Freitag, 18. August 2017
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Grüne: die Selbstaufgabe
des Markenkerns

Katrin Göring-Eckardt Jürgen Trittin - Pressefoto

/// Kommentar// – Das Bundestagswahlergebnis vom 22. September 2013 war ein Schock für die Grünen. Es war auch eine tiefe Zäsur. Erst kamen ihnen ein Großteil der WählerInnen abhanden – danach dankte eine ganze Führungsriege ab. Die Grünen sind auf Stand einer kleinen Oppositionspartei angelangt, die ihre grüne Kernkompetenz nicht verteidigt hat, und vielleicht auch aus eigenen Antrieb aufgegeben hat.

Katrin Göring-Eckardt Jürgen Trittin - Pressefoto
Katrin Göring-Eckardt Jürgen Trittin vor der Bundestagswahl - Pressefoto

5,1% haben die Grünen in Berlin eingebüßt, im Bundestag sind sie nur noch viertstärkste Partei. Das Mitregieren in sieben Bundesländern allerdings macht die Grünen stärker als die Linkspartei – und bietet noch Rückhalt. Doch der politische Markenkern der Grünen ist beschädigt. Selbstwahrnehmung und Perzeption im Wahlvolk klaffen auseinander.

Was war geschehen? Wie konnte dieser Absturz passieren?

Wie konnten die Grünen aus dem Selbstgefühl einer „Volkspartei“ herausfallen, die sie noch kurz vor der Fukushima-Katastrophe und vor dem überraschenden Atomausstieg von Kanzlerin Merkel war? Einer Partei, die sich noch vor zwei Jahren dazu anschickte, in Berlin die SPD aus der Regierung zu verdrängen?
Wie haben es die Grünen nur geschafft, ihre führende Rolle im Parteiensystem einfach zu verspielen?

Mediale Unprofessionalität im Bundestagswahlkampf

Die Grünen haben auf eigene, breite mediale Präsenz gesetzt. Schön anzusehende Webseiten und Blogs im wohligen grün-gelb wurden ins Netz gestellt. Damit waren sie im Mainstream linksintellektueller Parteien, die auf Parteifarbe im Stadtbild, allseitige inhaltliche Präsenz und Vermittlung setzten. Doch Vieles erzeugte nur eine Innenwirkung, führte zu Selbstgewißheit und falscher Selbstsicherheit.

Die Presse wurde mit Mitteilungen überflutet – und viele klitzekleine Themen wurden als Hintergrund für eine Wahlkampf-Ausstattung gesetzt. Frauentag, Apfelernte, Eisbären-Inzucht, Energiewende und viele mehr.

Das Bundestagswahlprogramm war an Themenvielfalt kaum zu überbieten. Die in der Parteienlandschaft wohl einmalige Mitgliederbeteiligung bei der Themensetzung im Bundestagswahlprogramm kam viel zu spät.

Statt WählerInnen, NichtwählerInnen und den Nachwuchs zu gewinnen, überwog die Binnenkommunikation mit und für die eigene Wählerschaft.

Der Aufbau einer wirksamen politischen Kommunikation, die auch auf Angriff, Kritik des politischen Gegners reagiert, die Diskussionsfelder öffnet und auch Verteidigung gegen böswillige Angriffe organisiert – dies fehlte.
Auf der Stelle der Bundesgeschäftsführerin saß seit 2002 eine Diplom-Agraringenieurin Steffi Lemke – die gut Geschäfte führte, und die Partei nach Innen neu organisierte. Doch es fehlte die rhetorische und politische Kompetenz eines politischen „Generalsekretärs“, der auch aktiven Wahlkampf führen kann.

Bundesgeschäftsstelle und Wahlkampfführung waren allzusehr auf Themenpolitik – und zu wenig auf Beobachtung des politischen Gegners konzentriert, als der Mediensturm mitten im Sommer losbrach.

Image der Verbotspartei wurde inszeniert

Erst war es Renate Künast, die beim Thema „Veggie-Day“ eklatante Schwächen zeigte, und eine Umdefinition der Grünen zu einem „Image als Verbotspartei“ in Gang setzte. Ausgerechnet gegenüber BILD führte sie aus:

„Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“ – und lieferte damit die Hausvorlage für unfaire Angriffe.

