Donnerstag, 14. Dezember 2017
Home > Themen > Fehler-Agenda 2010: Lastenausgleichsgesetz notwendig!

Fehler-Agenda 2010: Lastenausgleichsgesetz notwendig!

Lastenausgleichsgesetz

Die Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) basierte auf einer grauenvollen falschen Analyse: 1990 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 35,5%. Bis 1998 waren sie auf den historischen Höchstwert von 42% gestiegen. Im gleichen Zeitraum war die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Für die weiter zunehmende Arbeitslosigkeit wurde in erster Linie die Entwicklung der „Personalzusatzkosten“ verantwortlich gemacht. Doch es wurden Usache und Wirkung miteinander verwechselt.

Lastenausgleichsgesetz
Soziale Gerechtigkeit: Das Hartz4- und Riester-Renten-Lastenausgleichsgesetz muss kommen!

Die Agenda 2010 beruhte auf einem schlimmen Denkfehler, der dafür gesorgt hat, dass die Sozialdemokratie sich aus der Geschichte verabschieden wird. Das entscheidende Arbeitspapier wird einst genauso wie die Sozialdemokratie im Deutschen Historischen Museum unter den Linden landen: „Chef BK, Arbeitsbereich Planung (Dr. Geue), Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit. Thesenpapier für die Planungsklausur, Berlin, Dezember 2002 (hektografiert).

Das Bundeskanzleramt sah in einer Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung einen „Königsweg“, um mehr Beschäftigung und Vertrauen bei den Bürger(inne)n zu schaffen. Die Kurzsschluß-Logik:

„Es entwickelt sich eine dreifach positive Wirkung auf die Investitionen: Unternehmer erwarten, dass die Menschen mehr konsumieren; niedrigere Steuern verbessern die Möglichkeit der Gewinnerzielung; niedrigere Abgaben verbilligen die mit einem Beschäftigungsaufbau verbundenen Investitionen.“

Vor 14 Jahren wurde ein volkswirtschaftliches Desaster aufgelegt, das das Sozialstaatspinzip aushebelte, und die deutsche Arbeitsgesellschaft in zwei Gruppen spaltete: Arme, Arbeitslose und Geringverdiener und prekär Beschäftigte – und gesicherte Arbeitnehmer und Tarifbeschäftigte. Dieser Teil der Agenda 2010 sollte die Lohnkosten direkt senken – doch es kamen fatale Verteilungswirkungen in Gang. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes kommt rund 15 Jahre später als Welle der Minirenten und Altersarmut auf die ganze Gesellschaft zu. Es kommen aber noch andere fatale Entwicklungen und Systemwirkungen dazu.

Neuregulierung des Bankensystems und der Kreditvergabe

Parallel wirkte sich die Neuregulierung des Bankensystems und die veränderten Regeln zu Kreditvergabe BASEL II (späzter Basel III) auf fatale Weise aus: Kredite werden tendenziell nur noch dort vergeben wo die Wirtschaft „brummt“. Überall dort, wo Arbeitslose und Strukturschwächen zusammenkommen, wurden keine Kredite mehr vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland verabschiedete sich im Nebeneffekt von Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Getrieben von dem naiven Glauben, sinkende Lohnkosten würden automatisch Schumpetersche Innovationseffekte auslösen, übersah man die fatalen Wirkungen der Bankenregulierung. Das flache Land, strukturschwache Regionen und das Bundesland NRW wurden praktisch abgehängt, weil jeder Hartz4-Empfänger zugleich auch Umsatzausfall und Bonitätsrisiko für den örtlichen Handel bedeutete.
Wirtschaftswachstum verschiebt sich in Regionen in denen Kredit gegen wird und das Wachstum antreibt.

Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus und

Der privatisierte Sozialwohnungsbau und die Alterssicherung im Wohnungsbau brachten weitere fatale Systemwirkungen, die sich auf Kommunen, Wirtschaftsstruktur und Miethöhen auswirken. Kommunen, in denen Sozialwohnungen an ausländische Rentenfonds verkauft wurden, leiten auch zu zahlenden Wohngelder und Sozialhilfen in einen globalen Finanzkreislauf – ohne adäquaten Rückfluß an den örtlichen Mittelstand. Viele Kommunen geraten deshalb in Finanznot, weil ihre kommunalen Wirtschaftskreisläufe nicht mehr funktionieren. Die lokale Wirtschaft leidet mit, und Sozialkosten fressen jeglichen Handlungsspielraum auf.

