Montag, 23. Oktober 2017
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Es wird wieder regiert!

Abgeordnetenhaus von Berlin

Vor 44 Tagen wurde Michael Müller (SPD) zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Am 15.12.2014 erhielt Müller aus der Hand es ehemaligen Regierenden Bürgermeisters ein Kästchen Büroklammern – ein hintersinniges Geschenk, denn es gibt viel zu tun in Berlin.

Abgeordnetenhaus von Berlin
Abgeordnetenhaus von Berlin – Flaggen vor dem Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags

Auch wenn es eigentlich üblich ist, einen neu ins Amt gewählten Politiker Zeit zu geben, und eine Schonfrist von 100 Tagen zu gewähren, bis kommentiert wird, so kann doch schon eine erste Trendmeldung gegeben werden: Es wird wieder regiert!

Koalitionsfraktionen beschließen Investitionsfonds

Eine gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sorgte schon früh für eine gute Stimmung. Noch bevor sich der neue Finanzsenator ins Amt einführen könnte, wurde schon ein wichtiger haushaltspolitischer Beschluß gefällt:

Das „Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens ‚Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)“ wurde beschlossen, das schon in der gleichen Woche am Donnerstag als dringliche Drucksache ins Abgeordnetenhaus eingebracht und verabschiedet wurde. Das Gesetz soll schon zum 31.12.2014 in Kraft treten – und wird wichtige investiven Spielraum schaffen.

Kernpunkte

1. Die Hälfte der Haushaltsüberschüsse (als Differenz zwischen veranschlagten Gesamteinnahmen und der Summe der veranschlagten Gesamtausgaben) eines abgeschlossenen Haushaltsjahres wird in einen Investitionsfonds überführt. (Diese Summe wird um 80 Mio. Euro Konsolidierungshilfen des Bundes reduziert.)

2. Aus dem Fonds (gesetzliche Bezeichnung: Sondervermögen „Infrastruktur in der wachsenden Stadt“) werden Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt finanziert, insbesondere in den Bereichen Bildungs-, digitale und soziale Infrastruktur, studentisches Wohnen, Verkehrsinfrastruktur und Sportanlagen / Multifunktionsbäder.

3. Die andere Hälfte der Haushaltsüberschüsse wird gesetzlich festgeschrieben für die Tilgung von Schulden verwendet.

Die beiden Chefs der Koalition sind schon ein wenig stolz über diesen Schritt:

SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte dazu: „Die Koalitionsfraktionen setzen ihre Ankündigung um und schaffen ein finanzielles Instrument für die Herausforderungen der wachsenden Stadt. Zugleich wird erstmalig eine Schuldentilgung aus Überschüssen gesetzlich festgeschrieben. Damit sendet die Koalition ein starkes Signal für stabile Finanzen und eine Stärkung der Investitionen in die wachsende Stadt.“

Florian Graf (MdA CDU) und Read Saleh (MdA SPD)
Florian Graf (MdA CDU) und Read Saleh (MdA SPD) – Pressefoto: SPD

CDU-Fraktionschef Florian Graf erklärte dazu: „Wir haben begonnen, Schulden zu tilgen. Wir werden unseren Kurs einer nachhaltigen und wachstumsorientierten Finanzpolitik konsequent fortsetzen. Unsere Philosophie heißt Sparen und Investieren. Mit der hälftigen Einnahme aus dem Investitionsfonds wollen wir auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt reagieren: Mehr Bürger bedeuten auch die Nachfrage nach mehr Infrastruktur. Von Kitas über Schulen bis hin zu Straßen – Berlin ist vorbereitet.“

Die Gesetzesinitiative war auch zugleich eine wichtige Begleitmusik für die parallel laufenden Verhandlungen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung über die Neuordnung des Länderfinanzausgleich, in die der neue „Regierende“ gleich eingestiegen ist.
Das Thema Länderfinanzausgleich wird Berlin noch in besonderer Weise beschäftigen. Doch der erste Schritt passte genau in die Landschaft. Ein Schritt, der zeigt, dass Regieren mit Initiative, Strategie und Timing zu tun hat.

