/// Kommentar /// – Am 15. Februar 2013 präsentierte Investor Klaus Groth gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat von Berlin-Mitte, Carsten Spallek (CDU) erstmals die neuen Pläne für die Nordbebauung am Mauerpark. Die Redaktion berichtete damals unter dem Titel „Groth plant Mauerpark ohne Abendsonne„.

Der Beitrag aus dem Jahr 2013 nahm bereits den Aspekt der Verschattung des Mauerparks vorweg, der sich schon damals in den Plänen abzeichnete.

Inzwischen wurde das geplante Projekt weiter konkretisiert – doch vor einer öffentlichen Bebauungsplanauslegung ist man bisher zurückgeschreckt, und hat nur eine „B-Plan-Auswertung“ öffentlich gemacht. Inzwischen geht auch die Angst vor erfolgreichen Normenkontrollklagen in der Verwaltung um, denn inzwischen sind schon 34 schwerwiegende Beanstandungsgründe im Planverfahren gesammelt worden.

Angst müssen auch die Anlieger und Anwohner in den Bezirken Berlin-Mitte, im Brunnenviertel und in Pankow, mitten in Prenzlauer Berg haben. Ein Anwohner aus der Kopenhagener Straße sprach den geplanten Wahnsinn an: „Groth hat ´nen Schatten!“.

Schwerwiegende Bedenken und Rechtsverstöße

Rechtswidrige und verfassungswidrige Absprachen im städtebaulichen Vertrag zwischen CA Immo AG und dem Land Berlin, sowie Korruptionsvorwurfe machen das Projekt zum heißen Eisen, das auch den Karrierestart des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) noch erheblich belasten kann. Er hat als gelernter Drucker und Verwaltungsmann mit Wirtschafts-Kenntnissen wichtige Grundsätze der Stadtplanung außer Acht gelassen, und in persönlichen Verhandlungen selbst vom Tisch gewischt.

Vor allem die Korruptionsvorwürfe wiegen schwer und machen sich am Karriere-Lauf des einstigen Abteilungsleiters der ehemals bundeseigenen „VIVICO“, Hendrik Thomsen fest, der nach Privatisierung in der CA Immo AG blieb, und zunächst einen städtebaulichen Vertrag aushandelte, der das Planungsrecht und Bürgerbeteiligung durch Vorfestlegungen aushebelte.

Thomsen wechselte inzwischen zur Groth-Gruppe und ist dort nun als Leitender Mitarbeiter beschäftigt und hat sich faktisch mit der Bauplanung am Mauerpark einen strategischen Karriereweg gesichert, der durch 12 Jahre „Stadtentwicklungs-Theater“ mit Bürgerbeteiligung hindurch führte.

Vorhabenträgerwechsel ohne Zustimmung der BVV

Mit dem Eintritt der Groth-Gruppe in die Planung wurde zudem ein Vorhabenträgerwechsel de facto vollzogen, dessen ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Kommune, dem Bezirk-Mitte gar nicht vorliegt.

Dieser Vorhabenträger legte nun einen neuen B-Plan-Entwurf zur Abstimmung vor, für den es bereits eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gab. Die Frage entsteht dabei: „Darf ein Träger einen Plan vorlegen, wenn noch gar keine Zustimmung der Gemeinde zum Wechsel des Vorhabenträgers vorliegt?“

Die Bezirksverordeten im Bezirk Berlin-Mitte sind offensichtlich von der Dreistigkeit der Verfahrensabläufe intellektuell überfordert worden, und stehen nun wie „planungsrechtliche Hinterwäldler“ da, die unfähig sind, ihre verfassungsgemäßen Rechte und den Auftrag der Wähler zur Wahrnehmung der Planungshoheit nach Baugesetzbuch wahrzunehmen!

Die inzwischen vorliegenden, mit Rechtsmängeln behafteten Beschlüsse des Bezirksamtes Mitte und die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung sind praktisch „beste Beweise“ für ein Organisationsversagen von Bezirks-Politik und BVV im Bezirk Mitte, die bei einem absehbaren Normenkontrollverfahren gegen einen B-Plan-Aufstellungsbeschluß zum Tragen kommen werden.

Bezirk Berlin-Mitte über Jahrzehnte mitverantwortlich

Der Bezirk Berlin-Mitte hat sich trotz entsprechender Festlegungen im Berliner Flächennutzungsplan, trotz schwerwiegender Grünflächendefizite im Bezirk und trotz fehlender grüner Infrastruktur und Sportanlagen nicht daran gehalten, die jahrzehntelange Gewerbenutzung mit „Stadtgerümpel“ und Baumaterial-Lagern zu beenden.
Die übergeordnete Klima-Achse und der Mauerweggrünzug zwischen den Bezirken Mitte und Pankow, der letzte Rest naturräumlicher Gliederung und offener Blickachsen wurde so überhaupt erst wieder disponibel gemacht.

Die Flächennutzungsplanung in Berlin, die mit Millionenbeträgen für Landschaftsprogramm und Klimagutachten rechtssicher und zukunftssicher aufgestellt wurde, ist in der Amtszeit des Stadtentwicklungssenators Müller praktisch zu „Papierkram“ degeneriert worden.