Altersicherung im Wohnungsbau und die Generationenfalle

Die Idee der Riester-Rente mit Kapitaldeckung war gut gedacht. Aber wie wurde das Kapital und seine Zinserträge gedeckt? Fondes und Versicherungen investierten in den Wohnungsbau. Die junge Generation sorgt so per Mietzahlung zusätzlich zu Steuern und Sozialabgaben für die „ältere Riester-Generation“. Vor allem Geringverdiener konnten aber wegen steigender Mieten selbst keine kapitalgedeckte Altersvorsorge abschlie0en. Vor allem Frauen und Alleinerziehende wurden so wirtschaftlich abgehängt – mit breiten Armutseffekten und vor allem vielen Kindern in Armutshaushalten. Alleinerziehende Hartz4-Empfänger zahlen dabei oft auch ihre Mieteinnahmen an Versicherungen und Kapitalanleger als Vermieter, die sich durch Riester-Rente eine Zusatzversorgung oder Kapitaleinkünfte aufbauen.
Dies geht so lange gut, wie die jüngere Generation genug Arbeitseinkommen hat, und die Wohnkosten ggf. im Rahmen von Hartz4 und Grundsicherung erstattet bekommt. Kommt die jüngere Generation ins Rentenalter, bekommen Mieter und Vermieter aufgrund fehlender Einkünfte ein Problem: der Umzug in billigere Wohnungen wird nötig. Auf dem flachen Land gibt es schon lange Leerstand und Wertverfall bei Immobilien.

Steigende Mieten – Energiewende und Energiekosten

Die rot-grün Energiewende führt aber auch zu steigenden Mieten und steigenden Energiekosten. Wärmedämmungen werden zur ewigen Profitgarantie für die „Riester-Renten“-Kapitaldeckung, Eine Rechnung die bei sinkenden Renten niemals aufgehen kann, weil Armutsrenten am Ende das Wohnen staatlich bezuschußt bekommen müssen.
Atomausstieg und CO2-Einsparung wurden als „grüner Kapitalismus“ organisiert. Mit hohen Energiekosten werden „Kreditanleger“ mit Garantiegewinnen gelockt. Ein Geschäft das nun große Fonds und Konzerne für sich entdecken. Mit der Einspeisevergütung wird ein Garantiemarkt geschaffen, der gleichzeitig ohne Strukturhilfen und soziale Staffelung konzipiert ist.
Arbeitslose aus strukturschwachen Regionen zahlen für Renditen in Regionen, in denen Kredite für Wind- und Solarenergieanlagen vergeben wurden. Im von Atom- und Braunkohlestrom wirtschaftlich getragenen Bundesland NRW stürzen in der Folge zwei große Energiekonzerne ab, und reißen nun ihre kommunalen Anteilseigner und den Arbeitsmarkt in den Abgrund. Ein volkswirtschaftliches Desaster, das die SPD in NRW aus der Geschichte fegen wird.

Volkswirtschaftliche Systemwirkungen

Die Agenda 2010 und die Deregulierung des Finanzmarktes sorgten für fatale Systemwirkungen, die sich mit einer Verzögerung von 10-20 Jahren auch in der volkswirtschaftlichen Gesamtwirkung und der Realwirtschaft niederschlagen.

Die Riester-Reform und die Idee der Kapitaldeckung war richtig. In Norwegen sorgen heute der Staatsfonds und Fonds der Ölarbeiter für höchste Rentenerträge, u.a. indem wenigstens 3 Milliarden Euro in Berliner Mietshäuser investiert wurden, die zeitweise wie Schnittbrot aufgekauft wurden, mit Epizentrum Prenzlauer Berg.

Die Idee der „Maschmeyer-Riester-Connection“, die Renten der älteren Generation durch Mieten der jüngeren Generation zu garantieren, wird bei stagnierenden Einkommen, geringen Einkommen und Armutsrenten und einer Verrentungswelle der geburtenstarken Jahrgänge zur Risikoblase: Leerstand und Wertverfall drohen. Am Ende muss der Steuerzahler immer mehr Wohnkosten absichern – und Steuern und Abgaben erhöhen.

Der Faktor Arbeit hat es in der Folge der Agenda 2010 mit zwei neuen „Kapitalismen“ zu tun, für die es nur einen grundsichernden Ausgleich gibt: „Mietwohnen“ als Altersabsicherung für Gutverdiender, Riester-Rentner und Fondssparer. „Energie“ als „grüner Renditen-Markt“.

Mietpreisanstieg 2011 bis 2012 - Quelle: BBSR Bonn 2013
Keine gleichwertigen Lebensverhältnisse mehr:
Mietpreisanstieg 2011 bis 2012 – Quelle: BBSR Bonn 2013

Das ganze Land hat sich seitdem vom Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse entfernt. In 86 Planungsregionen, Großsrtädten und Ballungsräumen geht es mit steigenden Mieten aufwärts, auf dem Lande gibt es dagegen einen beispiellosen Wertverfall & Leerstand.

