Sonntag, 22. Oktober 2017
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Fachaufsichtsbeschwerde Mauerpark – Offener Brief

Bürgerverein Gleimviertel e.V.
Kopenhagener Str. 50, 10437 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit enormer Belustigung verfolge ich die Aktivitäten Ihres briefschreibenden Mitglieds Dr. Michail Nelken, das sich gern in politisch-philosophischer Weise zu äußern pflegt, und Investorendialoge führt.

Er bewirkt damit eine öffentliche Anerkennung einer „investierenden Körperschaft“, die noch gar nicht ins Recht gesetzt ist.

Nachdem sich alle Bürgerinitiativen, alle Planer und -bürgerwerkstattler sich einschließlich Stadtentwicklungssenat und Bezirksamt Mitte und viele weitere Beteiligte über 12 Jahre mit einem Grundstück befasst haben, das noch nicht einmal eine

– genehmigte und genehmigungsfähige Erschließung
– einen städtebaulich wirksamen Vertrag
– einen baurechtlich bestätigten Investor
– einen planungsrechtlich konsistenten Vertrag
– einen auslegungsfähigen Plan

hat, muß einmal zur stadtentwicklungspolitischen Besinnung aufgerufen werden.

Es kann m.E. nicht die Aufgabe von Bürgerprotesten und 12 Jahre andauernder Beteiligungs-Gesprächen sein, die baurechtlichen und grundrechtlichen Belange des Bau- und Planungsrechtes unter öffentlichkeitswirksamen Aktionen „politisch-informell zu beerdigen, und so „unrechtmässig in Szene gesetzten Investoren“ den Weg zu bereiten.

Angesichts der im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe in der Causa Thomsen sind eher Dialoge vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, als in der Öffentlichkeit notwendig.

Die Initiative zu einer qualifizierten Fachaufsichtsbeschwerde ist wohl bedacht, und sollte abgewartet werden.

Die Schlafmützigkeit der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien will ich nicht noch näher beschreiben – aber hier wird offensichtlich in einer zentralen Frage der Stadtentwicklung Berlins „strategisch gepennt!“.

freundliche Grüße
Dipl.-Ing. Michael Springer
Herausgeber Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s