Das Gebäude in der Langhansstraße 23 hat eine kreischend-rote Fassade, fast der gleiche Farbton wie der ehemalige Knaack-Club. Auch das „House of Fantasy“ des Trägers TheMa e.V. ist bedroht. Das Pankower Jugendamt plant einen Trägerwechsel. Gedeckt durch einen einstimmigen Beschluß des Jugendausschuß der BVV, wurde ein Interessenbekundungsverfahren gestartet.
Schicksal des Knaack mahnt
Die rote Fassade am H.O.F. 23 erinnert zugleich an ein peinliches Versagen des Bezirksamtes: Beim Knaack-Club war es ein Pankower Bauamt, das von einem Stadtrat der Linkspartei regiert wurde, und schlichtweg den Schallschutz bei der Nachbar-Baugenehmigung vergaß.
Beim H.O.F. 23 gerät nun die Stadträtin Christine Keil (Linkspartei) unter Druck, weil sie auf dem besten Weg ist, im Weißenseer Kiez einen neuen Präzedenzfall für Behördenversagen zu schaffen und einen erfolgreichen freien Träger „abwürgt“.
Träger und Modellprojekt bedroht
Der Träger TheMa e.V. sieht sich mittlerweile in seiner Existenz bedroht, und bangt um die langjährig aufgebauten Früchte seiner Arbeit. Bildungstätte, Eventhaus, Jugendfreizeittreff und Konzerte – in diesem Jahr wird das 20-jährige Bestehen gefeiert.
Der Trägerverein hat seit dem Jahr 1999 nicht nur ein weit beachtetes und geschätztes Modellprojekt im Weißenseer Kiez aufgebaut, sondern auch eine sehr langfristige Förderung durch die Berliner Lottostiftung gesichert. Es ist quasi der „Diamant unter den Förderungen“ der Lottostiftung: 24 Jahre Förderzusage, geknüpft an Auflagen des Modellprojektes. Kein anderes Projekt in Pankow hat eine gleichartige Förderzusage erringen können.
Die bezirkseigene Immobilie wurde überdies vollständig zu einer modernen Jugendfreizeit- und Übungsstätte ausgebaut. Über drei Millionen € flossen in die Modernisierung, die weitgehend in Eigenregie des TheMa e.V. erfolgte.
Die Intention des Trägers, und der große Traum der vielen ehrenamtlichen Unterstützer: es sollte ein freies Jugendzentrum daraus werden, das selbstverwaltet, ökonomisch tragfähig die Liegenschaft in Erbpacht übernimmt.
Lange erfolgreiche Geschichte der Jugendarbeit in Weißensee
Im Jahre 1987 gründete sich in einem Marzahner Klassenzimmer eine kleine Amateurtheatertruppe mit dem Namen TheMa 2. Von Anfang an war dabei: René Vedder, Gründer, Autor, Regisseur und Schauspieler – heute Geschäftsführer des Trägers. Er hat bis heute eine sehr engagierte Gruppe von MitarbeiterInnen um sich geschart. Unzählige Theaterprojekte sind in der Vereinschronik zu finden.
Aus der erfolgreich arbeitenden Truppe entwickelte sich der TheMa e.V. zum renommierten freien Träger der Jugendhilfe.
Schwerpunkt der Arbeit ist die breit angelegten Förderung schöpferischer Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen. Theater und Artistik nehmen einen Schwerpunkt ein. Der soziokulturelle Bereich, gesunde Ernährung, Kochen und Kulinarik sowie Qualifizierung und Berufsorientierung benachteiligter Jugendlicher stehen im Mittelpunkt der aktuellen Arbeit.
Jugendamt mit anderen Plänen
Doch das bezirkliche Jugendamt hat andere Pläne: es will den Standort mit derzeit 40 Plätzen im Modellprojekt um weitere 190 Plätze in der offenen Jugendarbeit ausbauen. Seit 2012 wird in die Arbeit des Trägers hinein regiert, der jedoch das Haus in der Qualität auf 40 qualifizierte Plätze und zusätzliche Nutzungen in der kulturellen Bildung und Kultur ausgebaut hat.
Damit wird dem Verein die Erzielung von Einnahmen aus Konzerten und gastromischen Betrieb teilweise verwehrt, obwohl genau diese Einnahmen den Verein auch langfristig schon absichern.
