Donnerstag, 14. Dezember 2017
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Ersatzmigration & Überrollung #2

Flüchtlingstreck 2015

In dem Beitrag Ersatzmigration & Überrollung #1 vom 18.04.2016 wurde versucht, die überwiegend von innenpolitischen Debatten bestimmte Auseinandersetzung um Zuwanderung und Asylgewährung auf eine bevölkerungspolitische Ebene zu heben. Ausgehend vom UN-Bericht der Bevölkerungsabteilung im Jahr 2000 wurde für Deutschland eine Notwendigkeit von Zuwanderung konstatiert, um die Bevölkerungszahl auf Dauer stabil zu halten – und damit das Wirtschafts- und Sozialsystem aufrecht zu erhalten.

Flüchtlingstreck 2015
Flüchtlingstreck 2015 – Foto: Christian Hlade

Die im Jahr 2000 von der UN-Bevölkerungsabteilung für Deutschland ermittelte Zahl von 6000 Zuwanderer pro Million Einwohner würde eine Zuwanderung von jährlich rund 498.000 Menschen bedeuten. Das wären rund 24 Mio. Menschen bis zum Jahr 2050. Die Politik hat sich nicht danach ausgerichtet. Es gibt kein Einwanderungsgesetz – und stattdessen hat man 2015 den Weg einer ungesteuerten Migration beschritten. Die Frage, ob damit eine Überforderung eintritt, hat zu breiten Streit geführt, in dem zwischen „werteorientierten Grundrechtsbefürwortern“ und „Realpolitikern“ hart gestritten wird.

Der Streit um Obergrenzen und Grundrecht auf Asyl und die Überbelastung von Polizei, Bundespolizei und staatlichen Institutionen haben inzwischen zu völlig verschobenen Konstellationen geführt. Faktisch wurde die Zuwanderung begrenzt, und mit dem neuen Integrationsgesetz wurde eine „Notreparatur“ am System vorgenommen.

Der innenpolitische Druck hat abgenommen, doch weltweit steigt der Migrationsdruck auf bislang unabsehbare Größenordnungen.

Überollung – die große Sorge der Populationsdynamik

Der Philosoph Peter Sloterdijk kritisierte in der Zeitschrift „Cicero“ den „Souveränitätsverzicht“ Merkels und warnte davor, dass es zu einer „Überrollung Deutschlands“ kommen werde, wenn diese Politik nicht geändert werde ( Cicero 28.1.2016 ). Sloterdijk wurde dafür auf das Heftigste kritisiert. Der Philosoph betonte jedoch im weiteren Interview die Notwendigkeit der Grenze und des Nationalstaates. Den Nationalstaat hält er für eine beständige Einrichtung, da er das einzige, halbwegs funktionierende politische Großgebilde sei. Sloterdijk: „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“
Der Begriff der „Überrollung“ ist ein funktionaler und logistischer Begriff, der dem Sport, der Militärsprache und der Populationsdynamik entlehnt ist. Bei einer „Überrollung“ wird mögliche Hilfe, Steuerung oder Gegenwehr einfach durch Überzahl und Überforderung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen kurzfristig oder dauerhaft überwunden.

Erste Aufgabe von Politik, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik muss es sein, Populationsdynamiken rechtzeitig zu erkennen, und einzuhegen und zu steuern, bevor diese jegliche Politik obsolet machen und eine unendliche Gewaltspirale in Gang setzen.

Die Verantwortungsethik gebietet es, sich mit der Dimension und Ursachen weltweiter Migration auseinander zu setzen, und endlich vom „nationalstaatlichen Klein-Klein“ lokaler Politik und Befindlichkeiten zur „Weltperspektive“ zu finden.

Ungeheure Zahlen – unabsebare weltweite Not

Inzwischen hat die neu benannte „UN – Population Division“ mit ihrer 49. Sitzung der „Commission on Population and Development“ am 11.-15. April 2016 die Zahlenbasis und die „Post 2015 Development Agenda“ aktualisiert. Die Kommission unter der Leitung von Chairperson Dr. Mwaba Patricia Kasese-Bota (Zambia – African Group) und den Vice-Chairpersons Mr. Ebrahim Alikhani (Iran (Islamic Republic of) – Asia-Pacific Group), Ms. Oana Rebedea (Romania – Eastern-European Group), Ms. Patricia Chemor Ruiz (Mexico – Latin American and Caribbean Group (GRULAC)) und Ms. Nadine Skale (Germany- Western European and Others Group (WEOG)) hat sehr umfangreiches Datenmaterial gesichtet und diskutiert, das eine aktuelle Übersicht über die weltweite „Populationsdynamik“ gibt. Hauptziel dieser Sitzung war es, die Datenbasis für die Prognose künftiger Entwicklungen zu verbessernn. In dem über 40-seitigen Bericht sind viele Detailmaßnahmen angesprochen. So soll z.B. in einigen Ländern die Zahl der 14-21-jährigen Mädchen besser erfasst werden, um genauere Geburtenstatistiken und Prognosen aufstellen zu können.