Besserer Mieterschutz durch Umwandlungsverordnung

Auch wenn das Thema heftig umstritten ist, die Umwandlungsverordnung kommt. Seriöse Immobilieninvestoren dürfen sich nun bei den unseriösen Firmen wie der Christmann Gruppe, Entmietungsspezialisten wie Sascha Klupp und Spekulanten wie Christian Gérôme bedanken. Sie haben den Boden für diese Entscheidung mit bereitet, indem sie Mieter brutal verdrängt haben, und mit Prozessen und anderen Eingriffen drangsaliert haben.

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger begrüßte die Entscheidung, denn die CDU hatte sich lange gegen diesen Eingriff in den Immobilienmarkt gewehrt. Spranger: „Die SPD hat seit langem die Einführung dieses Instruments für einen besseren Mieterschutz gefordert.“

Spranger: „Berlin wächst und das ist auch gut so. In der Folge aber ist u.a. der Berliner Wohnungsmarkt sehr angespannt, die Mieten steigen teilweise erheblich. Besonders Menschen mit geringem Einkommen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die sozial-räumliche Spaltung in Berlin schreitet voran. Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Verdrängung ist der Erlass von „Gebieten mit Erhaltungssatzungen“ (so genannte Milieuschutzgebiete), die es bereits in mehreren Berliner Bezirken gibt. Hier steht bislang die Modernisierung unter einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt, um Luxusaufwertungen zu begrenzen, die in der Folge durch deutlich höhere Mieten zu einer Verdrängung der derzeitigen Wohnbevölkerung führen würden.“

Spranger erläuterte weiter: „Neben der Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen kann in diesen Gebieten nach Erlass einer Umwandlungsverordnung nun auch die von Eigentümern beabsichtigte Umwandlung vorhandener Mietwohnungen in Wohneigentum einer Genehmigungspflicht unterzogen werden. In Hamburg und selbst in Bayern gibt es bereits derartige Umwandlungsverordnungen. Seit ihrer Einführung dort ist die Zahl der Umwandlungen deutlich zurück gegangen.

Das wohnungspolitische Ziel ist die Erhaltung der sozialen Zusammensetzung angestammter Mieterinnen und Mieter, insbesondere derer mit niedrigem Einkommen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Hierzu wird die Umwandlungsverordnung einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten.“

Die Kritik an der Umwandlungsverbotsverordnung lautet bisher: „Sie schafft keine einzige neue Wohnung, und behindert Investitionen“. Sie ist auch eher eine Notbremse der Wohnungspolitik, denn die Erneuerung des Altbaubestandes ist ein schwieriges Geschäft, das Immobilieneigentüner an wirtschaftliche Grenzen führt. Insofern hat die CDU zwar aus ebenso vernünftigen Gründen bisher gebremst.

Doch bei Lichte betrachtet: „Umwandlungen sind zwar Investitionen, jedoch mit „Verdrängungseffekt“. Es sind Investitionen, die bei den betroffenen Mietern Vermögen vernichten (z.B. Einbauten), und Folgekosten (Umzug etc.) auslösen. Umwandlungen verringern in der Regel auch die Zahl verfügbarer Wohnungen, weil sie Zusammenlegungen zum Ziel haben.
Wohnungspolitisch ist daher die Umwandlungsverbotsverordnung ein Signal: wer investieren will, soll Neubauaktivitäten entfalten.

Das Problem Altbau und energetische Sanierung aber bleibt – hierfür müssen vielleicht ganz neue Wege gefunden werden.

Regierungserklärung

Der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller hat sich über den Jahreswechsel Zeit gelassen, bis er am 15.1.2015 seine Regierungserklärung gab. Sein Motto: „Unser Berlin – stark und solidarisch“ klingt wieder etwas handfester, etwas substanzieller – und nach SPD.
Die Eckpunkt sind schnell genannt: „Berlin stärkt den Mieterschutz, schafft 10.000 neue Kitaplätze, verbessert die Personalausstattung in den Bürgerämtern und investiert in die Schulen.“

Müller will sich offensichtlich stärker als sein Vorgänger auf die Wähler und ihre Interessen konzentrieren- Müller: „Der Senat wird mit gutem Regieren spürbare Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger erreichen“.