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat damit eine jahrzehntelange Planungskultur in Frage gestellt, und das Ressort Stadtentwicklung praktisch auf „Wohnen“ und „Verkehr“ reduziert. Schlimmer noch: unter der Ägide eines Stadtentwicklungssenators der SPD sind rechtswidrige Planungsabläufe und die private „Nebenstadtplanung“ großer Bauträger hoffähig gemacht worden.

Mauerpark-B-Plan: Prüfstein für Michael Müller

Das Bauvorhaben der Groth-Gruppe in der Grünachse des Mauerparks wird nun noch vor dem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister zum Prüfstein für den „noch-Stadtentwicklungssenator“ Michael Müller (SPD).

Schon beim Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof wurde deutlich, wie wenig Müller wirklich von Stadtentwicklung versteht, weil er nicht nachvollziehen kann, dass Menschen in einer „Stadt der Arbeit“ mit hauptsächlich „sitzenden Tätigkeiten“ sich auch regelmässig austoben und bewegen müssen, um gesund und leistungsfähig zu bleiben.

Stadtentwicklung heißt auch: „Arbeiten, Wohnen und Leben“! – und die Freiraumbedürfnisse der Menschen in der Stadt dürfen nicht vergessen und mißachtet werden.

Mauerpark-Bebauung: Groths Schatten

Ein Stadtentwicklungssenator, der die Zwecke der Stadtentwicklung auf „betonieren und kassieren“ reduziert, und sich dabei auf große Bauträger stützt, um langfristige Planungen der eigenen Stadtentwicklungsverwaltung auszuhebeln, arbeitet im Schatten des
Baurechts.

Ein Investor, der Profitmaximierung auf Kosten von Freiraumbedürfnissen, Klimaschutz und Umwelt betreibt, gefährdet nicht nur die Zukunft und Attraktivität der bestehenden Nachbarschaften, sondern gefährdet auch das kulturelle Standortklima und den Frieden in der Stadt. Vor allem wird der Wohnwert vieler umliegender Wohnungen erheblich gesenkt, wenn sich Grünflächendefizite und Verschattung im Wohnumfeld ausweiten.

Wie sehr die geplante Bebauung in Landschaftsbild und Grünzug am Mauerpark eingreift, zeigt eine aktuelle 3-D-Simulation der Fa. www.KOHLHAS-3D.de .

Groths Schatten über dem Amtsantritt von Michael Müller

Ein Stadtentwicklungssenator Müller, der einer derartige Planung eines Investors selbst den Weg ebnet, steht als künftiger Regierender Bürgermeister vor einem gravierenden Glaubwürdigkeitsproblem. Wie will Müller aus dem Schatten des Investors Groth heraustreten, und ein Bürgermeister für die ganze Stadt werden ? Wie will er glaubwürdig mit der Basta-Politik aufräumen, wenn er nicht einmal im eigenen Hause und Zuständigkeitsbereich für Recht und Ordnung und langfristige Planungskultur sorgen kann?

Vor allem: wie will er aus dem Schatten der Korruption heraustreten, der durch die strategische Karriere-Planung des ehemaligen Bediensteten eines staatseigenen Unternehmens auf die Berliner Stadtplanung geworfen wird? Wie will er zudem mit der Planungsmacht der größten Bauträger-Gruppe in Berlin umgehen, die nach Belieben Grundstücke, Fachkräfte, Wissensträger und Gutachter einkauft, um Stadtentwicklung zum eigenen Geschäft zu machen?

Ist Berlin eine Stadt der Bürger – mit offenen und transparenten Verfahren, Verläßlichkeit und Planungssicherheit? Oder wird Berlin weiter als „Duz-Fürstentum“ großer Bauträger* regiert, die das einstige „Du“ von „TU und FU“ auf dem frühen Karriereweg über das Gemeinwohl stellen?

Bis Weihnachten werden die Anwohner am Mauerpark, aber auch die Hauptstädter und Gäste der Stadt wissen, ob der neue Regierende Bürgermeister Müller Zuversicht und Zukunftsoptimismus verbreiten kann, und für alle Bürgerinnen und Bürger regiert. Oder ob er im Schatten des großen Geldes, auf „Investors-Gnaden“ weiter regieren will.

Die Frage der „Mauerpark-Bebauung“ wird auch zum Prüfstein für alle Berliner Parteien, die sich künftig zu Zukunfts- und Stadtentwicklung, zu Planungskultur und Korruption in der Stadtplanung positionieren müssen.

Stadtentwicklungssenator Müller hat noch die Wahl, die CA-Immo AG mit einer finanziellen Entschädigung abzufinden, oder einem weitreichenden Bauskandal bis zur vollen Blüte zu bringen, der die Grundfesten Berliner Stadtentwicklungspolitik auf Jahre hinaus berührt.

* Bau-Filz Berlin: „Wer duzt wen in der Stadtplanung“ – eine Dokumentation
– erscheint im Frühjahr 2015 –

Personen, Karrieren, Akteure, Projekte, Funktionen von Bauträgern, die der Politik in Berlin
Planungungsrecht nach Belieben vorgeben oder einklagen können – und Verwaltung und Beamte
zu rechtlich bedenklichen Handeln verleiten.
[Fakten & Infos: redaktion@pankower-allgemeine-zeitung.de – Netzwerk Bau-Recherche].