Ein ursprünglich avisierter Mietvertrag, der das langjährige Förderprojekt unterstützt, wurde nicht abgeschlossen. Der Träger hat nun eine langfristige Lotto-Förderzusage, das Potential für eine eigenwirtschaftliche Tragfähigkeit – und einen nur kurzfristig kündbaren Mietvertrag.
Das ist keine gedeihliche Basis für den Aufbau fester Mitarbeiter und für Stabilität der Arbeit. Es wäre auch keine gute Politik, einen fast selbstständigen freien Träger wieder voll in die Abhängigkeit von Fördermitteln des Bezirks zu bringen – und eine feste Lotto-Drittmittelförderung zu gefährden.
Sparpolitik und Kosten- und Leistungsrechnung als Hintergrund?
Berlin gibt jährlich 451 Mio. € für Jugend- und Familienhilfe aus, ein gewaltiger Etatposten, der natürlich unter hohen Sparzwängen leidet. Sparzwängen kann man in den bevorstehenden Haushaltsjahren im Bezirk natürlich duch intelligente Nutzung der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) entgehen. Indem Angebotsstunden und Kapazitäten ausgeweitet werden, kann man die Zuweisungen für den betreffenden Amtsbereich sichern, sogar erhöhen.
Doch wie will man das tun, wenn ein Träger eine bezirkseigene Immobilie mit einem drittmittelfinanzierten Modellprojekt besetzt?
Für eine Stadträtin für Faclility-Management kann eigentlich nichts Besseres passieren, als eine voll ausgebaute Immobilie ohne eigene Investitionen vollständig für die Offene Jugendarbeit umzuwidmen – auch wenn dort bisher ein Modellprojekt und eine ganz andere Konzeption verfolgt wurde. Verfolgt die Stadträtin hier eine ganz eigene Planung und Absicht?
Dirk Stettner, Wahlkreisabgeordneter der CDU in Weißensee, kennt und schätzt das Projekt schon seit langer Zeit. Er will nun nachgefragt wissen, was das Jugendamt hier tatsächlich plant.
Behörden-Vision versus Träger-Träume
Ein ehrenamtlich engagierter Träger-Verein der über lange Jahre eine Immobilie ausbaut, und auf modernen Stand bringt und eine unabhängige, auf eigenwirtschaftliche Füße gestellte Vision verfolgt – passt so etwas nicht in die politische Landschaft?
Braucht Berlin nicht gerade solche Projekte, weil sie Menschen begeistern und für die Stadt Berlin begeistern?
Wird nicht auch gerade in Berlin eine Debatte um eine neue Liegenschaftspolitik geführt, die kulturelle Träger stärken soll?
Die Bezirksverordneten der Pankower BVV müssen nun noch einmal in medias res gehen, und sich fragen, ob es auch möglich ist, zwischen einem freien Träger und einem Jugendamt eine Lösung zu finden, die über den Kanon staatlich subventionierter Jugendbetreuung hinaus geht.
Nur wenige hundert Meter funktioniert ein derartiges Modell – jedoch für eine andere Zielgruppe von jungen Erwachsenen und für das allgemeine Kulturpublikum: der Glashaus e.V. betreibt die Brotfabrik, für die ebenfalls eine dauerhafte Erbpachtlösung angestrebt wird.
Die Stadträtin für Jugend und Facility Management steckt nun in der Zwickmühle: wie sollen Leistungsangebote in der KLR ausgeweitet und gesichert werden, wenn keine eigene Immobilie zur Verfügung steht?
Soll unbedingt auf diesem Standort beharrt werden, und ein bewährter Träger unter Druck zur Umprofilierung als reiner Jugendhilfe-Träger gewzungen werden – auch wenn dabei ein Modellprojekt an die Wand gefahren wird?
Braucht der Weißenseer Kiez nicht eher das Profil eines Stadtteil- und Jugendtreffs, unter dessen Dach mehrere Förderzwecke passen? Hat der Bezirk Pankow nicht gerade den Stadtteil für die Städtebauförderung als Sanierungsgebiet angemeldet?
