Donnerstag, 19. Oktober 2017
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Europa braucht den Neustart

Europa braucht einen Neuanfang

/// Kolumne /// – Europa befindet sich in einer tiefen existenziellen Krise. Das Zivilisationsmodell Europa ist heute nicht mehr zukunftssicher. Beim Übergang der nationalen Industriegesellschaften in die globale Wettbewerbswirtschaft sind plötzlich viele Arbeitsbiographien unterhalb des Medianeinkommens nicht mehr nachhaltig gesichert. 20 Jahre Ausbildung und weniger als 40 Jahre sichere Arbeit reichen bei steigender Lebenserwartung unmöglich aus, um weitere Rentenjahre bis zum 76.- 98. Lebensjahr zu finanzieren. Der Ausweg über eine Kapitaldeckung ist im derzeitigen EU-Finanz- und Währungssystem für die Mehrheit versperrt.

Europa braucht einen Neuanfang
Europa braucht einen Neuanfang!

Im Gegenteil: eine breite Jugendarbeitslosigkeit und fehlende wirtschaftliche Dynamik sorgen noch zusätzlich dafür, dass Europa seinen Wohlstand und seine Chancen verspielt.

Fehlende „Ownership“ als Krisenursache in Deutschland und Europa

Europa wird nur noch „gemanagt“ – nicht aber geführt. Statt Anpassung an wachsende Komplexität, globalen Wandel und Wettbewerb, wird Europa „transaktional“ geführt. Das tägliche Krisengeschäft und die „politsche Filter-Bubble“ der Medien sorgen wohl für Aktiväten – aber einem stetigen Stakkato medialer Sprechakte fehlt eine erkennbare Richtung.
Führung und Leadership bedeuten transformative Führung und Anpassung an sich wandelnde Realitäten. Führung muss Kreativität, Innovation und Sinnerfüllung „erschaffen“ – um Menschen und Ökonomie an den unvermeidlichen und einen politisch gestalteten Wandel anzupassen.
Doch all den wichtigen Akteuren fehlt „Ownership“, die Fähigkeit, Eigenverantwortung und strategische Handlungsverantwortung wahrzunehmen. So können sie auch beim Bürger, in Unternehmen und wichtigen Zielgruppen und Partnerorganisationen keine Aufbruchstimmung und davon abgeleitete Ownership für Maßnahmen und Projekte erzeugen.

Wichtige Vorbedingungen für Effizienz, Handlungsfähgkeit und Nachhaltigkeit und den Erfolg von Politik und koordinierten Maßnahmen sind in der EU nicht erfüllt.

Postpostdemokratischer Regierungsstil

Dazu kommt ein „postpostdemokratischer“ Regierungsstil, der nicht mehr nach Realitäten, Ressourcen und Betroffenheiten fragt, sondern der sich mit persuasiver Sprache, performativen Begriffen und medial aufgeladenen Sprechakten eigene, aber abgehobene Realitäten und Handlungszwänge erzeugt,. Übrigens mit fatalen Folgen und vor allem Langzeitfolgen; wie etwa im Arbeits- und Mietwohnungsmarkt, aber auch im Verhältnis zwischen den EU-Regierungen und Staaten.

Bestes Beispiel ist das dekretierende „Wir schaffen das!“ – das nach monatelangen schwerwiegenden Versäumnissen in der Finanzierung der UNHCR-Ernährungshilfen den schwersten Mangel fehlender Verantwortung und „Ownership“ im Kanzleramt und im Bundesaussenministerium verdecken soll.

Weiteres Beispiel ist der Begriff „Willkommenskultur“, der die spezifische deutsche „Betreuungskultur“ unhinterfragbar in eine neue dominierende Agenda verwandelt, dabei den Flüchtlingen konkret auf Monate hinaus nur eine mangelhafte „Aufenthaltskultur“ bieten kann.
Der Weg vom politisch wirksamen Sprechakt bis zur tiefen EU-Krise ist plötzlich kurz geworden. 60 Jahre konstruktive EU-Entwicklung werden durch „politische Schwärmerei“ in Frage gestellt.

