Wenn in Berlin über Fragen der Stadtentwicklungspolitik, Stadtplanung und Wohnungspolitik diskutiert wird, und politische Vorhaben besprochen werden, kommt eine Formel ins Spiel, der nirgends in Politik, Baurecht und Recht definiert wird: „Die wachsende Stadt“. Es ist eine der „Generalformen geworden, die derzeit in politischen Reden Konjunktur hat. Eine Formel ohne qualitativen Inhalt, mit der Bauprojekte politisch begründet werden, mit denen auch Baurecht gebrochen wird.

Es ist zugleich eine Formel des „profitablen Anything goes“, mit der sich politische Verantwortungsträger bar jeder fachlichen Sachkenntnis auch jeder Verantwortung entziehen können, und „postdemokratische Politik“ durchsetzen.

Konkret wird mit der Formel von der „wachsenden Stadt“ auch die weiter Verdichtung der Innenstadt begründet, die alle Schutzbarrieren des Planungs- und Baurechtes und sozialdemokratischer Zukunftsvorsorge im langfristig angelegten Berliner Flächennutzungsplan einreisst. Eine Formel, die auf eine naive Politikergeneration, eine naive Bürgerbewegung und auf eine fachlich ausgedünnte Verwaltung trifft.

Politikwechsel mit Langfristfolgen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger

Mit dem Begriff „Wachsende Stadt“ ist offensichtlich ein Politikwechsel verbunden, der bereits tiefe Spuren in der langfristig angelegten Berliner Stadtplanung zieht, und gezogen hat. Nicht alles ist dabei mißlungen, aber die Kette großer Bausünden verlängert sich. Die baupolitischen Prioritäten verschieben sich, und plötzlich bestimmen „numinose (unhinterfragbare) Kategorien“ die Stadtplanung.

Um diesen Politikwechsel zu verstehen, muss ein paar Wochen zurückgeblickt werden. Am 21.September 2015 fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Tagung statt, auf der der „Politikwechsel“ in Reden des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) aufgelegt wurde.

Als Stichwortgeber war der „Trend- und Zukunftsforscher“ Matthias Horx eingeladen. Er lieferte interessante und wichtige Einblicke, und hat einen gelinden Teil beigetragen, um die Formel von der „wachsenden Stadt“ intellektuel zu unterlegen. Gleichzeitig wurde jedoch eine „Verengung der Perspektiven“ vorgenommen, die wohl für eine sozialdemokratische Partei mehr als denkwürdig ist:

„Metropolen im Wachstum: Die zentralen Herausforderungen Wohnen und Mobilität“
21.September 2015 – FRIEDRICH EBERT STIFTUNG – Forum Berlin

Horx ist ein beliebter Stichwortgeber, der gern „genutzt“ wird, um Neuformulierungen von Strategien mit neuen Schlagworteh zu unterlegen. Horx ist dabei ein kluger Mann, der „Zukunftsforschung“ als „eine Wissenschaft zum Verständnis dynamischer Komplexität“ (Horx: Meine Zukunftsphilosophie) versteht.
Horx durchstreift die Welt, das Internet und sucht viele Gespräche, ist quasi eine „lebende Planeten-Sonde“, die neue Trends aufspürt, neue Formeln und Formulierungen sucht und selbst entwickelt. Die Worte und Formeln werden politisch aufgegriffen, wenn sie hilfreich sind, um Taten, Projekte, Gewinn und Anlagevermögen zu mehren. Horx wird daher auch gern als „Zukunftssteinbruch“ mißbraucht, immer wenn alte Begründungsmuster sich zum argumentativ schwer zu entkräftenden Gegenargument wandeln.

Das geschieht oft ganz beiläufig, etwa als der Noch-Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sich vor seiner Partei im Herbst 2014 um die Nachfolge als Regierender Bürgermeister bewarb, und „eine wachsende Stadt und mehr Grün“ versprach.

Fachleute wissen natürlich sofort, dass hier eine stadtplanerische Unmöglichkeit ausgesprochen wurde, aber im Überschwang politischer Reden geht so etwas leicht unter.

