Mittwoch, 13. Dezember 2017
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Es sind die Mieten, Angela #2

Es sind die Mieten Angela!

//Kommentar: // Das Spannungsfeld der Wohnungspolitik, der sozialen Mietenpolitik und die Bestandsmodernisierung und energetische Sanierung des Wohnungsbaus sind das wichtigste Politikfeld der kommenden Legislaturperiode. Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen, verbreitete Armut und relative Armut in prekären Jobs und steigende Lebenshaltungskosten und Mietbelastungs-Quoten fordern ihren Tribut.

Es sind die Mieten Angela!
Das Viereck der Mieter-Angst: Realeinkommen und steigende Mieten im Spagat

Nicht nur das „untere Drittel“ der Einkommen ist von akuter Wohnungsnot bedroht. Selbst bei einem Tarifgehalt, das einem flächendeckenden Mindestlohn entspricht, können viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen. Mietbelastungsquoten von 40% und 50% sind keine Seltenheit mehr.

Ab 30% Mietbelastung des Netto-Lohns gilt ein Mieter als „sozialer Härtefall“ – der hilfsbedürftig ist – und vom freien Arbeitnehmer zum „Wohngeldempfänger“ wird, oder gar zum Umzugs-Anwärter.

Besondere Risiken für Mieter:

Krankheit, Arbeitslosigkeit und Wegfall eines Doppelverdiener wirken sich heute kurzfristig, direkt und radikal aus: in Verbindung mit dem von „Schwarz-Gelb“ durchgesetzten vermieterfreundlichen Kündigungsrecht drohen Familien und Alleinerziehenden unmittelbar Wohnungsnot, und nach einer Prüf- und Toleranzfrist Zwangsumzug in billigere Wohnverhältnisse.

„Sozialer Abstieg und existenzielle Angst vor einem Wohnungswechsel“ wachsen in all jenen Städten und Ballungsräumen, in denen sogenannte „Investoren“ Wohnungen als sichere Kapitalanlage aufkaufen, und sich mit billigen Krediten auf dem Kapitalmarkt versorgen.

Miethäuser werden in Zinshäuser umgewidmet – die Mieter werden vom Status des langjährigen Mieters einer Mietwohnung zu einem „Miet- und Zinsschuldner“ bzw. „Miet- und Zinsknecht“ in einer „kreditbasierten Kapitalanlage“ umgewandelt.

Anlageboom sogenannter Investoren

In Berlin hat es seit der Finanzkrise 2008/09 einen beispiellosen Kapitalanlage-Boom gegeben. In den Innenstadtlagen wurden Häuser quasi wie „Schnittbrot“ gekauft, wie es ein Notar formulierte.

Anlage-Portfolions von mehreren Dutzend bis mehreren hunderten Millionen Euro wurden gezeichnet. Anlage-Renditen von 35% – bezogen auf das Anlagekapital wurden versprochen, und vielfach auch schon durch Modernisierung und Weiterverkauf realisiert.

Familien müssen nun über Nacht steigende Mieten hinnehmen, müssen Lebens- und Ausbildungspläne ihrer Kinder anpassen – und manche Urlaubsträume und Investitionen in den Wind schreiben. Ihr Geld wandert dabei nicht in die Instandhaltung oder Wertverbesserung der Immobilien, sondern in Zinszahlungen – mit denen Anleger aus Norwegen (Pensionsfonds der norwegischen Ölarbeiter), aus Großbritannien (Hedge- und Pensionsfonds), aus Rußland, aus Griechenland und Südeuropa ihr „Kapital“ in vermeinlich sichere Immobilien-Anlagen stecken.

Wohnungsnot trifft längst den Mittelstand, der Miethöhen hinnehmen muß, bei denen man eigentlich längst selbst „baufinanzieren“ könnte – wenn es sicheren Kredit gäbe, und der monatliche Dispo nicht ausgeschöpft wird.

Die Kommunalpolitik ist gegen „sogenannten Investoren“ erst spät vorgegangen. Soziale Erhaltungsgebiete wurden festgelegt, eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung wurde auf den Weg gebracht. Das Verbot, Wohnungen als Ferienwohnungen zu nutzen, wurde in Pankow als erste „Notmaßnahme“ angepackt.

Inzwischen soll ein Vorkaufsrecht etabliert werden, um den „reichen und faulen Investoren“, die ihr Geld Bestandsimmobilien stecken, um Zinsen zu saugen, das Geschäft zu verhindern.

Niemand ist dabei bisher in der Lage, aus „reichen und faulen Investoren“ wagemutige „Vorhabenträger“ und „Bauherren“ zu machen, die ihr Geld in Neubau stecken.
Davor steht die „digitale Governance“ des Kapitalmarktes:

– es ist schneller und einfacher, eine alte Immobilie zu erwerben, umzubauen, zu verkaufen
– als mit Architekten einen Neubau zu planen und auf einen i.d.R. zweijährigen Investitionsweg zu bringen.

