Der auf Antrag der CDU-Fraktion initiierten Beschluß, Entwicklungsmöglichkeiten für den ehemaligen Parkplatz am Lossebergplatz/Achillesstraße zu prüfen, wurde vom Bezirksamt Pankow bearbeitet und ein vorläufiger Schlußbericht wurde verfaßt.

In der Drucksache VII-0628 wurde das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, „gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG, den ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen und Einrichtungen sowie Anwohnern der Achillesstraße und des Lossebergplatzes nach Entwicklungsperspektiven für den ehemaligen Parkplatz zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben zu suchen und diese umzusetzen.“

Im Schlußbericht zur „Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße“ wird zunächst über die baurechtliche Seite informiert:

„Das Grundstück in Berlin-Karow Achillesstraße 70 / Zum Kappgraben 17 (Flurstück 404 der Flur 372) befindet sich im Geltungsbereich des festgesetzten Bebauungsplans XVIII-24, der Bebauungsplan setzt für das Grundstück Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Jugendfreizeitheim fest. Auf Grund der eindeutigen Zweckbestimmung sind Nutzungsalternativen derzeit ausgeschlossen.

Es besteht bereits ein Bebauungsplanverfahren zur Änderung des B-Plans XVIII-24 mit der Bezeichnung XVIII-24-1. Das ehemalige Bezirksamt Weißensee von Berlin hatte am 16.12.1997 beschlossen, die Festsetzung für Gemeinbedarf Jugendfreizeitheim zu ändern und das Grundstück für eine kerngebietstypische Nutzung zu entwickeln. Die mangelnde Nachfrage und ggf. auch Eignung der Fläche für kerngebietstypische Nutzungen führte dazu, dass das Planverfahren zum Erliegen kam.“

Weiter wird über die Übertragung des Grundstücks an den Liegenschaftsfons Berlin berichtet:

Da das Grundstück dem Land Berlin für den Fachbedarf einer Kinder- und Jugendbetreuung zugeordnet wurde, Fachbedarf aber nicht mehr besteht, wurde das Grundstück in das Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG übertragen.“

Künftige Planungen: Wohnungsbau

Inzwischen zeichnet sich eine künftige bauliche Nutzung des Grundstücks ab:

„Gemeinsam mit anderen Flächen des Liegenschaftsfonds in Karow-Nord, deren ursprünglich geplante Nutzungen für den Gemeinbedarf nicht umgesetzt wurden, wird derzeit geprüft, ob das Grundstück Achillesstraße 70 / Zum Kappgraben 17, für Geschosswohnungsbau in Betracht kommt. Dies würde bedeuten, dass das Bebauungsplanverfahren XVIII-24-1, ggf. mit veränderter Zielstellung, kurzfristig wieder aufgegriffen und weiter geführt wird.“

Das Bezirksamt hat dazu auch schon Vorgespräche geführt:

„Am 09.07.2014 fand das Jahresgespräch zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Liegenschaftsfonds statt. Bei dieser Gelegenheit brachte der Liegenschaftsfonds zum Ausdruck, dass die Absicht besteht, bei Eignung für Geschosswohnungsbau, dieses Grundstück den im Gebiet ansässigen Wohnungsbaugesellschaften anzubieten.“

Leider keine Klärung über Zwischennutzungen

Das Bezirksamt hat jedoch ein wichtiges Anliegen nicht klären können: !Ob der Liegenschaftsfonds vor diesem Hintergrund bereit ist, eine Zwischennutzung mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung zu moderieren, konnte dabei nicht geklärt werden.“

Leider ist das Bezirksamt Pankow personell stark belastet, für eine Initiative für eine Zwischennutzung sind keine Ressourcen vorhanden.

„Nach Auffassung der Bezirksverwaltung sollen die knappen personellen Ressourc“n dafür genutzt werden, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine abschließende bauliche Nutzung des Grundstücks zu schaffen. In dem dafür erforderlichen öffentlich-rechtlichen Verfahren besteht für die Öffentlichkeit mehrfach Gelegenheit, sich an der Planung mit Anregungen zu beteiligen.“

Für die Bürgerinnen und Bürger in Karow ist der Ausgang der Angelegenheit unbefriedigend, denn die Parkplatzprobleme und die unzureichende geschäftliche Entwicklung in der Achillesstraße bestehen fort.

Eine künftige Projektentwicklung auf dem Grundstück am Lossebergplatz hat eine Schlüsselfunktion für das gesamte Stadtquartier, die über die Belebung und urbane Qualität entscheidet. Das Thema wird schon bald wieder auf die Tagesordnung drängen.

Weitere Informationen:

Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse – 8.09.2014 – Pankower Allgemeine Zeitung