Blankenfelde ist übrigens auch das letzte noch vollständig von Landschaft umgebene Dorf in Berlin.

Die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung ist ein Gemeinschafts-erk von unserem Bürgerantrag, unterstützt von den Fraktionen der Grünen und der CDU und einem Antrag der Linken.

Dass es dazu kam, hat uns sehr beeindruckt und hat unseren vollsten Respekt!

Planungsrechtlich sind die Ackerflächen derzeit kein Bauland – und dabei soll es auch bleiben.

Für die weitere Diskussion sollte umgehend in einem unabhängigen ökologisch – landschaftsplanerischen Gutachten die Bedeutung der Felder in Verbindung mit der umgebenden Landschaft dargestellt werden.

Erst auf dieser Grundlage ist eine sachliche Abwägung der unterschiedlichen Interessen möglich.

Abschließend würden wir es sehr begrüßen, wenn jetzt – im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung und des Senats – auch die Bezirksverordneten der SPD diesem Antrag zustimmen würden.

Dies wäre ein Signal an den Senat, dass auch für zukünftige Generationen der Bezirk Pankow der grüne Norden Berlins bleiben will.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Anja Reichelt-Fiolka, Vertreterin der Bürgerinitiative Elisabethaue

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m/s