Wieviel besser könnte die Flüchtlings-Krise bewältigt werden, wenn wir die Betreuungs-Perpektive verlassen und „Wir wollen es gemeinsam schaffen!“ zur Kampagne machen? Das kleine Bosnien hat seine Flüchtlingskrise damit gelöst, den Flüchtlingen Grund und Boden, Blockbohlen und Werkzeug in die Hand zu geben. Über 4000 Holzblockhäuser sind ganz schnell und ohne großes Medienspektakel entstanden.

Versagen der EU-Führungselite in der Ukraine-Krise

Die EU-Führungselite ist derzeit dabei, die Grundlagen des Wohlstands und des Wachstums leichtfertig, ohne Konzept und ohne Resilienz zu verspielen. In der Ukraine-Krise hat die alte EU-Kommission bitterlich versagt, und die langjährig aufgebaute Vertrauenspartnerschaft mit Rußland zum Zerplatzen gebracht.
Ungeachtet eines jungen, stürmischen Nationalismus in der Ukraine hätte man mit erfahrenen Diplomaten einen vorsichtigen „Krisenabfangkurs“ entwickeln können. Stattdessen hat man sich von kurzsichtigen „Superioritäts-Stimmungen“ tragen lassen – und Rußland düpiert. Das obwohl man die russsische Seele seit langer Zeit kennt, und auch längst von nationalistischen Tendenzen in Rußland wußte. Nun muss man sich mit zwei neuen Nationalismen an der Ostflanke herumschlagen, die nun von Osten her ganz Europa infizieren.

Putins Traum: Eurasische Union
Putins Traum: Eurasische Union – Ukraine „States that could be member of either Union.“ – Foto: www.phiatruoc.info

Fragwürdige EU-Führungspersonen

Ökonomisch sind in Europa Personen in wichtigen Führungspositionen tätig, denen man nicht über den Weg trauen kann. So versteht sich EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker selbst als Mustereuropäer – doch Zweifel sind angebracht. Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht sich als einen Mustereuropäer. Für ihn ist das Einhalten fiskalischer Regeln ein gesamteuropäisches Glaubensbekenntnis.
Doch sowohl Juncker als auch Dijsselbloem haben in ihrer Zeit als luxemburgischer bzw. niederländischer Finanzminister systematisch EU-Richtlinien verletzt, in dem sie multinationale Konzerne mit krummen Deals in ihre Länder gelockt haben. Gewaltige Steuernachlässe und hinterlistige Steuersparmodelle bedrohen heute in Europa den Wettberb, Entstehen und Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft. Ihre „hidden-Agenda“ der Steuersubventionen wird nun nach und nach geknackt. Zumindest ein Lichtstreif am OECD- und EU-Horizont ist sichtbar.

EU-Finanzverfassung nicht auf der Höhe der Zeit

An der Spitze der EZB regiert der ex-Goldman-Sachs-Banker Mario Draghi – und sorgt mit seiner Währungs- und Schuldenpolitik für immer höhere Währungsrisiken. Zwar ist die Nullzinspolitik richtig, wenn nicht ausreichend investiert wird. Doch das Übel an der Wurzel wird nicht angepackt: alle Europäer brauchen bessere Kredit- und Investitionsbedingungen, mehr Binnenkaufkraft und zugleich mehr globale Wettbewerbsfähigkeit.

Mit den EU-Banken-Regulierungen nach BASEL II und III hat man aber Banken quasi flächendeckend zu „Mitinvestoren“ gemacht, ein Konzept, das zwar mehr Kreditsicherheiten verspricht – aber inzwischen ist daraus ein Kreditverhinderungsprogramm geworden. Es ist sogar ein Programm zur Förderung von Geldwäsche, privaten Kreditbörsen, Hawala-Krediten, Crowdfunding, Objektfonds und Schattenbanken daraus geworden. Der gesamte Bankensektor in Europa wird damit zur Krisen-Branche, mit großen bevorstehenden Jobverlusten.

