Montag, 11. Dezember 2017
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Hartmut Mehdorn – allein am Bau

Hartmut Mehdorn auf dem Vorfeld

Beim Hauptstadtflughafen BER braut sich neues Ungemach zusammen: Es gibt noch immer keinen Zeit- und Kostenplan, und es ist derzeit fraglich, ob er wie geplant im März zur nächsten Aufsichtsratssitzung vorgelegt werden kann. Obendrein gibt es eine neue Personalie: Hartmut Mehdorn hat seine Projektleiterin Regine Töpfer entlassen und steht nun allein am Bau.

Hartmut Mehdorn auf dem Vorfeld
Hartmut Mehdorn auf dem Vorfeld – Foto: Günter Wicker Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH

Noch am 22.Januar 2014 trat die Flughafengesellschaft Vorwürfen den RBB über neue Verzögerungen entgegen, doch die heutige Entlassung der 46-jährigen Bauingenierin, die den Bau aus ihrer früheren Tätigkeit als Arbeitsschutz-Leiterin kennt, wirft neue Unwägbarkeiten auf. Fachleute fragen sich längst, wer angesichts des personellen Verschleiß überhaupt noch die Nachfolge bei der Projektleitung anstreben soll.

Neues aus dem Untersuchungsausschuß

Im Untersuchungsauschuß zur Flughafendebakel BER ist man inzwischen bei der Aufarbeitung im Jahr 2012 angekommen – und muß sich nun bald um die Folgen der Erweiterung des Untersuchungsauftrags stellen. Bisher war nur der Zeitraum bis um die abgesagte Eröffnung im Juni 2012 Kernpunkt der Untersuchungsarbeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion legten heute eine gemeinsame Presseerklärung vor und stellten deshalb einen Antrag an das Berliner Abgeordnetenhaus, den Untersuchungsauftrag zum BER-Debakel zu erweitern.

Mit dem zusätzlichen Fragenkomplex zum Krisenmanagement soll geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind.

Die Schwerpunkte der weiteren Untersuchungen sollen aufhellen, welche die Mitverantwortung der Aufsichtsrat an dem milliardenschweren Debakel hat. Folgende Fragen sollen untersucht werden:

– Sind strukturelle Veränderungen in der Flughafengesellschaft, ihren Gremien und in der Organisation des Bauprojektes BER vorgenommen worden und wenn ja, welche?
– Welche Ergebnisse hat die Bestandsaufnahme des ehemaligen Geschäftsführers Horst Amann erbracht?
– Was ist der Hintergrund für die 1,2 Milliarden Euro-Beihilfe aus dem Jahr 2012?
– Welcher Schaden ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind durch die fehlgeschlagene Inbetriebnahme im Juni 2012 entstanden?

Andreas Otto (MdA,Bündnis 90/Die Grünen) Obmann im Untersuchungsausschuss BER sagte dazu:

„Der BER fiel im Juni 2012 in eine Schockstarre, weil der Aufsichtsrat mit Selbstrettung statt mit Krisenmanagement befasst war. Inzwischen ist klar, dass Flughafengesellschaft und die drei Eigentümer auch nach eineinhalb Jahren kaum einen Fortschritt erreicht haben.“

Martin Delius (Piraten), fügte hinzu:

„Die Erweiterung des Untersuchungsauftrags ist längst überfällig. Wir sind zu einer vernünftigen und wirklichkeitsnahen Formulierung gekommen. Ohne eine Erweiterung in diesem Umfang ist eine vollständige Erfüllung des ursprünglichen Auftrags des Untersuchungsausschusses angesichts der Ereignisse des letzten Jahres nicht denkbar.“

Mehdorns neue Planänderungen

Vor wenigen Tagen wurde bereits bekannt, dass der FLughafen Tegel praktisch an der Belastungsgrenze arbeitet. Hartmut Mehdorn arbeitet deshalb an einer neuen Ausweichstrategie, die sich aus mehreren Teil-Lösungen zusammen setzt:

– Inbetriebsnahme des Nordpiers des Terminals Großflughafen BER
– eine langfristige Offenhaltung des alten Flughafenterminals Schönefeld
– ein Verbleib der Flugbereitschaft der Bundesregierung in Berlin-Tegel.

