Glosse /// – Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland treibt immer seltsamere Blüten: ein paar versprengte Häuflein in Sachsen setzen Politik und öffentlich-rechtliche Rundfunksender in aufgeregten Schrecken. Die Angst vor der Islamisierung wurde von einigen rechtslastigen Predigern geschürt, und nun tobt ein Medienecho, das nicht mehr als „Hirnwichserei“, medialer Irrsinn ist.

Noch ist nicht genau entschieden, vor wem man mehr Angst haben muß, vor „Pegida“, vor ein paar „Rechten“ – oder vor teuer bezahlten Journalisten, die mit ihrem Akademiewissen und ihrer Recherchefaulheit und mangelnden Kreativät am Ende sind.

Ein Blick in den gerade veröffentlichten Migrationsbericht der Bundesregierung zeigt: wir werden von christlichen und vor allem katholischen Zuwanderern aus europäischen Nachbarländern „überschwemmt“, oder was?

Eine „Re-Christianisierung“ der Bundesrepublik zeichnet sich ab, vor allem Katholiken wandern zu. In manchen Berliner Gemeinden haben sie schon seit Jahren die Kirchenmusik „übernommen“, und spielen nun plötzlich sogar Bach, Beethoven und alte deutsche Kirchenlieder auf der Orgel.

In Sachsen müßte eigentlich eine Re-Christianisierung des Freistaates bemerkt werden, und die größte Gefahr für das Alltagsleben droht wohl in einer Harmonisierung der Feiertagsregeln und Ladenöffnungszeiten mit dem anderen Freistaat Bayern. Mehr Feiertage in Sachsen – und ein paar kürzere Ladenöffnungszeiten, hoffentlich gehen keine Verkäuferinnen deswegen auf die Straße.

Vor allem jüngere Europäer/innen kommen zu uns. Die meisten Einwanderer sind jünger als 45 Jahre alt, und wollen arbeiten – möglichst schnell. Manche sogar so schnell, dass Sie mit mitgebrachten Startkapital ganz fix einen Laden, ein Café oder ein Restaurant oder einen Restauratoren- und Baubetrieb aufmachen.

Das versetzt natürlich den örtlichen Mittelstand in Unruhe. „Wie lange noch kann ich die Miet- und Abgabenlast aushalten?“ „Wann muß ich um Mietnachlass bitten, weil der Umsatz angeknabbert wird?“

Tatsächlich gibt es auch berechtigte Ängste, weil Zuwanderung im Mittelstand nicht nur Wandel, sondern echte Konkurrenz und Unsicherheiten mit sich bringt. Doch es kommen auch neue Kunden, während manche altbekannte Kunden wegziehen, zum Beispiel auch ins Altenheim.
Wandel und Handel kommen ganz von selbst in Gang. Statt Klagen heißt es eben: handeln, neu erfinden und sich über Trends hinweg neue Stabilität zu erarbeiten.

Im Jahr 2013 sind etwa 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, 150.000 mehr, als im Jahr 2012. Doch die Bevölkerung ist nur um 430.000 Menschen gewachsen – denn über 800.000 Menschen haben das Land verlassen. Vor allem Muslime sind dabei. Migranten mit türkischen Wurzel und Familien, die nun in die aufstrebende Türkei zurück streben.

Im Jahr 2013 wurden auch viel mehr Asylanträge gestellt: etwa 203 000 statt vorher 110 000. Doch auch hier gilt: Ein großer Teil der Antragsteller kommt aus überwiegend christlich geprägten europäischen Nicht-EU-Staaten wie beispielsweise Serbien, Mazedonien oder der Ukraine. Und aus aktuellen Konfliktgebieten wie Syrien hat Deutschland bevorzugt Christen aufgenommen.