Horx hält für seine Leser und Follower natürlich auch eine bittere Medizin bereit, wenn er warnt:

„Wir unterliegen der future bias, der Zukunfts-Verzerrung, in mehreren Dimensionen: […]

– Wir sind zukunftsblind vor allem dort, wo es um unsere eigene Verantwortung geht. Zukunft beginnt im Kopf! Sie wird konstruiert über die Art und Weise, wie wir Wirklichkeit und Prozesse denken. Lineares und Angst-Denken erhöhen die Linearität der Welt – und damit die Wahrscheinlichkeit von harten Brüchen. Ganzheitliches, systematisches Denken ermöglicht hingegen Handlungen, die zur Komplexität und Resilienz beitragen. Und uns eine bessere Zukunft ermöglichen.“

Horx erkennt auch an, wie wichtig verantwortliches Tun ist, indem er Sir Carl Popper zitiert:

„Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muß sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“

Doch auch Horx ist nicht vor eigenen Fehlen gefeit, er schwebt zu sehr in „semantischen Sphären“ schöner Worte:

„Eine Ahnung des Kommenden ist immer eine Erwartung höherer Komplexität – und damit höherer Freiheit“, schreibt Horx.

Er übersieht, welch heilloser Unsinn dieser Satz im Städtebau ist, bei dem bauliche Fehlentscheidungen Freiraum, Freiheitsgrade und Bewegungsfreiheit für ganze Dekaden oder Generation einschränken.

Spricht man ihn konkret darauf an, so wird Horx auch schnell im konkreten Kontext schwach. Seine Substanz bezieht er eher als „Evangelist“, denn als Architekt, Planer oder Städtebauer – die in ihrem Berufen „Zukunftsverantwortung“ zeichnen und entwerfen – und mit Planungsbeteiligten, Betroffenen und Nutzern abstimmen.

Die Verengung: „Metropolen im Wachstum – Die zentralen Herausforderungen Wohnen und Mobilität“

Der Journalist Daniel Lehmann hat den Einleitungstext zur Tagung verfasst, und bezieht sich auf den weltweiten, scheinbar unaufhaltsamen Urbanisierungsprozeß, der als abstrakter, quasi zwangsläufiger Prozeß dargestellt wird:

„Immer mehr Menschen zieht es in Städte und Metropolen. Nach Angaben der Bundesregierung lebten 2008 erstmals 50 Prozent der Weltbevölkerung in Städten. Eine UN-Studie (zum PDF) geht davon aus, dass bis 2050 sogar zwei Drittel aller Menschen auf dem Globus in dicht besiedelten Orten beheimatet sein werden. Neben der Globalisierung ist die Urbanisierung damit einer der zentralen Prozesse unserer Zeit.
Auch in Deutschland und Europa wächst der Druck durch das gezielte Bevölkerungswachstum. Städte wie Berlin, Wien und Paris müssen innovative Lösungen anbieten, um die Lebensqualität der Einwohner zu erhalten.“

Der 1990 geborene Lehmann konnte schwerlich die fatalen ökonomischen Lenkungswirkungen erkennen, die von den Sozialkürzungen der Agenda 2010 (ab 2004) im Verbund mit den ab 1. Januar 2007 geltenden Basel II Eigenkapitalvorschriften erzeugt wurden.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde damit vom Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse (verfassungswidrig) abgekoppelt. Seitdem wird das flache Land abgehängt, und in 88 Planungsregionen gibt es Zuwachs, weil hier mehr Kredit aufgenommen und investiert wird. Urbanisierung wird damit durch volkswirtschaftliche Governance und Regeln gelenkt. Vor allem werden davon werden damit völlig ungerechte Verteilungswirkungen in Gang gesetzt, denn auf dem flachen Land gibt es nun auch keinen großen Kredit mehr, sozialer Aufstieg – eine der Kernforderungen der Sozialdemokratie wird quasi wegreguliert. *

Mit dem Titel der Debatte „Metropolen im Wachstum – Die zentralen Herausforderungen Wohnen und Mobilität“ wird zugleich eine verengte Perspektiven eingenommen. Nicht die Bürgerstadt ist Ausgangspunkt aller Überlegungen, sondern die „Investorenstadt“:

