Sonntag, 17. Dezember 2017
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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet

Deutscher Kulturrat - Türschild in der Geschäftsstelle Berlin

Am 15. Juli 2014 begannt die EBI-Registrierung: die Europäische Bürgerinitiative zum Verhandlungsstopp von TTIP und CETA startet.
Die versammelte Kritik der Organisatoren lässt sich zusammenfassen: „mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von europäischen Sozialstandards wird bei den geplanten Freihandelsabkommen befürchtet!“.

Deutscher Kulturrat - Türschild in der Geschäftsstelle Berlin
Deutscher Kulturrat – Türschild in der Geschäftsstelle Berlin

Die die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat in der letzten Woche ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.

Rund 150 Organsationen aus 18 EU-Ländern beteiligt

Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.

Eine Million Unterschriften von Europäern benötigt

Die EBI ist erfolgreich, wenn eine Millionen Unterschriften nach einem bestimmten Proporz-Schlüssel in sieben Mitgliedsstaaten gesammelt wurden. Der Start der Unterschriftensammlung der Anti-TTIP-EBI ist für September 2014 geplant.

Deutscher Kulturrat um die Kultur besorgt

Während Verbraucher fürchten, es gebe bald keinen Schutz mehr vor Genmais und Hormonfleisch, treiben die Kulturschaffenden andere Sorgen um: Buchpreisbindung, Urheberrecht, Förderung kleiner Filmprojekte, Schutzräume für das Experimentelle – all das könnte bald Geschichte sein.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Deutsche Kulturrat begrüßt den Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA und fordert besonders die Kulturschaffenden und Kulturinteressierten auf, diese Initiative zu unterstützen. Die Kritik an Inhalten und Verhandlungsführung zu den Freihandelsabkommen nahm in den letzten Monaten deutlich zu. Der Start der Europäischen Bürgerinitiative ist ein sinnvolles Instrumentarium, um diesen immer lauter werdenden Protest zu vereinen und die Europäische Kommission zu mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu zwingen. Jetzt kommt es auf jede Stimme an!“

Weitere Informationen und Fakten zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative:

De genaue Forderungstext der 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) finden Sie hier:
http://stop-ttip.org/registration

Der Start der Unterschriftensammlung der Anti-TTIP-EBI ist für September 2014 geplant. Der detaillierte Zeitplan:
http://www.stop-ttip.org/schedule

Der Verein für Mehr Demokratie e.V. hat im Vorfeld ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die juristische Rechtmäßigkeit prüfen soll. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die EBI zulässig ist. Das Gutachten ist hier einzusehen:
www.stop-ttip.org/legal-opinion

Die Bündnispartner finden Sie hier: Stop TTIP – Bündnispartner

Umfangreiche Informationen des Deutschen Kulturrates zu TTIP finden Sie hier:
www.kulturrat.de/ttip

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m/s