Schön wäre es, wenn unsere lieben Journalisten sich einmal den Migrationsbericht anschauen, und die „Pegida-Sachsen“ befragen: „Ja warum laufen Sie denn?“

Berliner Flüchtlings-Politik

In Berlin geht es auch einigermaßen heiß her. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) möchte neuerdings Ferienwohnen und Flüchtlingswohnen als Politik-Komplex behandelt sehen: ihr Vorschlag, Ferienwohnungen beschlagnahmen. Damit greift sie nun aber in Grundrechte Dritter ein – und offenbart damit ihre unzureichende Problemlösungsfähigkeit.
Natürlich gibt das nun eine Riesendebatte, aber bereits 2012 hatte Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) in Charlottenburg-Wilmersdorf die gleiche Idee, um sich seiner Machtlosigkeit gegenüber Liegenschaftsfond, Immobilienverwaltung des Landes BIM und anderen Eigentümern zu entäußern.
Tatsächlich kommt man heute nur bei Schule und Sport weiter: es ist noch immer leichter, eine Turnhalle zu beschlagnahmen, als ein leeres landeseigenes Gebäude mit Feldbetten auszustatten.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat nun einen Kurswechsel vorgenommen, private Heimbetreiber werden zurückgedrängt, und künftig sollen auch keine Container mehr aufgebaut werden.

Tatsächlich gibt es viele neue Ideen, die einen Bewußtseinswandel zeigen: weg von der Ideologie – hin zu einer modernen Praxis!

Neue EU-Flüchtlingspolitik

Eigentlich fängt es schon in den Herkunftsländern an: „Müssen wir Flüchtlinge erst in die Hände von Schleppern fallen lassen“?

Der neue EU Entwicklungskommissar Neven Mimica hat sein Amt am 1. November 2014 als kroatisches Mitglied der neuen EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angetreten. Und in dieser Woche hat er sich mit Bundesminister Müller in Berlin getroffen, und eine neue Initiative vorgestellt.
Über tausend zivilgesellschaftliche Organisationen sollen künftig weltweit in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten: Aktion 2015 – www.action2015.org . In Deutschland wird die Aktion von der Kampagnenorganisation ONE – www.one.org durchgeführt.

Es geht auch einfacher

„Warum können geflüchtete Menschen in Deutschland nicht einfach in WGs* wohnen statt in Massenunterkünften?!“ – eine junge und frische Initiative bringt „Startup-Atmosphäre“ und den richtigen Spirit mit: „Eigentlich kann das Flüchtlingsproblem auch durch Gastfreundschaft und einen Internet-Service gelöst werden. Golde Ebding, Mareike Geiling, Jonas Kakoschke und Lena Grote haben damit den Weg nach „Simply Best“ Lösungen eröffnet. Natürlich sollen nicht nur WG´s sondern auch andere „private Wohnsituationen“ einbezogen werden: www.fluechtlinge-willkommen.de

Es stand in der Pankower Allgemeine Zeitung

Als in Berlin kurz vor Weihnachten die Stimmung hochkochte, Demos und Gegendemos öffentlich antraten, und sogar ein Weihnachtsbaum in Berlin-Buch angezündet wurde, platzte mir einfach der Kragen: „Berlin hat doch kein Flüchtlingsproblem – sondern ein Beherbergungsproblem“. Die Idee der „Auberge de Berlin“ entstand. Ein neuer Bautypus „Auberge de Berlin“ wäre geeignet, viele brennende Wohn- und Beherbergungsprobleme zu lösen.

Ein Bautypus, der für alle Gäste und zeitweilig in der Stadt wohnenden Menschen dient, der nützlich und zukunfsfähig ist. Statt Millionen in „Flüchtlingsunterkünfte“ zu verbauen, können die „Auberges de Berlin“ zum Modellprojekt werden, zum Exportartikel, zum Olympiadorf, und einfach zu einem völlig gastfreundlichen Bautypus, der überall auf der Welt gebraucht wird.

Immerhin: Bündnis 90/Grüne in Pankow haben die Idee aufgegriffen und setzen sich nun für ähnliche neue Konzepte ein.