Der bisherige Plan, die Flugbereitschaft im Bereich des ehemaligen DDR-Terminals in Schönefeld anzusiedeln wäre damit obsolet. Damit würde Mehdorn offen gegen die bisherige Flughafenpolitik opponieren, die eine vollständige Schließung von Tegel zum Ziel hat.

Mehdorn und Wowereit begrüßen Siemens-Chef Kaeser am BER - Foto: Günter Wicker/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Mehdorn und Wowereit begrüßen Siemens-Chef Kaeser am BER – Foto: Günter Wicker/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Verzögerungen bei der Brandschutztechnik dauern an

Der Besuch des SIEMENS-Chefs Joe Kaeser am 16. Januar 2014 diente der Klimapflege, doch hinter den Kulissen wurde auch über die Herausforderung gesprochen, vor dem die Siemens-Ingenieure stehen, um die Brandschutztechnik mit ihren hunderten Türsteuerungen, tausenden Sensoren, hunderten Rauchklappen und vielen tausend Funktionen zu programmieren.
Zudem wurden auch thermische Probleme in überbelegten Kabeltrassen bekannt, die eine Sanierung des Kabelchaos erheblich erschweren.
Die Fa. SIEMENS wird allein mehrere Monate für die Programmierung benötigen – und auch die Umverlegung und Neuverlegung von Kabeln wird Monate dauern, weil viele Kabel zwar funktionsfähig verlegt wurden, aber ohne Zeichnung und ohne Baugenehmigung.
Es wäre nicht verwunderlich, wenn das angerichtete Chaos sich in seiner Komplexität dem Zustand „nicht sanierungsfähig“ nähert – und auch einzelne Fachleute überfordert.
Seit Monaten schon hat sich auf dem Flughafen nichts bewegt, nach 60.000 Mängeln die noch von Horst Amann katalogisiert wurden, sind noch weitere Hindernisse für eine Inbetriebnahme aufgetaucht, die mehrmonatige Fristen zur Behebung benötigen.

Neue Terminketten

Wenn die mit teuren Beraterhonoraren erkauften Baugenehmigungen für den Nordpier vorliegen, steht einem Probebetrieb im Nordpier nichts mehr entgegen. Mehdorn will sich mit dieser Idee bis zum 1.Juli 2014 durchsetzen.
Damit rückt dann eine scheibchenweise Inbetriebnahme des Flughafens BER als Szenario heran, das ideal geeignet ist, eine
neu heranrückende Peinlichkeit zu überbrücken: die Abnahme- und Inbetriebnahme das Haupttermimals wird voraussichtlich auf das Jahr 2016 verlegt werden müsssen.
Für Pankow bedeutet das Fluglärm und Streß, der sicher auch 2015 anhält, und bis zum Ende des Sommerflugplans 2016 dauern wird.

Kostenexplosion geht weiter

Die inzwischen veranschlagten und ausgegebenen Gesamtkosten von 4,5 Mrd. Euro werden noch erheblich überschritten werden. In Brandenburg gehen einige Experten sogar von bis zu 7 Mrd. € Gesamtkosten aus, die auf die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund zukommen. Kurzfristig müssen in diesem Jahr voraussichtlich 600-800 Mio. € nachfinanziert werden.

Aufsichtsratssitzung in den April verschoben

Inzwischen wurde aus Kreisen der Flughafengesellschaft bekannt: die ursprünglich für März 2014 geplante Sitzung des Aufsichtsrats mit einer geplanten Bekanntgabe der Terminplanung und eines Starttermins wurde in den April 2014 verschoben
m/s

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