Müller appellierte auch an den Zusammenhalt in der Stadt, was angesichts der Terroraktionen in Paris von besonderer Aktualität war: „Alle Menschen, ganz gleich ob muslimischen, jüdischen oder christlichen Glaubens, haben in Berlin ihr zuhause, sind unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Wir werden uns nicht abgrenzen, sondern suchen die Gemeinsamkeiten. Diese freie und offene Gesellschaft ist ein Markenzeichen Berlins. Das wird uns niemand nehmen.“

Fortsetzung des Konsolidierungskurses – Spielräume nutzen

Finanzpolitisch wird Müller den bisherigen Konsolidierungskurs fortsetzen und auch für den nächsten Doppelhaushalt keine Neuverschuldung zulassen. Doch es gibt auch Spielräume, die durch das Stadtwachstum entstehen.

Müller: „Während auf Bundesebene gerade das Erreichen einer „Schwarzen Null“ abgefeiert wird, haben wir nach 2007, 2008 und erneut seit 2012 nun schon zum fünften Mal Haushaltsüberschüsse erzielt. Das haben wir der entschiedenen Konsolidierungspolitik der letzten Jahre, den wachsenden Steuereinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verdanken. Kein anderes Land hat eine so erfolgreiche Konsolidierung seiner Finanzen geschafft und so große Anstrengungen unternommen, auch beim Personal. Das waren schmerzliche, aber notwendige Einschnitte. Und ich danke all denen, die dazu beigetragen haben.“

Müller will auch bei Personal und Verwaltung reagieren. „Die Verwaltung werde an die erhöhten Anforderungen der wachsenden Stadt angepasst, erklärte Müller. „Wenn Wartezeiten in Bürgerämtern überhand nehmen, Eltern ihr Geld nicht bekommen oder dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden können, weil im zuständigen Amt das Personal knapp ist, dann muss Politik handeln. Der Berliner Senat handelt. Wir haben in der vergangenen Woche beschlossen, Bürger- und Sozialämter mit 90 zusätzlichen Stellen und Elterngeldstellen am Bedarf orientiert auszustatten. Diese Entscheidungen wirken sich für viele Berlinerinnen und Berliner unmittelbar aus.“

Olympiabewerbung 2014

Michael Müller warb auch nadrücklich für die Austragung Olympischer Spiele in Berlin: „Sie seien ein Gewinn für die Stadt“. Doch Müller dringt beim Thema Olympia noch nicht genügend beim Bürger durch. Die begonnene Kampagne „Wir wollen die Spiele“ wird bisher nur von IHK, Wirtschaft und Sportverbänden unterstützt.
Wie wichtig die Olympiade für Berlin ist, wird deutlich, wenn man sich den Besucher-Rückgang der aktuellen Fashion-Week vor Augen führt: nur rund 200.000 statt 2014 500.000 Besucher wurden registriert. Die Absage der Bread & Butter bedeutet auch einen Einbruch – und jeder in der Berlin kann nun sehen, wie schnell ein Absturz gehen kann.

Tatsächlich wird Olympia auch gebraucht, um eine optimistische Stimmung in der Stadt zu schaffen – und zu halten!

Regierungserklärung am 15.1.2015
Regierungserklärung am 15.1.2015 : Michael Müller im Abgeordnetenhaus von Berlin

„Wohnen ist Grundrecht“

Müller setzte auch ein wichtiges politisches Zeichen für die Mieterstadt Berlin:

„Wohnen sei kein Luxus und keine Ware, sondern ein Grundrecht“, sagte er. Der neue Regierende Bürgermeister sagte auch, nachdem der Senat die Umwandlungsverbotsverordnung beschlossen habe, nutze das Land Berlin nutzt jetzt „hundert Prozent der gesetzlichen Möglichkeiten zur Stabilisierung und Regulierung des Mietenmarkts aus“.

Das Ziel: Mehr Wohnungen bleibt aber wichtig, die sind der Schlüssel für eine weiter wachsende Stadt. „Wohnungsneubau, besonders auf landeseigenen Flächen und durch landeseigene Gesellschaften ist von gesamtstädtischem Interesse“, sagte Müller.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, bis 2016 mit 300.000 Wohnungen in kommunalem Eigentum einen mietpreisdämpfenden Einfluss auf den Markt auszuüben, werde schon in diesem Jahr 2015 erreicht.

Müller zeigte aber auch Ambitionen: „Perspektivisch werden wir aber eher über 400.000 städtische Wohnungen sprechen müssen. Die Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen zu erhöhen ist also unser Anspruch, der Schritt für Schritt umgesetzt wird“.

Eine Nachricht, die für Pankow besonders interessant ist: die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (früher BIH) soll als großer deutsche Immobiliendienstleister mit Sitz und im Eigentum des Landes Berlin rund 2.500 dringend benötigte studentische Wohnungen zu bauen. Die berlnovo wird u.a. das Atelierhaus Prenzlauer Promenade übernehmen und hier einen neuen Akzent für die kreative Stadt Berlin setzen.

Preisgestaltung bei Sozialwohnungen

Müller will auch das Preisgefüge bei Sozialwohnungen verändern, und den Mieterinnen und Mietern der über 100.000 Sozialbauwohnungen eine Perspektive bieten. Müller: „Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Sozialwohnungen dauerhaft teurer sind als freifinanzierte Wohnungen. Hier geht es mir um ein Konzept zur Begrenzung der Miethöhen sowie Verlängerung von Belegungsbindungen für die Berlinerinnen und Berlinern, die diese Wohnungen dringend brauchen.“

Die Herausforderung besteht jedoch nicht nur bei den überteuerten Fördermodellen, sondern auch bei den landeseigenen Gesellschaften, die aufgrund hoher Verbindlichkeiten in den Bilanzen ihren Geschäftszweck „soziales Wohnen“ zunehmend „Zins- und Kapitaldienstoptimierung“ im Blick haben müssen.
Einzig sinnvoll wäre eine schnelle Entschuldung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – und vielleicht auch der Umbau in „Stadtentwicklungsgesellschaften“, die auch gewerbliche und industrielle Flächen und „Neues Wohnen & Arbeiten“ ins Visier nehmen.

Müllers Angebot an die Berlinerinnen und Berliner

Müller schloß mit einer ganz persönlichen Rede: „„Wir alle“, so betonte Müller vor dem Abgeordnetenhaus, „sind gefordert, in die Stadt hineinzuhören.“ Es gehe darum zu wissen, wo den Menschen „der Schuh drückt“.

Müller sagte es in seiner etwas unprätentiösen Redeweise – aber es war ein Wort, das altbekannt war: „Wo uns der Schuh drückt war eine 1948 von Ernst Reuter begründete wöchentliche Hörfunkreihe, die zunächst im NWDR Berlin und ab 1951 im RIAS ausgestrahlt wurde

Müller: „Wenn wir einen Dialog auf Augenhöhe führen, werden wir Vertrauen gewinnen.“ Und er kündigte an, er werde sich in regelmäßigen Bürgersprechstunden Zeit für den direkten, ungefilterten und persönlichen Austausch mit den Berlinerinnen und Berlinern zu nehmen.
Und auch der Blick in die Belange der Berliner Bezirke soll geschärft werden:

„Der Senat werde zudem regelmäßig vor Ort in den Bezirken tagen: „Unsere zwölf vielfältigen und starken Bezirke bilden eine gemeinsame Hauptstadt. Ich werde diese Gelegenheit auch als Regierender Bürgermeister nutzen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.“

„Mülli“ hat damit einen ganz ordentlichen Neustart hingelegt.

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