Sozialdemokratische Begrüßungskultur

Am Wochenende tagt nun die Berliner SPD in Flüchtlingsfragen. Eine Klausur, die wichtig und notwendig ist, weil man auch ganz tiefsinnig nachdenken, und die Köpfe zurechtrücken muß.
Raed Saleh hat nun ganz persönliche Erfahrungen verarbeitet, erinnert sich noch an die „Angst vor der Ausländerbehörde“, die er als Kind erlitten hat.

Er formuliert nun eine typische sozialdemokratische Problemlösungsstrategie: „ein neues Amt“ – eine „Willkommensbehörde für Flüchtlinge“. Die SPD tagt in Leipzig, und will die Flüchtlingsfrage in die SPD-Politik integrieren.

„Wir haben den Willen zur Menschlichkeit“, sagte Saleh. Deswegen müsse jetzt mit einer aktiven Integrationspolitik dafür gesorgt werden, dass die Flüchtlinge eine Chance bekämen, sich in die Gesellschaft zu integrieren.“

Anders herum wird ein Schuh daraus!

In einer Glosse ist alles erlaubt – auch grundlegende Fragen können gestellt werden. Und man kann die Realität auf den Kopf stellen – vielleicht auch die Sozialdemokratie? Sollte man nicht besser die Sozialdemokraten an die Weltkultur anpassen, statt Flüchtlinge in „sozialdemokratische Bürokratie-Paradigmen“ einzupassen?

Weltoffene Bürgerämter statt Zuständigkeitsdenken

Wie wäre es, wenn wir die Ausländerbehörden mit den Bürgerämtern einfach zusammenlegen? Wenn wir einfach Mitarbeiter mit internationalen Sprachkenntnissen in die Bürgerämter setzen, und mit komfortablen Fremdsprache-Formularen ausstatten? Wäre das „Weltstadt-like?“ – „Hätte das etwas von Willkommenskultur, von Weltoffenheit?“

Müssen wir uns nicht umgekehrt besser in die Welt integrieren? Warum sollen wir Menschen erst zu Flüchtlingen erklären, um sie dann nach Status auf unterschiedliche Ämter und Behörden schicken?

Weltoffenheit und Gastlichkeit werden erst möglich, und Toleranz, wenn der „Status des Aufenthalts“ nicht mehr öffentliches und gesellschaftliches Kampagnen-Thema sein kann! Unser Zuständigkeitsdenken und unsere alte nationalstaatliche Verwaltungsteilung erschafft Probleme, die wir womöglich gar nicht haben müssen!

Zivilgesellschaft fängt mit Persönlichkeitsrechten und Privatheit an!

Deshalb: „Der Status des Aufenthalts geht nur die Menschen selbst, und die Meldebehörde etwas an!

„… ob da Aufenthalt oder Asyl beantragt wird, ob Gastaufenthalt, oder Arbeitsaufnahme – das sollte ein Kreuzchen im Kästchen sein, das landessprachlich erklärt ist.“

Ob da Arbeitgeber, Sportförderung, Kunststipendien, Bafög, Bundesamt für Migration, Soziaamt, Caritas, Diakonie oder Jobcenter oder sonstwelche Geldgeber die Unterbringung bezahlen, das sollte gar nicht öffentlich werden! – Und die hoheitlichen Aufgaben lassen sich auch in einer getrennten Sachbearbeitung lösen, wenn es im Einzelfall notwendig ist.

Die 186ste Kultur auf dem Planeten hat Reformbedarf: WIR! Wir brauchen weltoffene Bürgerämter!

Weitere Informationen:

Soziale Flüchtlingspolitik in Berlin | 18. 11. 2014 | Pankower Allgemeine Zeitung

Ideenwettbewerb: “Auberge de Berlin” | 17.12.2014 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung
https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/Aktuelle-News-Berlin-Pankow//2014/12/17/ideenwettbewerb-auberge-de-berlin/