Nachsitzen für den Jugendhilfeausschuß
Das Zustandekommen des einstimmigen Beschlusses des Jugendhilfeausschuß ist aus heutiger Sicht zu hinterfragen: Der Träger sieht sich seit 2012 durch die Anforderungen des Jugendamtes unter Druck gesetzt, und hat darauf allerdings nicht sehr glücklich reagiert. Die Geschäftsführung unter Herrn Vedder und die Mitarbeiterschaft sind seit zwei Jahren praktisch unter hohen Druck, und haben trotz vieler Ansprachen im Jugendausschuß die Politik nicht auf den „juristischen Kern des Konfliktes“ hingeführt:
„Der Verein, und seine Vereinsführung stehen zivilrechtlich in der Haftung für die Einhaltung der Förderzusagen gegenüber der Lotto-Stiftung, und das Bezirksamt beabsichtigt eine Profiländerung, die letztlich zu einer Fördermittelrückforderung führen wird. Der Rechtsanwalt des Thema e.V. hat sich auch schon eine mündliche Aussage der Lottostiftung angehört, und wohlweislich auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet. Es wäre zu peinlich für Pankow, die Lottostiftung nachhaltig zu verärgern.
Immerhin: die Summe von rund 280.000 € Rückforderungen steht schon im Raum. Eine Summe, die den Verein unmittelbar überfordern und in die Insolvenz treiben würde.“
Eine Beteiligung im Interessenbekundungsverfahren bringt die Vereinsgeschäftsführung zudem in ein juristisches Dilemma: es sieht gegenüber der Lottostiftung wie ein Verzicht auf eine einmal erlangte Rechtsposition aus, und fordert einen Streit zwischen Fördergeber, Verein und Bezirk unmittelbar heraus.
Tagung des Jugendhilfeausschusses: Sonstiges
Das Interessenbekundungsverfahren Thema H.O.F. 23 endet am Stichtag 11.9.2014 – und eigentlich hätte das Thema heute auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschuß gehört. Deshalb drohten nun folgenreiche Konsequenzen.
Die Piratenpartei hat nun angekündigt, das Thema heute in der Sitzung unter dem Punkt „Sonstiges“ anzusprechen!
Inzwischen ist auch den Bezirksverordneten von SPD, Bündnis90/Grünen und der CDU klar: hier liegt ein heißes Eisen auf dem Tisch!
Und auch die Stadträtin für Jugend und Facility-Management hat unmittelbaren Handlungsbedarf:
Bei der Auslobung des Interessenbekundungsverfahrens ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Vergaberegeln erfolgt: die Ausschreibung wurde von der Sachbearbeitung des Bezirksamtes – wie scheinbar üblich – in einem offenen E-Mail-Verteiler versendet.
Damit kann sich der Wettbewerb untereinander absprechen, und die wettbewerblichen Regeln unterlaufen. Ein Verstoß, der wohl auch zu einer weiteren Prüfung der Vergabepraxis im Pankower Jugendamt führen muß.
Kein Wunder, wenn nun Herr Vedder und sein Team vom ThemA e.V. in heller Aufregung sind, weil über 60 Träger im Interessenbekundungsverfahren zur Teilnahme aufgefordert werden.
Was sagen die Parteien?
Dirk Stettner (CDU) hat schon gegenüber der Redaktion mitgeteilt, dass die CDU-Fraktion in der BVV noch einmal „hart nachfragen“ will, was das Jugendamt hier eigentlich plant.
Thomas Bohla (SPD), stellvertretender Vorsitzender im Kinder- und Jugendhilfeausschuß bestätigte, das der Thema e.V. „eigentlich eine gute Arbeit“ macht – und will die Entscheidungen noch überdenken. Auch bei Catrin Fabricius (Bündnis 90/Grüne) wachsen nun plötzlich Bedenken, denn auch sie schätzt eigentlich die bisherige Arbeit des Trägers.
Die heutige Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschuß dürfte daher spannend werden.
Noch eine ganz andere Frage wird aber die Pankower BVV bewegen: haben wir hier nicht sogar ein Projekt, das eine Zusammenarbeit von drei Ausschüssen benötigt? Soziale Stadtentwicklung, Kultur und kulturelle Bildung und Jugendhilfe – sie bilden doch eigentlich längst einen Dreiklang in Pankow!
Weitere Informationen:
H.O.F. 23 – www.hof23.de
Terminhinweis:
Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
Di, 02.09.2014 – Zeit: 17:15
Haus 7, BVV-Saal
Bezirksamt Pankow von Berlin | Fröbelstraße 17 | 10405 Berlin.Prenzlauer Berg
