Samstag, 19. August 2017
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Entwicklungsminister besucht Jordanien, Libanon & Türkei

Dr. Gerd Müller in Bekaa

Ganz im Zeichen des sich weiter verschärfenden Syrien-Konflikts ist Bundesminister Dr. Gerd Müller gestern Mittag zu einer viertägigen Reise nach Jordanien, den Libanon und in die Türkei aufgebrochen. In den drei Ländern sind rund fünf Millionen syrische Flüchtlinge offiziell registriert, über die Hälfte sind Kinder. Die Reise ist ein wichtiges Signal für die Partnerländer und die dort lebenden Menschen, denn vor Ort wird umfassende Hilfe und Aufbauhilfe benötigt.

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

„Deutschland unterstützt die Aufnahmeländer rund um Syrien so stark wie nie zuvor. Das BMZ hat seine Mittel im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht und konnte damit gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen. So können über eine Million Kinder und Jugendliche in der Krisenregion mit deutscher Hilfe zur Schule gehen oder bekommen eine Ausbildung. Außerdem ist es uns gelungen, mit einer Beschäftigungsoffensive innerhalb eines halben Jahres 34.000 Jobs zu schaffen, zuletzt 8.000 Stellen für syrische Lehrer in der Türkei. Bis zum Jahresende werden wir 50.000 Arbeitsplätze
geschaffen haben, durch die rund 250.000 Familienangehörige besser leben können. Unsere Arbeit zeigt: Vor Ort können wir mit einem Euro ein Vielfaches an Wirkung erzielen. In einer solch langanhaltenden Notsituation geben Schule für Kinder, Ausbildung für Jugendliche und Beschäftigung für die Eltern den Flüchtlingen und denen, die sie aufnehmen, Hoffnung und Perspektive.“

Das BMZ stellt für die Beschäftigungsoffensive bis Jahresende 200 Millionen Euro bereit. Damit wurden zehn Beschäftigungsprogramme, sogenannte Cash-for-work-Vorhaben, gestartet, Lehrer eingestellt,Straßen und Häuser repariert oder die Abfallentsorgung in völlig überlasteten Gemeinden unterstützt.

Im extrem wasserarmen Jordanien stellt das BMZ die Versorgung von 1,2 Millionen Menschen mit Wasser sicher, u.a. durch den Bau einer Wasserpipeline. Im Nordirak wurden ein Krankenhaus und ein Gesundheitszentrum zur Versorgung von 500.000 Menschen gebaut. In der Stadt Tikrit konnten 130.000 Menschen in ihre wiederaufgebauten Häuser zurückkehren. Um eine erneute Kürzung der Lebensmittelrationen in Libanon zu verhindern, hat das BMZ seine Mittel für das Welternährungsprogramm aufgestockt.
So können rund 650.000 syrische Familien und 27.000 libanesische Familien bis Jahresende mit Nahrungsmitteln versorgt werden.

Minister Müller: „Angesichts des nahenden Winters müssen auch die anderen Staaten ihren Zusagen vollständig nachkommen und ihre Hilfen jetzt ganz konkret umsetzen. Wieder einmal warnen die UN-Organisationen davor, dass ihre Hilfsaufrufe für Syrien bislang nicht einmal zur Hälfte gedeckt sind. Diese jährlichen Hilfeschreie vor Wintereinbruch sind jämmerlich und müssen der internationalen Gemeinschaft in den Ohren klingen. Wenn wir es nicht schaffen, die Aufnahmeländer um Syrien tatkräftig zu unterstützen und den Menschen dort Perspektiven zu geben, werden sich viele verzweifelt erneut auf die lebensgefährliche
Flucht begeben.“

Die Mehrzahl der Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien lebt nicht in Camps, sondern in Dörfern und Kleinstädten. Im fünften Jahr der Krise sind viele Kommunen an der Grenze der Belastbarkeit. Deutschland unterstützt die aufnehmenden Gemeinden deshalb mit der nötigen Infrastruktur, bei der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, der Abfallentsorgung, aber vor allem im Bereich Schule und Ausbildung, denn mehr als die Hälfte der syrischen Flüchtlinge sind Kinder im Schulalter.

Deutschland hat für die Krisenregion in den vergangenen vier Jahren rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Angesichts der dramatischen Lage in und um Syrien reiste Entwicklungsminister Müller schon vom 18. bis 20.3.2015 in den Libanon und an die türkisch-syrische Grenze, um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Flüchtlinge zu machen. Stationen des dreitägigen Besuchs waren Beirut, die Bekaa-Ebene und Gaziantep. Das nachfolgende Video gibt einen kurzen Einblick vor Ort.

Kommentar

Minister Müller setzt mit der neuen Reise ein deutliches Zeichen auch für die deutsche Politik, die ihre Perspektive durch den in der Politiksprache anderer Ministerien aufgekommenen Begriff der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ allzusehr verengt. Vor Ort wird Hilfe zur Hilfe zum Überleben – und zum Leben und Wiederaufbau für die dort lebenden Menschen in unseren Partnerländern.

Der bürokratisch-seelenlose und diskreditierende Begriff der „Fluchtursachenbekämpfung“ sollte schleunigst aus dem Sprachgebrauch heraus genommen werden. Er ist Ausdruck einer herzlosen Distanzierung und belastet alle guten Ansätze und Absichten. Tatsächlich besteht noch viel Spielraum nach Oben, für Kooperation, Hilfe UND wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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m/s