Die BILD textete daraus: „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!“

Niemand sprang ihr wirksam bei – obwohl es große Sympathien in der Bevölkerung für einen Veggie-Day gab, und weiter gibt. Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch nahm es leicht: „Die politische Hysterie ist wohl dem Sommerloch und dem Wahlkampf geschuldet.“ – Doch genau mit dieser wachsweichen Reaktion brachen die Grünen in dieser ersten Augustwoche kommunikativ ein.

Es kam noch ärger: die anbiedernden Wahlkampfplakate mit der inszenierten Szene-Sprache und der Formel „und DU?“ schufen eine Distanz zum Wahlbürger und zementierten ein Besserwisser-Image der Partei.
„Bürgermotive“ mit Kindern, Kuh, Seniorin, jungen Bankenskeptiker und andersdenkender Frau – statt Kandidaten. Fragen – statt Antworten! Die Agentur „Zum goldenen Hirschen“ hat die Bündnis-Grünen in eine Marketing- statt Politkampagne eingesponnen und einen kapitalen Bock geschossen.

Der Theodor Heuss-Preis 2013 und die Pädophilie-Debatte

Die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 2013 an den Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit löste eine beispiellose Debatte in der grünen Partei aus, die in ihren ersten Anfängen als Protestpartei Anfang der 80er Jahre auch zur Zielscheibe pädophiler Bewegungen wurde.

Die Partei reagierte mit der Beauftragung und Finanzierung eines Forschungsprojekts an der Universität Göttingen zu „Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegungen sowie der Grünen“, das von dem Göttinger Politikwissenschaftler und Parteienforscher Franz Walter geleitet wurde. Walter und sein Göttinger Mitarbeiter Stephan Klecha präsentierten bis September 2013 erste Ergebnisse. Danach hatten Anfang der 1980er bis Mitte der neunziger Jahre neben einigen Grünen auch Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien, namentlich aus FDP und CDU, ein aus heutiger Sicht problematisches Verhältnis zum Pädophilie-Komplex. In diesem Phänomen drücke sich auch ein allgemeiner Zeitgeist mit heute fragwürdigen Positionen und Gegenpositionen in Fragen der Sexualmoral aus. Bisher gebe es zwei konkrete Missbrauchsfälle, die aber nicht klar der Grünen Partei als Institution zugeordnet werden könnten.
Weder Bundesgeschäftsführerin noch Spitzenkandidaten waren auf der Hut. Der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Franz Walter publizierte überraschend noch vor der Bundestagswahl.

Ausgerechnet der grünen Spitzenkandidat Jürgen Trittin wurde wenige Tage vor der Wahl vorgeführt. Ein zweifelhaft zustande gekommenes „V.i.S.d.P.“ von 1981 wurde angeführt. Die TAZ kommentierte zu Recht, dies sei ein Rückfall in Mittelalter.
Trittin, Politikprofi und erfahrener Politiker mit Geschichtsbewußtsein, hätte es kommen sehen müssen – und viel früher in die Offensive gehen müssen. Es war nun zu spät dafür.

„Der Jürgen hat es verkackt“ – so war es am Wahlabend im grünen Wahlpublikum zu hören.

Grüne Rücktritte

Nach der Bundestagswahl trat die gesamte Führung der Grünen zurück. Fraktionschef Jürgen Trittin gab am Dienstag nach der Wahl dem Druck aus den eigenen Reihen nach und erklärte seinen Rückzug. Die neue Fraktionsführung müsse die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf 2017 führen, sagte Trittin in Berlin. „Das müssen eine neue Generation, neue Kräfte machen.“

Zuvor hatten bereits Co-Fraktionschefin Renate Künast und die langjährige Parteivorsitzende Claudia Roth angekündigt, sich aus den Führungspositionen zurückzuziehen. Auch sie begründeten ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit eines personellen Neuanfangs nach dem enttäuschenden Abschneiden der Grünen mit nur 8,4 Prozent. Co-Parteichef Cem Özdemir hingegen wollte sogleich wieder neu antreten.

Die Gründe für die Selbstaufgabe der grünen Spitzenpolitiker blieben so im Dunkeln. Der eingeleitete Generationswechsel ermöglicht eine Personifizierung des Versagens. Doch eine inhaltliche Aufarbeitung wurde so auch einfach umgangen.