Wohnen und Mobilität stehen quasi als „Standortfaktoren“ für Investitionsentscheidungen auf der Tagesordnung:

„Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) möchte dazu mit einer Debatte […] die wesentlichen Aspekte, Trends und Zukunftsprognosen dieser Entwicklung beleuchten.
Wie kann ein für alle ausreichender und finanzierbarer Wohnraum gewährleistet werden? Welche Vorkehrungen sind nötig, um das Verkehrsaufkommen effizient zu steuern?“

Die Zuspitzung auf die beiden Engpass-Themen sorgt für Brisanz, und schärft die Redebeiträge. Prominente Vortragende stellen sich “ Diesen und anderen Fragen“: Michael Müller (SPD), Regierende Bürgermeister von Berlin, der Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx, und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und wurde auf der Debattenplattform www.sagwas.net bereit gestellt. Highlights der Veranstaltung sind in einem kurzen Video auf YouTube zusammengestellt.

Wer etwas Zeit und Geduld mitbringt, kann sich auch die über zweistündige Gesamtaufzeichnung der Veranstaltung ansehen:

Die Redebeiträge von Müller und Geisel verdeutlichen, wie zwei „Macher“ künftig mit der Metropole Berlin und ihren Bewohnern umgehen wollen, welche Prioritäten und baupolitischen Schlüsse sie ziehen wollen.

Zugleich wird erkennbar, auf welcher Grundlage sich zwei Sozialdemokraten das vorhersehbare Scheitern sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik quasi „selbst vorprogrammieren“, und vorhersehbar „soziale Not“ und Verdrängung in Kauf nehmen.

Wohnungsnot auf Dauer vorprogrammiert

Die Reduktion auf „Wohnen“ und „Mobilität“ sorgt für falsche Perspektiven, als gelte es hier vor allen „quantitative Versäumnisse im Wohnungsbau“ aufzuholen. Der wahre Engpass besteht aber darin, dass Menschen mit weniger als 40 Jahren Erwerbsperspektive und Arbeitseinkommen immer weniger in der Lage sind, mindesten 56-76 Jahre lang Mietzahlungen aufzubringen.

Politisch definierte „bezahlbare Mieten“ mit 30% Nettobelastung (bezogen auf Arbeitseinkommen) programmieren zudem eine massive demografische Wohnungsnot. Geringverdiener, Arbeiter und Angestellte aus den geburtenstarken Jahrgängen sind als Mieter bei privaten Eigentümern unmittelbar mit dem Renteneintritt von hohen Mietbelastungsquoten und akuter Wohnungsnot bedroht. Bei privaten energetischen Sanierungen drohen unmittelbar Verdrängung und Zwangsumzug.

Auch die Herausforderung tendenziell sinkender Renteneinkommen und steigender Mieten wird von verantwortlichen Sozialdemokraten ignoriert! Viele Mieter sind aufgrund absehbarer Mietkostensteigerungen längst vorausberechenbar überschuldet. Sie müssen sich entweder ganz aus Berlin verabschieden, oder rechtzeitig in kleinere Wohnungen umziehen.

Mobilität – Metropole im Dauerstau

Beim Thema Mobilität bahnt sich strategisches Versagen der Stadtentwicklungspolitik an: schon heute ist die Stadtautobahn täglich mehrstündig zugestaut. Pankow steht in Nord-Süd-Richtung vor dem Verkehrsinfarkt. Schon kleinste Auffahrunfälle sorgen für stundenlange „Thrombosen im Berufsverkehr“.

Für den Fall, dass der Flughafen BER in Betrieb geht, gibt es noch keine vernünftige Verkehrsprognose über Verlagerungseffekte des innerstädtischn Nord-Süd-Verkehrs, über die Verlängerung von Fahrtstrecken und vermehrte Leerfahrten. Ein Versäumnis das den Wirtschaftstandort und die Entwicklung der Metropole gefährdet.

Weitere Beiträge zum Thema:

* Wohnungsmarkt: Katastrophe in Zeitlupe #1 | 13.10.2015 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung