Donnerstag, 17. August 2017
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Falschmünzer im Schwarzbus unterwegs

Schwarzbus unterwegs

/// Kommentar /// – Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, und die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister luden gestern gemeinsam mit der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ zur Bustour – genauer zur „Schwarzbus“-Tour. Alexander Kraus hatte die Tour zu vermeintlichen Orten der Steuerverschwendung mit aufgelegt (* Korrekturvernmerk siehe unten). Und so wurde unter dem Siegel des Steuerzahlerbundes auch Wahlkampf für FDP gemacht. Pikant: die als Mitveranstalter genannte Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich gerade aktiv gegen Fakenews ein.

Die „Schwarzbus-Tour“ führte zur Bösebbrücke die gerade kurz vor der Fertigstellung der Sanierung steht. Künstlerische Lichtinstallationen in Pankow, die Feuerwache Pankow und die berühmten Sitzkiesel im Tiergarten wurden aufs Korn genommen. Auch die schon fast denkmalwürdigen Moabiter Kissen wurden als Steuerverschwendung dramatisiert. Julia Backes | 4.7.2017 | BZ-Berlin hat die Schwarzbustour mit einer dramatischen Headline mitinszeniert: „Bösebrücke und Co.: Hier hat Berlin Steuern versenkt“. Der RBB hat die Wahlkampfaktion unkritsch in den Mittelpunkt seiner Berliner Abenschau gestellt (Link zur Mediathek).

Die gewählten Beispiele waren jedoch schlecht gewählt, der Vorwurf der „Falschmünzerei“ und „Philisterei“ ist wohl erlaubt:

Böse Rechnung mit der Bösebrücke
Kraus sagte „„Schon 2005 wusste der Senat, dass die Bösebrücke saniert werden muss“, so Kraus. Die Kosten wurden auf 850.000 Euro geschätzt. Aber zehn Jahre lang wurde nichts unternommen. Jetzt haben sich die Kosten versechsfacht – auf 5,26 Millionen Euro.“ Richtig ist: die Brückensanierung war keine einfach zu entscheidende Sanierungs-Maßnahme, sondern auch der Abriß und ein völliger Neubau wurden geprüft. Das heute realisierte Sanierungskonzept wurde erst nach aufwändigen Materialgutachten zur Qualität der alten Gußstahl-Brückenkonstruktion umgesetzt. Im Verhältnis von wirtschaftlicher Bedeutung und Sanierungskosten der Bösebrücke handelt es sich auch um eine „sinnvolle Investition“ und vergleichsweise geringe Gesamtkosten, die den Lebenszyklus der Brücke um mehrere Jahrzehnte verlängern werden.

„Sitzkiesel“ als Ergebnis von Bürgerbeteiligung
Die berühmten Sitzkiesel im Kleinen Tiergarten Ost sind schon mehrfach vom Bund der Steuerzahler vorgeführt worden. Was dabei verschwiegen wird: die landschaftsarchitektonische Gestaltung ist Ergebnis einer umfangreichen mehrjärhigen Bürgerbeteiligung (siehe MoabitOnline), bei der sich die FDP nicht sonderlich „proaktiv“ beteiligt hat. Auch die Kunst und Kunstfreiheit des renommierten Landschaftarchitekten-Büros LATZUNDPARTNER wird einfach gedankenlos beständig vom Bund der Steuerzahler mit denunziert. Angesichts eines mehr als vierjährigen Planungsprozess ist zu fragen, warum erst jetzt moniert wird. Wenn man schon spitzfindig sein will: die 17 „Kiesel“ sind selbstreinigende Oberflächen, und verursachen ganz sicher keine Pflegekosten in der Parkpflege. Der Einspareffekt mit rund 1,7 €/Quadratmeter und Jahr sollte einmal gegengerechnet werden, denn nach 50 Jahren kommen erhebliche Summen zusammen, die weniger mit dem Spielwert für Kinder in Bezug zu setzen sind!

Moabiter Kissen – Falsche Berechnung
Die schon 1979 vom ehemaligen Leiter des Tiefbauamtes Johann Anton Schilcher entwickelten „Moabiter Kissen“ sind eine echte Erfolgsstory in Bundesprogrammen zur flächenhaften Verkehrsberuhigung (siehe MoabitOnline). Hier kritisiert Kraus die spätere Ausführung in der Quitzow- und Lehrter Straße, bei denen 20 „Moabiter Kissen“ in Asphaltflächen eingelassen wurden. Kraus urteilt heute aus der Sicht eines SUV-Fahrers, und übersieht dabei die tatsächliche Funktionalität, die sich im Gegenverkehr einstellt, wenn Fahrzeuge nicht mehr durchbrausen, sondern sich gegenseitig rücksichtsvoll verhalten müssen. Die Kostenrechnung ist ebenfalls abstrus: Der Bund der Steuerzahler kritisiert hier eine sinnvolle Investition, obwohl „rohstoffsparend“ alte, sehr langlebige Kopfsteine verwendet wurden. Zudem: die anteiligen Kosten von 69.000 € sind falsch berechnet, denn je Quadratmeter Kopfsteinfläche müssten ersatzweise auch rund 140 € Asphalt-Straßenfläche erstellt werden.

