Samstag, 21. Oktober 2017
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„Herbstgutachten 2014 ist deutlicher Warnschuss!“

Johannes Kraft (CDU)

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben Anfang Oktober ihr gemeinsames Herbstgutachten vorgelegt. In ihren Prognosen rechnen sie in Deutschland mit einem abgeschwächten Wachstum. In diesem Jahr wird nur noch ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert.

Johannes Kraft (CDU)
Johannes Kraft (CDU), Bezirksverordneter und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Kreis Pankow

Abschwung oder Krise im Anmarsch?

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich mithin in einem – wenn auch nicht allzu ausgeprägten – Abschwung“, schreiben die Wirtschaftsforscher.

Noch im Frühjahr 2014 waren sie optimistischer und hatten mit 1,9 Prozent Wachstum für 2014 gerechnet. Sorgen machen der Euro und die mäßige Nachfrage. Auch ihre Prognose für das kommende Jahr korrigierten die Forscher von 2,0 auf 1,2 Prozent deutlich nach unten.

Gründe für den schwindenden Optimismus sehen die Ökonomen, in der Nachfrage, diese ziehe nur mäßig an. Vor allem die Eurozone erhole sich langsamer als erhofft. Zudem habe sich die Stimmung der heimischen Verbraucher eingetrübt und die Unternehmen zögerten mit Investitionen. „Internationale Krisen wie der weiter schwelende russisch-ukrainische Konflikt und die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak trübten die wirtschaftlichen Aussichten zusätzlich ein.“

Sorgen macht die Investitionszurückhaltung. „Kaum etwas spreche etwas dafür, dass die Firmen ihre Investitionszurückhaltung bald ablegten.“ Die Unternehmen würden ihre Ausgaben in Maschinen und Anlagen in diesem und im nächsten Jahr jeweils um rund vier Prozent steigern. Im Frühjahr hatten die Forscher hier noch Anstiege von knapp sechs und gut acht Prozent vorausgesagt.

Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute

Die Gemeinschaftsdiagnose (abgekürzt GD) ist eine gemeinschaftliche Konjunkturanalyse und -prognose, die führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute jeweils im Frühjahr und im Herbst eines Jahres unter dem Titel „Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft“ erstellen. Auftraggeber ist jeweils die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft. Die erste Gemeinschaftsdiagnose wurde 1950 verfasst.

Seit 2013 schieden das Kieler Institut für Weltwirtschaft mit seinem Konsortialpartner, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, aus dem Kreis der Institute aus, die die Gemeinschaftsdiagnose bearbeiten. Nach Neuausschreibung kamen
stattdessen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) gemeinsam mit seinem Konsortialpartner, dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zum Zuge.
Fen Projektzeitraum 2013 bis 2016 sind demnach folgende Konsortien an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligt:

– Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin),
– Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO);
– ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo),
– KOF Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich;
– Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH),
– Kiel Economics Research & Forecasting GmbH & Co. KG;
– Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI),
– Institut für Höhere Studien (IHS), Wien.

Kritik von der Mittelstandsvereinigung der CDU-Pankow (MIT)

Johannes Kraft, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) kritisierte das Ergebnis der Wirtchaftsforscher mit deutlichen Worten:

„Das Herbstgutachten ist ein deutlicher Warnschuss für die Große Koalition. Es muss endlich Schluss sein mit immer neuen Wohltaten, die unsere Konjunktur abbremsen und nachfolgenden Generationen jeglichen Spielraum nehmen. Statt immer neuen Ausgaben und staatlichen Eingriffen gilt es ein wirtschafts- und leistungsfreundliches Klima zu schaffen. Die vorgelegten Zahlen mahnen, dass sich die Politik auch wieder den Leistungsträgern in unserem Land zuwenden muss. So sollten wir beispielsweise jenen Menschen die Chance und einen Anreiz geben, die im Rentenalter freiwillig länger im Arbeitsleben verbleiben wollen und somit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.“

Konsum nicht weiter abwürgen

Kraft setzt sich auch für den Abbau der kalten Progression ein: „Kaufkraft der Bürger erhalten: kalte Progression stoppen!“ so überschrieb er seinen aktuellen Newsletter.

Kraft: „Wir dürfen in Zeiten sich abschwächender Konjunktur den Konsum nicht weiter abwürgen. Das setzt voraus, dass Arbeitnehmer nicht von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung haben. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass bei inflationsausgleichenden Lohnerhöhungen die Kaufkraft sogar sinkt. Deshalb müssen wir die kalte Progression beseitigen. Dazu brauchen wir die Steuerbremse, das heißt eine jährliche, automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preissteigerung.“

Kraft ruft zum Handeln auf: „Laut einer parallel zum Herbstgutachten vorgestellten Umfrage von TNS Emnid fordert die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Beseitigung der kalten Progression. Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode die Chance und die Pflicht, diese Ungerechtigkeit im Steuersystem ein für alle Mal zu beseitigen, ohne dabei das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu gefährden.“

Kraft reiht sich damit in die noch verhaltene Kritik an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit ein, die nach mehr Führung in der Wirtschaft verlangen.
Erst im August hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU) in der Wirtschaftspolitik einen «Neustart» gefordert.

Weitere Informationen:

Mittelstandsvereinigung der CDU-Pankow (MIT): www.mit-pankow.de

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m/s