Die Gründe, weshalb die Grünen ihre Kernkompetenzen verloren oder aufgegeben haben, bleiben noch im Dunkel.

„Wir sind wieder auf Los“, sagte am Montag Bettina Jarasch – und blieb nebulös. Die Landeschefin der Berliner Grünen und Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Ramona Pop analysierte: „Wo man besonders stark ist, verliert man eben auch überproportional. Unser Politikangebot ist nicht richtig goutiert worden.“

Der Beginn des Niedergangs der Ökopartei

Im kritischen Rückblick gibt es bei den Grünen einen schleichenden Verlust ihres Markenkerns, der auf vielfältige Weise mit den Erfolgen, Fährnissen und politischen Grundlinien in der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ihren Ausgang genommen haben.

Grün das bedeutete einmal vereinfacht: „sozial, basisdemokratisch und gerecht – naturschützend, bei gesunder Ernährung und nachhaltiger Lebensweise.“

Der Niedergang ist auch mit der Agenda 2010 verknüpft, mit der einhergehenden Digitalisierung und Ökonomisierung, und mit der neoliberalen Umdeutung des Sozialstaates, die bereits unter Bundeskanzler Kohl eingeleitet war, und unter Rot-Grün munter fortgesetzt wurde.

Der freie und mündige Bürger geriet plötzlich unter die Fuchtel „neoliberaler, sozialbürokratischer und klimapolitischer Governance“. Nicht mehr das Wohl des Landes, Wohlstand und der Bürger standen im Mittelpunkt der Politik, sondern Zahlen, Indikatoren, Zins und Währungsrisiken, die von Experten und EU-Bürokraten definiert wurden.

Tiefgreifenden Wandel mitgestaltet

Ein tiefgreifender Wandel der europäischen Demokratien wurde von EU-Kommission und Politik durchgesetzt und unter den Leitlinien neoliberaler Governance vollzogen.

  • die Klimapolitik wurde zur politischen Leitlinie, die Energiewende zum strategischen Vorhaben.
    In der Wohnungspolitik verstieg sich rot-grün sogar zur Androhung von Zwangsgeldern, falls Hauseigentümer und Vermieter der ENEV-Gesetzgebung nicht Folge leisten. Energiesparen und Dämmen mittels Zwangsgeld – das war die letzte Ausgeburt Rot-Grüner Politik, die auch zum politischen Wechsel beitrug. Die nachfolgende gelb-schwarze Koalition hat dieses Vorhaben unsanft abgewürgt.
  • unter Bundeskanzler Schröder gewannen neu Lobbys mächtigen Einfluss. Plötzlich schrieben Lobbyisten und Großkanzleien Gesetzesvorlagen für die Regierung. Die Politik wurde in Hinterzimmern und Lobbyzirkeln entmachtet. Parlamentarier wurden mit Fachexpertisen zugetextet und entmündigt.
  • Arbeitsmarktreformen wurden von einem VW-Arbeitsdirektor und Betriebswirtschaftlern ausgetüftelt. Die niedersächsische Maschmeyer-Lobby sorgte für Rentenreformen und neue Profite der Versicherungsbranche. Das Wohl der Bürger geriet aus dem Blick.
  • sozialdemokratische Finanzminister wie Eichel und Steinbrück ließen wie selbstverständlich Entwürfe für Konzernsteuergesetze und Bankenderegulierung von ausgewiesenen Bankenexperten und Konzernlobbyisten schreiben. Erst nach der Lehman-Pleite 2008 wurde offenbar, welche Hydra unter Rot-Grün entfesselt wurde.
    Der Finanzkapitalismus wurde durch Zinsen auf Staatsschulden und Staatsversagen erst groß gemacht.
  • Finanz- und steuerpolitisch wurde die Globalisierung gefördert. Fast jeder deutsche Mittelständler mußte sich Auslandstöchter zulegen, um die Besteuerung optimieren zu können. Umweltentlastung durch Produktionsverlagerung wälzte die Arbeitswelt um, und liess Konzernsteuer-Oasen gedeihen.
  • bei den Grünen geschah derweil eine wundersame Wandlung: die Naturschützer wurden von den Energie- und Klimapolitikern entmachtet. Sendungsbewußte Energiepolitik und geldschöpfende Lobbys in der Solar- und Windenergiebranche verquickten sich erfolgreich für eine Neuformulierung einer Politik der Energiewende.
  • Der Naturschutz wurde erfolgreich an BUND und NABU outgesourct – und konnte aus dem Zentrum der grünen Programmatik in Randfelder gesetzt werden. Heute werden Menschen verlacht, wenn sie das Landschaftsbild schützen wollen, und sich gegen Windräder und Solarfelder wenden.
  • ein beispielloser Erfolg grüner Politik hat sich bei Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgesetzt. Bio-Labels und Bioläden haben eine beispiellose Welle des Erfolgs bei Verbrauchern ausgelöst. Hier wurde ein langfristiger Trend gesetzt, etwas auf das die Grünen stolz sein dürfen. Auch und gerade weil über 60% der BundesbürgerInnen heute einen Veggie-Day gutheißen.

