Freitag, 18. August 2017
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Fluchtursachen: EU-Politik & Unternehmen

EurActiv.de

Die Flüchtlingskrise hat in diesem Jahr ein ungeahntes Ausmaß erreicht. Im West-Balkan ist bereits der Notstand ausgerufen worden, die Nahrungsmittel werden knapp. Und in Deutschland geraten die Kommunen an ihre finanziellen und organisatorischen Grenzen. Die europäische Politik versucht sich in kurzfristigen Krisenbewältigungsstrategien – doch längst ist ein unheimlicher Teufelskreis aus Wirtschaftsinteressen und fehlenden politischen Gesamtstrategien in Gang gekommen.

EU-Wirtschaftspolitik als Fluchtursache und Motor der afrikanischen Hoffnungslosigkeit

Günter Nooke (CDU), Afrika-Beauftragter der Bundesregierung, kritisierte vor knapp einem Jahr die EU-Politik:

„Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen“, sagte er im Interview mit der ARD.

EurActiv.de – das führende Medium zur Europapolitik brachte Nookes Kritik auf den Punkt:

Merkels Afrika-Beautragter: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“
EurActiv.de | 30.11.2014 | Dario Sarmadi

Deutsche Unternehmen führend im Export und in der Ausbeutung

Auch deutsche Unternehmen sind an der weltweiten Ausbeutung von Arbeitskräften an führender Position beteiligt. „In kaum einem Land der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland. Das ergeben aktuelle Erhebungen der Universität Maastricht. NGOs fordern endlich politisch verbindliche Regeln – und verweisen auf Frankreich,“ schreib EurActiv.de im Mai 2015.

Unternehmerische Ausbeutung im Ausland: Deutschland belegt Spitzenrang
EurActiv.de | 05.05.2015 | Dario Sarmadi

„Ein globaler Vergleich von Forschern der Universität Maastricht untermauert die Kritik: Von 1.800 ausgewerteten Menschenrechtsbeschwerden betreffen 87 deutsche Unternehmen, womit Deutschland unter den Ländern den fünften Rang belegt. Lediglich die USA mit 511, Großbritannien mit 198, Kanada mit 110 und China mit 94 Beschwerden liegen noch davor.“

Deutschland hinkt politisch nach

Im Vorfeld der weltweiten Klima-Konferenz in Paris muss darauf hingewiesen werden: fairer Handel und soziale Standard sind auch Voraussetzung für die Umsetzung höherer Standards und Klima-Standards. Die UN-Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt:
– Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen,
– die Verantwortung von Unternehmen,
– diese Rechte zu achten und der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen
Menschenrechtsverletzungen.

Frankreich ist Vorreiter:
„Dort hat die Nationalversammlung vor wenigen Wochen dafür gestimmt, große Unternehmen mit Sitz in Frankreich zu einer Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte und Umwelt zu verpflichten. Vorgesehen sind Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro oder eine zivilrechtliche Haftung für die Verletzung der Vorsorgepflicht.“

Grundlage des Aktionsplans sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

In Deutschland wird es aber noch Jahre dauern, bis es zu so einer Regelung kommen könnte. Den Aktionsplan will das Kabinett erst Mitte 2016 beschließen.

Die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist nicht nur Krisen- und Kriegsfolge. Besonders in Afrika sorgt die EU bisher für eine grundlegende Entmutigung lokaler Wirtschaftsentwicklungen.

Neue Afrika-Strategie

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will erst jetzt mit seiner neuen Afrika-Strategie entgegenwirken.

„Als Konsequenz aus den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Hilfen für Afrika neu organisieren. Es müsse einen grundlegenden Wechsel in der Entwicklungspolitik geben.

Es werde Zeit, dass den afrikanischen Produzenten faire Preise gezahlt würden, sagte Müller in der „Welt am Sonntag“. „Die Marktverhältnisse müssen sich ändern“, forderte Müller.

Viel zu lange habe Europa den afrikanischen Kontinent mit ausgebeutet, kritisierte der CSU-Politiker. „Wir Europäer haben wertvolle Ressourcen zu Niedrigstpreisen bekommen und den Arbeitskräften Sklavenlöhne gezahlt. Auch auf dieser Ausbeutung gründen wir in Europa unseren Wohlstand“, sagte der Minister.“

Entwicklungsminister Müller kündigt neue Afrika-Strategie an
EurActiv.de | 27.04.2015 | EurActiv/AFP

Bevölkerung in Afrika wird sich vervierfachen

Wie drängend die Lage wirklich ist, zeigen Prognosen der UN.

UN Prognose
Afrikas Bevölkerung vervierfacht sich
WELT online | 29.7.2015 | Claudia Ehrenstein

„Die Menschheit wächst schneller als erwartet. In 85 Jahren werden bereits 11,2 Milliarden auf der Erde leben. Afrika ist auf dem Weg, Asien vom Spitzenplatz zu verdrängen. Das hat Folgen für Europa.“

„Das dramatische Bevölkerungswachstum in Afrika könnte die Flüchtlingswelle in Richtung Europa künftig noch verstärken. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, appelliert daher an die EU-Staaten, Menschen aus Afrika legale Möglichkeiten der Zuwanderung und befristeter Beschäftigung zu ermöglichen. „Eine Abschottung ist de facto unmöglich, und sie rüttelt am moralischen Grundgerüst des Kontinents“, sagte Messner der „Welt“.

Messner weiter: „Wir Europäer sollten uns erinnern, dass Migration keine afrikanische Erfindung ist.“ Im 19. Jahrhundert wuchs die europäische Bevölkerung rasch an. Millionen Europäer, auch viele Deutsche, wanderten in die Neue Welt aus, um der Armut zu entkommen. Asyl hätten sie nach heutigen Maßstäben nicht bekommen, sagt Messner. „Die meisten waren Menschen, die heute oft despektierlich ,Wirtschaftsflüchtlinge‘ genannt werden.“

Zum Ende des Jahrhunderts wird es nach den Prognosen der UN rund 4,4 Milliarden Afrikaner gegen und rund 658 Mio. Europäer.

Bevölkerungsdruck und Klimawandel werden schon viel früher für riesige Wanderungsbewegungen sorgen.

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m/s