Freitag, 18. August 2017
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Helikopter-Politik & erwerbsfreie Räume

Museum Ludwig mit Kölner Dom

/// Kommentar /// – Es war friedlich am Kölner Dom, als ich an 30. Dezember dort Station machte. Auffällig viele Touristen treffen hier zusammen. Der Dom war gut besucht, draußen schien die Sonne – ein ungetrübtes Bild. Hinter dem Museum Ludwig flanierten Menschen zum Rheinufer, oder überquerten die Rheinbrücke. Zum Silvestertag hatte ich einen beschaulichen Jahresübergang bei Freunden in Brauweiler geplant. Von den örtlichen Geschehnissen in der Silvesternacht konnte ich erst verspätet in Berlin aus dem Medien erfahren – umso größer war der Schock.

Museum Ludwig mit Kölner Dom
Museum Ludwig mit Kölner Dom am 30.12.2015 – Foto m/s

Inzwischen überschlägt sich die Diskussion in den Medien und sozialen Netzwerken, und die erschreckenden Einzelheiten des internen Polizeiberichts sind nun bekannt.

Die Fakten

Die Kölner Polizei und die im Bahnhof zuständige Bundespolizei sind von dem Geschehen überrascht worden, zudem fehlten über 100 Beamte der Bundespolizei, die nach Bayern abgestellt sind, um die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu betreuen.
Die Dimension der Taten, eine Mischung aus sexuell aufgeladenen „Antanz-Trickdiebstahl“ in Gruppen-Überzahl ist eine besonders perfide Form des Angriffs gegen Frauen. Die Opfer werden geschockt, entwürdigt und in besonderer Weise wehrlos gemacht.

Wer diese Delikte beobachtet, wird zudem feststellen, es geht nur um Sekunden und Sekundenbruchteile – und nicht nur für Außenstehende Beobachter und Polizisten ist diese Verbrechensform nur schwer „beobachtbar“ und „beweisbar“ – es sei denn, es liegen Beweis-Filme und direkte werthaltige Zeugenaussagen vor.

Aus kriminologischer und spieltheoretischer Sicht wurde eine Verbrechensform angewendet, die leicht und ohne Werkzeug ausführbar ist, die schwierig zu entdecken und zu beweisen ist – die damit auch schwierig juristisch zu ahnden ist.

Folglich ist auch die individuelle Risikoabschätzung der Täter auf eine geringe Wahrscheinlichkeit ausgelegt, erwischt zu werden. Noch unwahrscheinlicher ist eine Bestrafung vor Gericht. Die schwierige Beweiskette und die auf Sekunden begrenzte Arbeitsteilung sorgen für eine geringe Bestrafungswahrscheinlichkeit. Die Angst vor Ausweisung ist daher denkbar gering ausgeprägt.

Mangelnde Integration? Mangelnder Respekt? Flüchtlingsfragen?

Die Beschreibung der Ursachen verzerrt zunehmend die Realität. Politische, sozialpolitische und emanzipatorische Motive überlagern die Debattenbeiträge und die zeichnen ein buntes Bild, in dem Verantwortlichkeiten, Recht, Rechtsordnung und Zuständigkeiten – bis hin zur Frage der persönlichen Verantwortlichkeit verwischt werden.

Das Wort vom „Migrationshintergrund“ verwischt die Ursachen, denn es waren nicht nur Flüchtlinge, Migranten, sondern auch einheimische Kriminelle am Kölner Bahnhof vor Ort. Auch der Streit, welche Ethnien daran beteiligt waren, führt nicht weit. Am weitesten führt wohl der Tatbestand, dass es sich um „junge Männer“ handelte, die offensichtlich in Männer-Gruppen aktiv wurden.

Das schuldrechtliche Verhältnis: Integration ist mehr als nur eine Anforderung!

Wenn Justizminister Heiko Maaß mit engen Anzug und spitzfüssig mit den Händen in den Hosentaschen auf Rednerpult und TV-Kameras zuläuft, dann ist der Zivilisationsbruch schon geschehen! Noch bevor er zur Rede anhebt ist er eine Karikatur von Justizminister geworden!

Und wenn er dann redet, befindet er sich unrettbar in der Helikopter-Perspektive der Politik, die moralische, zivilisatorische Mindestanforderungen formuliert, und diese an Menschen richtet, die das gar nicht verstehen können – oder wollen.

Hört man sich die Rede des Justizministers an, und hier steht er stellvertretend für viele Politiker, so richtet er seine Worte eigentlich an die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – und erreicht die Adressaten und Verursacher nicht.

Und so gelangt die Politik mehr und mehr in die Rolle des „Helikopter-Managements“, die über die Realität redet, sie aber gar nicht mehr erreicht und beeinflussen kann. Die Rede wird „just for Show“ gehalten, um eine fiktive mediale Szenerie und Kulissen aufrecht zu halten.

https://youtu.be/AXWO-aZliD8

Tatsächlich befindet sich alle Politik in einem grundlegenden Dilemma:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

– Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.