Landeseigene Wohnungen und energetische Sanierung

Der Ausweg, den Wohnungsmarkt durch einen Wohnungs-Bestand von landeseigenen Gesellschaften zu beeinflussen, kommt spät – zu spät! Die Billionen von D-Mark Steuerförderung errichteten Wohnbauten des sozialen Wohnungsbaus der 50er,60er, 70er, 80er und 90er Jahre sind praktisch allesamt „verkloppt“, wie der Berliner sagt.

Mit Preisen von 250 DM/Quadratmeter Wohnfläche bis hoch zu heute rund 900 €/Quadratmeter Wohnfläche, wurden intakte und modernisierungsbedüftige Wohnbauen in einem gigantischen Volumen verkauft.

Der Ausstieg aus der kommunalen Daseinsvorsorge bei Wohnraum hat sich nur kurzfristig als Schuldenbremse erwiesen (weil Schulden getilgt wurden). Stattdessen bahnt sich nun ein volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Supergau an:

– Arbeitslose und Sozialhilfempfänger erhalten binnen 15 Jahren über 50.000 € Wohnkostenerstattungen durch
die Jobcenter. Nach 35 Jahren könnte die Kommune auch ein billiges Ausbau-Einfamilienhaus schenken.

– die beständigen Wohnkostenerstattungen wirken im Gegenteil sogar als „Mindestmietgarantie“ und nicht nur Investoren, sondern auch landeseigene Gesellschaften sanieren sich damit ihre Kassenlage und Bilanzen.

Hartz-4 Hilfen zum Lebensunterhalt bringen die Kommunen damit in einen unendlichen Regreß. Steigende Mieten und steigende Wohnkosten-Hilfen und Wohngeld sorgen für sichere Einnahmen bei Vermietern.

Die Hartz-4 Hilfen mit Wohnkosten-Hilfen und Wohngeld sind „soziale Durchlaufposten“, die eine mittelbare Subvention an Wohnungsbau-Investoren sind.

Sitzen diese Vermieter im Ausland, dann blutet auch ein großer Teil kommunaler Haushaltsmittel auf den globalen oder europäischen Kapitalmarkt aus. Die Chancen auf Kapital-Rückflüsse sind gering – es sei denn, es wird weiter in Immobilien angelegt.

Ein volkswirtschaftlicher Kreislauf ist im Gange, den die Kommunen überall im Lande nur verlieren können.

Auch landeseigene Wohnungsgesellschaften werden den Teufelskreislauf aus zu geringen Nettoeinkommen, Hilfebedürftigkeit, steigende Mieten und steigende kommunale Mietkostenzuschüsse nicht stoppen. Miethöhen von 8,56 € und mehr sind auch auf Dauer nicht von einer älter werdenden Generation bezahlbar, die niedrige Renten erwarten muß.

Das Berliner Mietenbündnis ist eine erste „Marktbremse“ – ein zukunftsfähiges Rezept ist es nicht, weil es nur Mietpreisbremsen gibt – aber kein nachhaltiges, differenziertes und soziales Mietniveau für alle Gruppen der Bevölkerung.

Das Schreckensszenario baut sich gerade in den Fallzahlen auf: ältere Senioren und Hochbetagte geraten auf vielfältige Weise in Wohnungsnot.
Der 85-jährige Berliner, der seine kranke Frau nach Neustadt/Dosse verfrachten muß, um einen bezahlbaren Pflegeplatz zu finden, ist kein Einzelfall.

Auch die 90-jährige Seniorin, die sich jahrelang mit Klagen gegen Verdrängung wehrt, und Prozeß um Prozeß gegen einen hartnäckigen und hartherzigen Vermieter gewinnt, ist in Pankow kein Einzelfall.

Die große Wohnungsnot aber beginnt, wenn ein Partner krank, pflegebedrüftig wird, oder gar stirbt. Wohnungen, die zu Zweit noch gerade finanzierbar waren, werden plötzlich Leerstands-Immobilien.

Die Gesellschaft hat nun aufgrund mangelder Daseinsvorsorge eine gewaltige soziale Hypothek aufgenommen.

Die magische Raute

Mit dem Großplakat der Geste der Kanzlerin am Berliner Hauptbahnhof wurde ein persönliches Symbol geschaffen. Es ist aber auch eine Projektionsfläche für die gravierenden Spannungen in unserer Gesellschaft.

„Es sind die Mieten Angela“- die zweifeln lassen, wie eine soziale und gerechte Zukunft aussehen kann!

Es sind die Mieten für die Alten, die uns Sorgen machen müssen!

Es ist nicht nur die soziale Wohnungspolitik, die heute fehlt, um Familien eine sichere Perspektive zu bieten.

Es ist auch ein würdiges und selbstbestimmtes Altern in Gefahr geraten! Gerade alte Menschen und Hochbetagte brauchen einen besonderen Schutz.

Es sind die Mieten Angela, die Angst und Sorgen machen! Die Sorgen und Ängste wachsen bis in die Mitte der Stadt. Sie sind zu groß geworden, um allein auf stumme Gesten zu vertrauen!

Neue Ideen und Taten sind gefragt! m/s

Demnächst:

Es sind die Mieten, Angela #3
– wie Scharz-Gelb in der Wohnungspolitik versagt hat und welche neuen Wege beschritten werden müssen.

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m/s