Nicht mehr Einzelpersonen, Gründer oder Unternehmer, sondern eigenkapitalstarke Investoren und Finanznetzwerke sorgen heute für Kreditaufnahmen. Doch investieren die nur noch in schnelle, sichere Geschäfte, die andere Marktteilnehmer verdrängen. Kein Wunder, wenn das Investitionswachstum nicht mehr stimmig ist. Die EU-Finanzverfassung ist in einer Phase gigantischen weltweiten Wachstums nicht auf der Höhe der Zeit.

SEPA - Einheitlicher Euro-Zahlungsraum
Euro-Zahlungsraum: der Euro, eine historische Errungenschaft, die verteidigt werden muss!

Sparkassen und Volksbanken machen ihren Job nicht mehr

Billionen Euro Sparkapital lagern auf Sparbüchern, und verzeichnen aufgrund der Niedrigszinspolitik jährlich dreistellige Milliardenbeträge an entgangenen Zinsgewinnen, weil niemand mehr Verantwortung übernimmt und etwa in sichere Immobilien investiert. Der älteren, kapitalbesitzenden Generation fehlt inzwischen auch das Risikobewußtsein, um Sparkapital in sichere Anlageformen zu lenken, und noch für den eigenen Erlebensfall zu planen. Der Wohlstands-Attentismus der Senioren frisst Europas Zukunft auf.

Italien, Griechenland, Spanien, Türkei: 5 Jahre Versagen in der Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise hat sich über Jahre hinweg aufgebaut. Sowohl die EU-Partner Italien, Griechenland und Spanien, als auch der NATO-Partner Türkei wurden mit dem Problem allein gelassen. Durch schwerwiegende Versäumnisse haben die deutsche Kanzlerin und der deutsche Außenminister die aktuelle Flüchtlingswelle sogar „erzwungen“. Eine Kürzung der UNHCR-Ernährungshilfe auf 50 Cent am Tag musste die Flüchtlinge aus den Lagern treiben. Welche Bigotterie hat die deutsche Kanzlerin an das Tag gelegt, als sie monatelang verabsäumte, die zugesagten deutschen Zahlungen an das UNHCR zu leisten – wenn sie nun von Willkommenskultur spricht?

Längst hätte es Pufferzonen an der Grenze zur Türkei geben können. Längst auch langfristige Wiederaufbauhilfe, statt Milliarden Euro für akute Flüchtlingshilfe. Nun wird man wiederum Milliarden Euro aufwenden müssen, um Menschen in provisorische Lager zu stecken und einem Betreuungsregime zu unterziehen.
Längst hätte man auch erkennen müssen, dass wir es nicht nur mit einer Flüchtlingswelle zu tun haben, sondern mit einer echten 1. Transformationskrise der Globalisierung. Diese baut sich als wachsende weltweite Mobilität von Menschen auf, die über eigene Smartphones und unbegrenzten Informationszugang verfügen. Diese Menschen werden von uns beiläufig und menschenverachtend als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet, obwohl man sie auch wohlwollend als „Chancen-Sucher“ benennen kann.

Die 2. Transformationskrise der Globalisierung baut sich parallel dazu auf: die Zahl weltweiter Klima-Flüchtlinge wächst auf ein kaum kontrollierbares Maß heran. Rund 60 Millionen Menschen sind heute aus unterschiedlichsten Motiven weltweit auf der Flucht – und suchen sicher nicht Zeltlager und UNHCR Hungerhilfe, sondern selbstbestimmte, selbsttragfähige Leben – mit friedlichen Perspektiven. – Unsere EU-Politik ist dafür bisher ganz schlecht gerüstet.