Die Überwindung des Bockenförde-Dilemmas

Weder Polizisten, noch Justiz – noch Sozialarbeiter oder ehrenamtliche Helfer können das „Böckenförde-Dilemma“ überwinden, wenn nicht zivilisatorische Mindestvoraussetzungen gelten. Vor allem aber können sie nicht die „1. kriminelle Ableitung“ aus diesem Dilemma abweisen, wenn die Täter überhaupt nicht enkulturiert sind, und „das Gastland als feindlichen Beutestaat begreifen“ (Buschkowski).

Toleranz, Multikulturalismus und Anerkennung unseres Wertesystems beruhen auf elementaren Bildungsvoraussetzungen, die notfalls „zwangsweise“ oder per „sozioökonomischen Anreizsystemen“ geschaffen werden müssen. Die Idee der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, eine „Integrationspflichtenvereinbarung“ abzuschließen ist natürlich blanker Irrsinn, wenn die Betroffenen weder der Sprache mächtig sind, noch intellektuell und kulturell in der Lage sind, eine andere Autorität als einen Koranlehrer, Allah – oder einen Clan- und Bandenführer anzuerkennen.

Vor allem muss auch gefragt werden, wie es um eine Gesellschaft und ihre Verantwortung steht, wenn sie „männlichen Zuwanderern“ und „jungen Mitbürgern“ zwar die Integration auferlegt, ihnen aber weder die „Enkulturation“ noch eine „Erwerbsperspektive“ bieten kann?

Kölner Dom am 30.12.2015 - Foto m/s
Kölner Dom am 30.12.2015 – Foto m/s

Erwerbsfreie und verwahrloste Räume in Städten

Alle Integrationspolitiker, Sozialpolitiker und Ökonomen müssen sich fragen lassen, was sie eigentlich aus „anthropologischer Sicht“ übersehen haben, wenn sie insbesondere jungen Männern, gleich welcher Herkunft keine Erwerbs- und Existenzperspektive bieten können?

Ist die Selbstorganisation des kriminellen Erwerbs in Clans, Gruppen und Banden für bestimmte Gruppen nicht auch die einzig mögliche Form, die die Gesellschaft „belässt“? Ist es nicht vorhersehbar, wenn sich die „jungen Männer“ selbstständig „erwerbsfreie Räume“ nach den „mittelalterlichen Erwerbsregeln“ oder „kriminellen Erwerbsregeln des Heimatlandes“ organisieren?

Brauchen wir vielleicht „sozioökonomische Projekte und Strategien“ – um das Böckenförde-Dilemma der Integration und Enkulturation zu lösen? Brauchen wir für Integration, Enkulturation und Interkultur neue Strategien der „Kollaboration“?(Terkessidis).

Es muss nicht gleich Wehrdienst ins Spiel kommen – aber offensichtlich werden Autoritäts-Strukturen benötigt, um die Auseinandersetzung mit grundlegender Bildung und Enkulturation auferlegen zu können. Es muss auch keine Fremden-Legion gebildet werden, um die „jungen wilden Männer“ zu bändigen – und mit einer Zukunftsaufgabe betrauen zu können. Es wäre schon hilfreich, wenn die jungen Männer sich nicht selbst überlassen bleiben müssen.

In jedem Fall müssen Politiker, Integrationspolitiker, Rechtspolitiker, Innenpolitiker und Ökonomen aus ihren Helikoptern aussteígen, und Schippe und Schaufel in die Hand nehmen, aus der Mediengesellschaft und Dienstleistungsgesellschaft herunter steigen, der mittelalterlichen Enkulturation entgegen gehen, und eine Ebene finden, auf der die Beteiligten sich auf Augenhöhe begegnen, und die Hand reichen können.

Vor allem das Problem unzureichender „Enkulturation“ und fehlender Erwerbsperspektiven muss gelöst werden. Das Qualifikationsniveau „Hauptschulabschluß“ ist wohl auch die Mindestvoraussetzung, um eine Integration auch bewältigen zu können, und eine positive Lebensperspektive aufbauen zu könnnen. Diese Voraussetzung kann nicht in mehrwöchigen „Integrationskursen“ nachgeholt werden.

In der Metallindustrie stehen übrigens Schleifen, Feilen, Bohren und Entgraten am Anfang aller Berufsausbildungen – die bis zum Mechatroniker und Industrie 4.0-Spezialisten führen.

Bildungs- und Kulturunterschiede sind nur lösbar, wenn wir auch lernen, mit Ungleichzeitigkeiten umzugehen. Wer aus einer mittelalterlich handwerklich geprägten Kultur in die europäische Kultur „eintauchen“ will, muss Lernprozesse aus zweihundert Jahren Kultur in wenigen Monaten verarbeiten und konstruktiv wenden können. Dies stellt sich womöglich als eine individuelle Überforderung dar – wenn wir nur „Sozialpädagogik und Helikopterpolitik“ betreiben.

Aber sind wir vielleicht als Gesellschaft schlau genug, um in den Krisenländern selbst die notwendigen Bildungsbrücken zu bauen?

Lesetip:

Mark Terkessidis: Kollaboration | 14.10.2015 | Pankower Allgemeine Zeitung

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