Der Krieg gegen den Terror, Irak-Krieg, Afghanistan, Finanzkrise und weltwirtschaftliche Umwälzungen haben beständig neue Krisenreaktionen eingefordert. Die Politik wurde auch durch schnellen Wandel und EU-Reformen überfordert. Das „Regieren auf Sicht“ hat sich durchgesetzt, auch schlampige und fehlerhafte Gesetze wurden ermöglicht.
Gleichzeitig haben Sicherheitsgesetze die Lebenssphäre der Bürger verändert, Freiheit und Selbstbestimmung wurden durch Kontrolltechniken eingeschränkt. Die Politik hat dabei ihr Selbstverständnis von Regieren und ihren politischen Auftrag umdefiniert. Freiraum wird von nun an digital eingehaust und bemessen.

Der Verlust der rot-grünen Mehrheit

Der Verlust der rot-grünen Mehrheit und der Sieg der CDU-FDP-Koalition unter Angela Merkel hätte bei den Grünen zu einer Überprüfung ihrer eigenen Politik führen müssen. Stattdessen hat man sich an Schwarz-Gelb fallweise abgearbeitet. Einer Koalition, die weder politisch noch konzeptionell auf die Übernahme des Projektes Energiewende vorbereitet war, bis dato schrecklich dilettierte.
Sogar die Zukunft des Industriestandortes Deutschland wurde damit gefährdet.
Die Ausschaltung des CO2-Handels war ein schrecklicher Rückschritt – der den alten Energielobbys als Trostpflaster gegeben wurde. Die ganze Welt leidet heute unter den Folgen.

Die Atomwende

Die Fukushima-Katastrophe war die nächste schrecklich Wende für die grüne Partei. Angela Merkel tat etwas, was politische Gegner im Innersten erschüttert: sie nahm den Grünen das Feindbild in der Energiepolitik weg.
Damit war die große mehrheitsstiftende inhaltliche Klammer weg. Die Grünen mußten nun auf kleinteilige Politikfelder zurückweichen – und hatten darin zum Teil schon die Orientierung verloren – vor allem aber den unhinterfragbaren moralischen Diskurs, der alle grüne Politik abstützte. Ohne grüne Moral drohte nun die Besserwisserei.

Einzig Jürgen Trittin war noch in der Lage, die Einzelheiten der Energiewende klar zu kommunizieren – aber es verstanden ihn immer weniger Menschen, wenn es um Einspeisevergütungen, Strombörse und Umlagen und Preisbildung ging. Dennoch blieb er als Erfahrungsträger und als kompetenter Redner wichtig.

Zwar spürt jeder Bundesbürger die Verdoppelung der Stromkosten – doch das Thema wurde nicht genutzt, weil die Verteuerung der Energiepreise wichtiger Bestandteil des rot-grünen Projektes Energiewende ist.

Wohnungsbaupolitik - quo vadis?
Wohnungsbaupolitik - quo vadis?

Wohnungspolitik und Energiewende

Die rot-grüne Energiewende im Wohnungsbau beruht auf einer sozialbürokratischen, energiepolitischen Fehlkonstruktion. Im Bemühen um EU-einheitliche CO2-Minderungsziele und eine übergeordnete globale Klimaschutzpolitik wurde ein Regulierungsystem ausgedacht, das einheitlich über jedes Haus-Dach gestülpt werden sollte: die ENEV-Gesetzgebung, die periodisch in Jahresschritten verschärft werden sollte.

