Dienstag, 26. September 2017
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unter Druck

Gabriel auf SPD-Parteikonvent
unter Druck

SPD Kubus vor Willy-Brandt-Haus

/// Kommentar /// . Auf dem heutigen Parteikonvent der SPD im Willy-Brandt-Haus wird es aufgeregte Debatten geben, gleich mehrere Themen sorgen für Grundsatzstreit. In der Frage der Vorratsdatensoeicherung stehen ein Gesetzentwurf, der mehrheitlich von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt wird gegen die Ablehnung von rund 100 SPD-Gliederungen aus Ländern, Kommunen und Verbänden, die sich gegen das Datensammeln ausgesprochen haben.

SPD Kubus vor Willy-Brandt-Haus
SPD Kubus vor Willy-Brandt-Haus – rostiges Symbol aus Stahl mahnt

Das Internet und BigData – ein weltumspannender Vorrats-Datenspeicher
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon seit Jahren ein Streitthema, das vor der NSA-Affäre und die Veröffentlichung diskutiert wurde. Heute ist klar: das gesamte Internet ist ein Vorrats-Datenspeicher geworden. Wer sich gegen das Datensammeln wehren will, muß selbst Vorkehrungen treffen. Kriminelle und Geldwäscher nutzen deshalb heute Einweg-Smartphones und verkaufen diese über Flohmärkte weiter. Oder sie nutzen bezahlte Strohleute, die als Rentner oder legale Helfer ab und zu eine Telefonverbindung aufbauen. Verdächtig sind heute jene, die kein Smartphone bei sich tragen, und telefonieren lassen.
Inzwischen ist es preiswerte, Informationen bei spezialisierten Dienstleistern einzukaufen, als noch Steuergelder in eine neue Infrastruktur zu stecken, die ein paar zusätzliche Monate Daten parallel speichert.

Der Koalitionsvertrag ist überholt
Die Digitalisierung im Jahr 1 nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente und im Monat 1 nach dem Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag, erfordert eine Überarbeitung der im Koalitonsvertrag vorliegenden Vereinbarungen. Die Politik hat Rost angesetzt, und ist hoffnungslos veraltet.
Im Internet und in der weltweit globalisierten Wirtschaft rangieren längst ganz andere Gefahrenszenarios, als dass man sie mit nationaler Vorratsdatenspeicherung, Überwachungstechnik und Kameraüberwachung in Griff bekommen kann. Längst ist es möglich geworden, außerhalb staatlicher Kontrollen quasi autonom Geld zu schöpfen, Geld zu waschen, zu transferieren und zu legalisieren. Nimmt man alle weltweit wirksamen illegalen Märkte und das illegale Bruttosozialprodukt von Wettgeschäften, Rauschgifthandel, Waffenhandel, Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zusammen, so droht die schiere Geldmenge alle staatlich sicheren Märkte zu überschwemmen.

Priorität: Datensicherheit, Persönlichkeitsschutz und Sicherheitsdatenschutz
Angesichts der rasanten Entwicklung des Internets und der Internet- und Robotertechnologien ist längst ein Strategiewechsel notwendig. Datensicherheit, Persönlichkeitsschutz und Sicherheitsdatenschutz von individuellen Nutzern und kritischen Infrastrukturen haben heute Priorität.
Die Aufwendungen für Informationstechnologien und für Sicherheit sollten heute besser in „immanente Sicherheitstechnologien“ gesteckt werden; ob bei der IT des Deutschen Bundestages, oder bei der Sicherung von persönlichen Zugängen und beim Schutz vor Identitätdiebstahl. Auch müssen digitale Infrastrukturen besser vor Erpressung geschützt werden können.

Priorität: Immanente Sicherheit bei den Spuren des Geldes
Deutschland ist eine Oase der Geldwäsche. Der deutsche und europäische Immobilienmarkt sind längst Magneten für weltweite Drogen-, Waffenhandels- und Flucht- und Schwarzgelder. Auch die Legalisierung von Geschäften durch Übernahme von Großhändlern und Import-Export-Geschäften ist ein Einfallstor für Geldwäsche über Warenhandel.
Statt Geld für die Speicherung von Transaktionen und Verbindungen aufzuwenden, wäre es längst sinnvoller, die Markttransaktionen durch Notare sowie die Finanzkontrollen zu verbessern.
Auch muß die „Virtualisierung“ von kritischen Märkten als Gefahr behandelt werden. Kapitaleigner, die über unkontrollierte Besitzgesellschaften ihre Eigentumsverhältnisse verschleiern, und sich hinter „Chartered Surveyors“ und „Family Offices“ verstecken, sind längst ein systemrelevantes Sicherheitsrisiko für die soziale Marktwirtschaft und freien Wettbewerb.

Siegmar Gabriel (SPD)
SPD-Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel – Foto: Talender

TTIP – Freihandel geht nur als Fairhandel
Auch die Frage des TTIP-Abkommens wird heute im SPD-Konvent behandelt. Noch immer streitet die SPD über das Ob und Wie, und hat dabei völlig außer Acht gelassen, welche Voraussetzungen für einen freien und fairen Handel volkswirtschaftliche Ausgangsbedingung sind:

– eine Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme
– eine internationale Steuerharmonisierung
– eine harmonisiertes Konzernsteuerrecht
– eine wirksame Kontrolle von Konzernorganschaften
– die Unterbindung der unkontrollierten Geldschöpfung im Schattenbanken-Sektor.
– die Unterbindung der Geldwäsche durch „kontrollierare Handelsplätze & Börsen“.

Wenn Siegmar Gabriel sich heute für TTIP stark macht, ohne überhaupt Rücksicht auf die Reihenfolge der Voraussetzungen zu nehmen, droht die Auszehrung des Sozialstaates, und die Aushöhlung der Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft.

Ein rostiger Würfel vor der SPD-Zentrale mahnt

Der rostige Würfel vor der SPD-Zentrale ist ein Mahnmal. Die SPD ist in wichtigen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit angekommen.
Es liegt heute an den rund 200 SPD-Delegierten, ob ein konstruktiver Streit und ein zukunftsweisender Weg gefunden wird.

Die Digitalisierung des Welthandels und die Globalisierung erfordern eine weltweite Ordnungspolitik – keine nationale Folklore.

Die Antworten für eine zukunftsweisende Politik liegen womöglich gänzlich außerhalb der bisher bekannten Debatten-Horizonte.

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