Der Wertverfall der Immobilien in manchen Städten kommt unweigerlich mit der Verrentung und dem Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge. Bei Geringverdienern, Hartz4-Empfängern und Grundsicherungs-Rentnern muss der Staat einspringen. Auch bei Normalverdienern und Mindestlöhnern reichen Realeinkommen nach einer energetischen Sanierung der Wohnung nur noch zum „Wohnen“, aber nicht mehr zum „Leben.“ Eine neue Form von „Netto-Einkommensarmut“ kommt auf, bei der frei verfügbares Einkommen aufgrund der Mietbelastungsquote und Energiekosten schrumpft.

Niedrig-Renten und Altersarmut als Folge der Agenda-Politik

Geringverdiener, Langzeitarbeitslose, Teilzeitkräfte, Minijobbern, Dauerpraktikanten, Solo-Selbständige – sie alle werden im Alter in Armut leben! Viele Rentner werden nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau bekommen. Schon jetzt zeichnet sich eine Drittel-Struktur ab:

– zukünftige Rentner, die über gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung, Sparrücklagen und Immobilien verfügen,
– zukünftige Rentner die gesetzliche Rente und etwas Erspartes haben,
– Rentner in Altersarmut und Grundsicherung, wobei diese Zahlen von heute ca. 2% bis 2040 steil steigen werden.

Die volkswirtschaftlichen Fehlkalkulationen schlagen sich in der Generationenbilanz nieder. Noch schlimmer: Milliardenbeiträge für Weiterbildung und Arbeitsförderung wurden Arbeitslosen vorenthalten – Beträge die auch als Umsätze in anderen Bereichen der Volkswirtschaft und Konsumausgaben nicht angekommen sind.
Inzwischen gibt es eine immense Wut auf die volkswirtschaftlichen Fehlkalkulationen und Folgewirkungen der Agenda 2010, die noch in einer gesamtwirtschaftlichen Schadensbilanz aufzurechnen sind.

Sozialliberale Partei
Sozialliberale Partei – es gibt nur eine Mitte die vorn ist!

Volkswirtschaftliche Strukturfolgen-Politik und Lastenausgleich

Die „politischen Verursacher“ der Agenda 2010, vor allem SPD und Bündnis90/Grüne müssen volkswirtschaftliche Fehlkalkulationen eingestehen und die fortwirkende Politik nachträglich wirtschaftlich heilen.

Auch CDU/CSU und FDP müssen die von ihnen verantwortete Mieten- und Wohnungspolitik korrigieren, die zu einer „Globalisierung des Wohnungsmarktes ohne Wohlstandsgewinne“ führt.

Eine volkswirtschaftliche Strukturfolgen-Politik und ein Lastenausgleich für die „abgehängte Generation Agenda 2010“ ist nötig, zu denen insbesondere Alleinerziehende zählen.

Da sich die Fehlkalkulationen der Agenda 2010 am Ende langfristig immer als zusätzliche Staatsausgaben aufsummieren, muss nach dem Subsidiaritätsprinzip gehandelt werden: es ist besser, eingetretene Schäden in den individuellen Rentenbiografien zu heilen, damit die Kinder der benachteiligten Generation nicht am Ende auch noch für die Altersarmut ihrer Mütter und Väter einstehen müssen. Deshalb muss es ein „Riester-Renten“- und „Hartz4-Folgen“-Lastenausgleichsgesetz geben.

„Riester-Renten“- und „Hartz4-Folgen“-Lastenausgleichsgesetz
Dazu zählt ein „Riester-Renten“- und „Hartz4-Folgen“-Lastenausgleichsgesetz, das 12 Jahre Agenda-Politik korrigiert: Alleinerziehende bekommen einen Grundbetrag nachgezahlt, der ihnen nachträglich 12 Jahre Riester-Prämie sichert und die politischen Fehlkalkulationen ausgleicht.

Wohnkosten-Ausgleichsgesetz
Bei Wohnkosten müssen die gestiegene Wohnkosten, die auf staatlicher Förderung von Kredit & ENEV beruhen ausgeglichen werden. Um das verfügbare Nettoeinkommen der Mieter zu erhöhen, und die Folgen der Duldung von Immobilienspekulation zu mildern, muss es einen dauerhaften Ausgleich geben, der gerecht verteilt wird.

Deshalb muss es eine Steuerabsetzbarkeit von Wohnkosten für Mieter geben, die entsprechend der je Kopf verfügbaren durchschnittlichen Wohnflächen bemessen werden. 41 Quadratmeter bei Singles, 65 Quadratmeter bei Paaren und bei Familien mit Kindern je 10 Quadratmeter je Kind.

Weitere Informationen:

Die Forderungen nach einem „Riester-Renten“- und „Hartz4-Folgen“-Lastenausgleichsgesetz und einem Wohnkosten-Ausgleichsgesetz sind Bestandteil eines gesamtwirtschaftlichen Sozialstaats-Reformpakets, das zur Landtagswahl in NRW 2017 und zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt wird.

www.sozialliberalepartei.de

Save this post as PDF

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.