Die Fehlkonstruktion bekommen heute Mieter mit geringen Einkommen am härtesten zu spüren: wer in einem energetisch sanierten Mietshaus wohnt, wird aufgrund gestiegender Wohnkosten schon bei einem Mindestlohn von 8,50 € zum sozialen Härtefall, der staatliche Hilfen benötigt.

Worin besteht die Fehlkonstruktion?

Für das Wohnen wurde eine „Baubedarfs-Physik“ entwickelt, die 100% der Gebäudehülle und 100% der Gebäudegrundrisse mit Wohlfühl-Temperatur im Winter ausstatten möchte. Gleichzeitig wurde die Wohnungsbelüftung reguliert und begrenzt. Wärmedämmung wurde zum Allheilmittel erklärt und über KfW-Kreditprogramme zur Bauauflage gemacht. Energiesparfenster wurden Pflicht, schon bald sollte es kein Doppelglas, sondern Dreifachglas werden.

Gleichzeitig wurde durch die Umlagefähigkeit der Kosten der „energetischen Sanierung“ auf 11% der Kosten (ad Infinitum) festgeschrieben. Eine immense Verteuerung der Wohnkosten begann.

Was niemand bedacht hat: die energetische Sanierung war ein reines Konjunkturprogramm, dessen bauphyskalische Grundannahmen lediglich für kleine Wohnungen taugen, in denen die Bewohner tatsächlich 100% ihrer Wohnfläche beheizen.
In klassischen Berliner Altbauwohnungen wurden jedoch niemals 100 % der Wohnfläche beheizt, sondern bestenfalls 30%. Bis in die 80er Jahre wurden die Gründerzeitbauten mit Ofenfeuerungen beheizt, besonders in Ost-Berlin setzte die Heizungsmodernisierung erst spät ein. Zeitweilig wurde die Küche beheizt, dazu der Badeofen – und der meist zentral gelegene Kachelofen. Große Teile der Wohnung wurden als „Pufferzonen“ genutzt.
Nach ENEV-Standard modernisierte Altbauten verbrauchen erheblich mehr Energie, weil beheizte Grundfläche und Wohnkomfort erheblich ausgeweitet wurden. Bauphysikalisch verbessert wurde lediglich die Energieeffizienz je Quadratmeter Wohnfläche. Die bedarfsorientierten Energieausweise rechnen es fiktiv vor.

Schimmelbekämpfung in der Wohnung
Schimmelbekämpfung in der Wohnung

Schimmelpilze und Lüftungsverhalten

Schimmelpilzprobleme und Feuchteschäden haben im Zuge des Dämmwahns in einen großen Ausmaß zugenommen. Fast jede Wohnungsgesellschaft hat sich schon mit Lüftungsverhalten und Schimmelbildung befassen müssen.
Der Grund ist eine „conditio humana sine qua non“: ein Mensch benötigt beim Wohnen Luft, und atmet dabei Feuchtigkeit aus – pro Nacht bis zu 1,5 Liter, die sich als Dampf in Luft auflösen, und an kalten und zugigen Ecken in der Wohnung niederschlagen.
Lüftungsanleitungen empfehlen: alle 5 Stunden stoßlüften – doch wer steht schon gerne nachts auf, oder kommt tags von der Arbeit zum Lüften nach Haus?

Doch die Luft darf nicht stehen, eine Luftwechselrate wird benötigt, damit der Mensch nicht in der eigenen CO2-schwangeren Abluft erstickt. 36 Kubikmeter Luft müssen pro Nacht pro Person durch ein Schlafzimmer strömen – und so schlafen gesunde Menschen meist bei offenen Fenster.
Die Wärmeenergie entweicht dabei – wenn zuvor 100% der Wohnfläche beheizt wurden. Die Dämmung ist nutzlos.

Tatsächliches Wohnverhalten und „Baubedarfs-Physik“ klaffen auseinander. In vielen (nicht allen) Wohnbauten wird trotz teurer Wärmedämmung keine Energie gespart.