Drohne: General Atomics MQ-9 "Reaper"
Drohne: General Atomics MQ-9 „Reaper“

Terrorkrieg und asymmetrische Kriegsführung als Quell von neuen Terrorismus

Die Asymmetrie der Kriegführung besteht heute darin, dass eine Seite infolge ihrer erhöhten digital-technologischen Beschleunigungspotenziale für den Gegner auf dem direkten Kampffeld unangreifbar und damit tendenziell unverwundbar wird. Die andere Seite wird dabei immer verwundbarer, bis sie schließlich zum bloßen Opfer ohne effektive Widerstandsmöglichkeit geworden ist. Jede Bombe und jede Rakete sorgt so für immer neue haßerfüllte Kämpfer, für immer neue ideologische Aufladung und für immer neue Parteigänger.
Mit gigantischen Kosten werden zielgenaue Bomben abgeworfen, Terrorführer gejagt, und die Effizienz des Tötens immer weiter gesteigert. Die militärtechnischen Apparate laufen immer weiter auf, um immer noch mehr Asymmetrie zu erzeugen. Der tausende Kilometer entfernte Drohnenpilot und der hoch über dem Kriegsgebiet kreisende Kampfflieger sorgen jedoch auch für das fortwährende Drehen der „Jenseits-Spirale“, die dem schwachen Gegner nur noch den Sieg im Selbstmord und Jenseits noch belässt.

Der Kampf der Terroristen gegen weiche Ziele, wie am letzten Freitag in Paris, ist kein Krieg, sondern eine „transzendierende Verzweiflungstat“ – in einer Welt der Ungleichzeitigkeiten.

Kein Friedensforscher, kein General und kein Think-Tank ist bisher auf den schlichten Gedanken gekommen, statt einer teuren „asymmetrischen Kriegführung“ eine „trans-asymmmetrische Friedensstrategie“ auf Basis von asymmetrischer Überlegenheit zu entwickeln. Schutz und Kontrolle nach Außen, Freiheit und Toleranz im Innern – ist das ein lösbarer Widerspruch?

Kann man heute nicht längst auch eine Strategie der „sicheren Zonen und sicheren Städte“ verfolgen, die mit überlegenen militärischen Mitteln überwiegend defensiv ausgebaut werden? Ist es nicht unsere philosophische Herausforderung, den radikalen Islamisten die „transzendentale Jensseits-Spirale“ einfach wegzunehmen, indem man das Feindbild stetig immer kleiner macht?

Sind unsere Methoden der Kriegsführung noch zeitgemäß, die die „Ökonomie des Krieges“ nicht unterbinden können? Kann man auch eine Ökonomie der „Belohnung des Friedens“ entwickeln?

Skizze für einen Neuanfang in Europa

Das politische System der Europäischen Union muß besser an die Herausforderungen, Wandel und Komplexität der globalisierten Welt angepaßt werden. Der Europäische Rat als Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sollte neben den zweimal im Halbjahr tagenden Regierungschefs eine Rolle als ständiges Monitoringgremium und Frühwarnsystem bekommen.

Bisher wird der Europäische Rat zu sehr durch die Perspektive der Exekutive beherrscht. Mit überschaubaren Aufwand könnte der Rat um die Perspektive der „Prospektive“ ergänzt werden, der mit Hilfe von Weißbüchern, wissenschaftlichen Diensten und politischen Aufträgen zukünftige Entwicklungen, Entwicklungs- und Investitionsfelder sondiert.

Vordenken, Leadership als Führungskonzept, Ownership und Umsicht für die gesamte EU – sollten durch einen gestärkten Europäischen Rat organisiert werden. Die Aufgaben und Funktionsweise gemäß Art. 15 EU-Vertrag und der Art. 235 im Vertrag für die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag), sollten entsprechend erweitert werden.

Komplementär dazu müssen die Organe des Europäischen Parlaments gestärkt werden, um Vorausschau, Folgenabschätzungen und Leitlinien von Politik besser wahrnehmen und steuern zu können.

Die Begründung ist einfach: es wird auf Dauer unvertretbar teuer, im globalen Wettbewerb nur agieren und regieren zu können.

Die größte Chance für Europa besteht darin, ganz eigenständig weltweite Kooperationen und komparative Synergien wirtschaftlich nutzbar zu machen – eine tiefe Strategie, die nur mit Umsicht und Voraussicht entwickelt werden kann.

Nächster Beitrag folgt demnächst:

Eine sozialliberale Entwicklungs-Strategie für Europa

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