Die weltweite Migration hat ein gewaltiges Ausmaß erreicht. 2015 wurden international 244 Mio. Migranten gezählt, wobei dies gegenüber dem Jahr 2000 eine Steigerung um 41% ergibt.

Die im International Migrant Stock 2015 aufbereiteten Daten sprechen eine deutliche Sprache. Besonders interessant ist die Prognose, dass es ab 2050 erstmals mehr ältere als jüngere Menschen auf Planet Erde gibt.

UN Department of Economic & Social Affairs
UN Department of Economic & Social Affairs: 244 Mio. international Migrants 2015 – www.un.org

Weltweite Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung steigen

Parallel zur UN Bevölkerungabteilung gibt die Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO großen Anlaß zur Besorgnis. Die ILO hat ihren World Economic and Social Outlook (WESO 2015) bereits im Januar 2015 publiziert. Darin prognostiziert die ILO ein wachsendes weltweites Beschäftigungsdefizit, das sich bis 2019 noch verschärfen wird: „Weltweit sind 2014 mehr als 201 Millionen Menschen ohne Arbeit, über 31 Millionen mehr als zu Beginn der globalen Krise 2008. Es ist zu erwarten, dass die globale Arbeitslosigkeit um drei Millionen im Jahr 2015 und um weitere acht Millionen in den folgenden vier Jahren steigen wird.“
In Schwellen- und Entwicklungsländern verschlimmert sich die Lage noch immens. „Seit 2012 hat sich die Anzahl der Arbeiter in prekärer Beschäftigung um 27 Millionen Menschen erhöht und zählt derzeit 1,44 Milliarden Menschen weltweit. Sub-Sahara-Afrika und Südasien verzeichnen mit drei von vier Arbeitern mehr als die Hälfte der weltweit unter prekären Bedingungen arbeitenden
Menschen. Auch die Reduzierung der Armut hat sich verlangsamt. Am Ende dieser Dekade wird ein Arbeiter von 14 unter extremen Armutsbedingungen leben.
Steigende Einkommensungleichheit, verzögerte Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts sind in den Ländern zu verzeichnen, für die Daten zur Verfügung stehen. Hier besitzen die reichsten 10 Prozent 30 bis 40 Prozent des gesamten Einkommens, während auf die ärmsten 10 Prozent nur zwei Prozent des Gesamteinkommens fallen.“

UN :  International Migrant Data Set 2015
UN : International Migrant Data Set 2015

Folgerungen für Politik, Wirtschaft und Europa

Die weltweiten Dimensionen der Migration, Armut und Unterbeschäftigung haben längst unerträgliche Dimensionen erreicht. Für Politik und Wirtschaft gilt es, den Blick nach Außen zu richten.

Unsere nationale Selbstbezogenheit ist inzwischen eine ernste Gefahr für die Weltwirtschaft, weil wir in Deutschland Ideen, Kreativität und Kraft in politischen Streitorgien und fiktionalen Debatten verschwenden.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller (CSU), hat mit seinem Ministerium längst die Weichen gestellt: Investitionen vor Ort, Projekte und Programme und vor allem Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaft haben Priorirtät. Dazu kommen weltweite Branchenprogramme für Fairtrade, das Textilbündnis und die neue weltweite Zusammenarbeit im Fußballsport zwischen DFB und BMZ.

Wir müssen den Blick auf eine weltweite Zusammenarbeit und Wirtschaftskooperation lenken. Nationale Selbstbezogenheit, Abgrenzung und Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise bedingen einander. Die Weltwirtschaft muss fair wachsen – damit wir nicht von unliebsamen und unabwendbaren Entwicklungen überrollt werden!

Weitere Informationen:

UN – Population Division – Department of Economic and Social Affairs – www.un.org/en/development/desa/

UN – Commission on Population and Development forty-ninth session – www.un.org/en/development/desa/population/commission/sessions/2016/index.shtml

UN – Commission on Population and Development – International migrant stock 2015

ILO – International Labour Organisation: www.ilo.org

ILO – World Economic and Social Outlook (WESO 2015) – zum Download

Weitere Beiträge zum Thema:

Ersatzmigration & Überrollung #1 | 18.04.2016 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung

Dieser Mann darf keine zweite Amtszeit antreten! | 10.4.2016 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung

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