Soziale Folgen in der Wohnungspolitik

Kapitalkosten der energetischen Sanierung, umlagefähige Kosten einer wirkungslosen Dämmung und gestiegene Mieten richten eine beispiellose soziale Katastrophe im Wohnungsmarkt an, die Mieter zu sozialen Härtefällen und Mündeln staatlicher Wohnungspolitik macht.
Die Energiewende im Miet-Wohnungsbau steht heute vor dem Scheitern, weil sie immer mehr Menschen in eine Abhängigkeit von staatlichen Hilfen treibt.
Die Bundesrepublik zerlegt sich dabei in einen Flickenteppich: Ballungsräume mit erhöhter Wohnnachfrage ziehen immer mehr „Kreditvolumen“ und wirtschaftliche Aktivität an, bei steigenden Wohnpreisen. Gleichzeitig fallen ganze Regionen in eine passive Sanierung. Leerstand, Wertverfall und breite Wohlstandsverluste zehren hier die Widerstandskraft für einen neuen Aufschwung auf. Inzwischen stehen bundesweit rund 1,5 Mio. Wohnungen leer.

Dort wo Kredit und Kapitalanlagen in den Wohnungsbau fliessen, geraten immer mehr Menschen unter ökonomischen Druck. Überall wo eine Entleerung und Überalterung zu wirken beginnen, verhindern BASEL II und III eine wirksame Kreditneuvergabe. Die Governance des Finanzkapitalismus wird nun „regionalwirksam“.

Reformstillstand droht – weil jeder Reformansatz entweder zu Steuererhöhungen oder noch mehr staatlichen Aufgaben und Hilfen, diesmal im Wohnungsbau führen muss.

Neubesinnung der Grünen

Inzwischen steht nicht nur ein Personalwechsel bei Bündnis 90/Grüne an – auch eine inhaltliche Neubesinnung ist notwendig. Der wichtigste Aspekt: „Wie sieht ein Regieren auf Voraussicht aus?“

Wie kann ein immer stärkeres Eingreifen des Staates begrenzt werden? Wie können Selbstverantwortung und staatliche Abhängigkeit in ein neues Verhältnis gesetzt werden?

Die Fehlsteuerungen in der Energiewende müssen dringlich analsiert werden, innovative Auswege sind gesucht. Auch wichtige „Reparaturarbeiten“ stehen an, wie etwa „Röslers“ Windparke ohne Stromanschluß, Stromkabel in der Nordsee ohne Windpark, Vergtütungen für Phantom-Strom und Strompreisnachlässe.

Es geht aber auch um wirksame neue politische Grundprinzipien:

Will man Klientelpolitik für den aufgeklärten grünen Mittelstand und die Gewinner grüner Politik machen, oder muß man daran arbeiten, die Voraussicht einer Volkspartei zu erarbeiten?

Was heißt soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit im 21. Jahrhundert?

Braucht Nachhaltigkeit auch zwingend Strategien politischer Voraussicht?

Wie will man mit den Auswirkungen der neoliberalen Governance auf den Finanz- und Kreditmärkten umgehen?

Wie will man mit Freibeutern aus Lizenz- und Steueroasen fairen Freihandel treiben?

Wie will man Freiheit, Bürgerrechte und digitale Governance in ein Gleichgewicht bringen, wenn der Bürger über seinen digitalen „Daten-Zwilling“ regiert als auch drangsaliert werden kann?

Wie will man soziale Gerechtigkeit gestalten, wenn ganz allein die Kreditvergabe über Armut, Reichtum,
Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit im Markt entscheidet? Wenn sogar Regionen mangels Kredit abstürzen?

Wie will man Deutschland in Europa und in Kooperation mit der ganzen Welt neu positionieren?

Die Antworten auf diese Fragen gehen nicht nur Bündnis 90/Grüne an. Der neue grüne Markenkern darf kein Stückwerk sein – sondern muss neue Orientierung geben!

Spätestens im November 2013 müssen Antworten auf dem Papier stehen – sonst fehlt ein politisches Gewicht für jegliche Koalitionsbildung im Bundestag. m/s

Weitere Informationen:
Lebenslagen – Lebensrisiken. Regionalatlas zur Raum- und Stadtentwicklung
Analysen Bau.Stadt.Raum, Band 7, Hrsg.: BBSR, Bonn 2012

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m/s

One thought on “Grüne: die Selbstaufgabe
des Markenkerns

  1. Alles richtig, aber eins wurde vergessen. Zum ursprünglichen Markenkern der Grünen gehörte der Kampf gegen Aufrüstung, Rüstungsexport und Kriegsbeteiligung. (Petra Kelly)

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