Lichtinstallationen in Pankow als Kunst am Bau
Die Lichtinstallationen in Pankow wurden als „Kunst im Stadtraum“ aufgestellt, wobei für öffentliche Baumaßnahmen auch eine langjährig im Interesse der Kunst und Kunstfreiheit bewährte Haushaltsregel gilt, wonach 1-2% der Bausumme für „Kunst am Bau“ zu verwenden sind. Kraus bringt es fertigt, Kunstwerke als „Steuerverschwendung“ zu kritisieren, sich aber sich aber gleichzeitig als „Partei der Freiheit“ in einer Kulturstadt auf „dummdreiste und populistische Art“ um das Thema „Kunstfreiheit“ herum zu mogeln. Die Gegenrechnung: jeder Künstler ohne Beschäftigung in Berlin belastet Sozial-Etats der Stadt mit jährlich bis zu rund 13.400 € Kosten, wenn das Jobcenter die Grundsicherung übernehmen muss. Kunst am Bau ist eine Investition, auch wenn nicht jedes einzelne Kunstwerk als „gelungen“ empfunden werden kann. Gute Kunst am Bau steigert Image und Immobilienwert – und sorgt für touristisches Interesse und andauernde Wertschöpfung.

Feuerwache Pankow
Die Feuerwache Pankow wurde im Oktober 2014 fertig gestellt und übergeben. Die Bauentscheidung fiel nach Architektenwettbewerb im Jahr 2010 und musste nach Haushaltskriterien „bedarfsgerecht“ geplant werden. Die Architekten blieben in ihrem Entwurf unter der vorgegebenen Bausumme von 6,5 Mio. € und hielten insbesondere das geforderte Raumprogramm exakt ein.
Heute, fast drei Jahre nach Inbetriebnahme, und sieben Jahre nach Bauentscheidung kritisiert Kraus, die Wache sei zu klein! Tatsache ist aber: seit 2013 hat ein immenses Einwohnerwachstum eingesetzt, das in der Bau-Planung 2010 nicht vorhersehbar war.
Auch hier wird verächtlich über „Kunst am Bau“ geredet. Deshalb wurde schon am 1.10.2015 in der Pankower Allgemeine Zeitung Position bezogen und der Steuerzahlerbund mit dem „Schwarzbuch der Kunstbanausen“ kritisiert.

Begegnungszone Maaßenstraße
Hier kritisiert die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister, zugleich haushaltspolitische Sprecherin der FDP im Abgeordnetenhaus die Geldausgabe von 835.000 €. Die Begründung in der BZ: „Ein teurer Spaß dafür, dass man auch eine ganz normale Fußgängerzone hätte bauen können.“
Auch hier hat eine umfangreiche Planungsvorbereitung und Bürgerbeteiligung stattgefunden. Sogar ein Nutzungsstatut wurde beschlossen, um das städtebauliche Experiment in geordneten Bahnen zu halten.
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat auch umfassende Begleitmaßnahmen durchgeführt, um eine fußgängerfreundliche Stadt anzustreben. Die FDP-Schöneberg, in der BVV vertretn als Minderheitsfraktion von 4 Bezirksverordneten, hat es immerhin geschafft, wenige Tage nach Inbetriebnahme im Mai 2016 nach Befragung von nur 66 Anwohnern, davon 33 Händlern die Begegnungszone für gescheitert zu erklären (siehe: TAGESSPIEGEL 7.6.2016).

Ob eine Verschwendung von 835.000 € vorliegt, ist auch fraglich, denn auch eine normale Straßengestaltung kostet Geld. Straßenumbau und vor allem die Spielgeräte sind eine Investition in die Zukunft von Familien und Kindern. Die Umsatzrückgänge bei einigen Händlern sind nur geringfügig, und könnten durch bessere Schaufenstergestaltung und mehr Flair wettgemacht werden. Mehr Fussgänger bedeutet auch: mehr Menschen schauen mehr hin, was im Angebot ist!

Bösebrücke - nördliche Fahrbahn im Bau
2. Bauabschnitt: Bösebrücke – nördliche Fahrbahn im Bau – Foto: m/s

Fazit und Fragen an den Steuerzahlerbund
Der Berliner Steuerzahlerbund hat in methodisch nicht korrekter Weise „Steuerverschwendung“ kenntlich gemacht und dabei politische Kampagnenarbeit für eine Partei gemacht. Nicht eindeutige Fälle wurden für die Schwarzbus-Tour ausgewählt. Die bis heute fehlende korrekte Methodik zur Bemessung von „Steuerverschwendung“ ist eine peinliche offene Flanke für die gesamte Organisation.

Unter dem Berliner Vorsitzenden Alexander Kraus wird mit dem Namen des Steuerzahlerbundes Parteipolitik gemacht, was im Sinne von Gemeinnützigkeit und im Lichte der Parteienfinanzierung zu beanstanden ist! Auch der RBB muss sich fragen lassen, ob es so leicht ist, die Berliner Abendschau mit „politischen Werbefilmchen“ zu infiltrieren?

Vertreter_innen der FDP in Berlin müssen fragen lassen, welche Wirtschaftskompetenz bei der „Schwarzbus-Tour“ zum Einsatz gekommen ist? Auch das gespaltene Verhältnis von einzelnen FDP-Mitgliedern zu Bürgerbeteiligungen und zur Kunstfreiheit ist bedenklich.

Das Fazit: der Berliner Steuerzahlerbund hält keine stringente erkennbare Bewertungs-Methodik bei der Beurteilung von „Steuerverschwendung“ ein, betreibt stattdessen „Populismus á la Gusto“ und agiert als parteipolitische Kampforganisation.

* Korrekturvermerk:
Alexander Kraus hat heute mitgeteilt, dass er nicht Mitglied der FDP ist. Kraus ist lediglich auf der Internetseite der FDP-Schöneberg als Vorsitzender des Steuerzahlerbundes zum Thema Maaßenstraße „zitiert“ worden. Der Vorwurf mangelnder Neutralität des Steuerzahlerbundes ist damit nicht entkräftet, da in Bezug auf die angesprochenen „Objekte“ keine anderen Darstellungen anderer Parteien vorgelegt wurden.

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