Dienstag, 22. August 2017
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Hirschhof: verschlampt, verklagt, verlegt!

Hirschhof: Kinderspiel am 3.7.1986

Eigentlich ist es eine Nachwende-Behördenposse. Zuerst in Zuständigkeit des Bezirksamt Prenzlauer Berg, danach des Bezirksamt des fusionierten Großbezirks Pankow. Verabsäumt wurde, den Status der historisch bedeutenden Grünanlage „Hirschhof“ grundbuchlich für die Öffentlichkeit zu sichern. Fast 20 Jahre bis zum Jahr 2009 hatte man dazu Zeit gehabt.

Hirschhof: Kinderspiel am 3.7.1986
Hirschhof: Kinderspiel am 3.7.1986 – Foto: Gerd Danigel

Doch es kam anders: neue Eigentümer erwarben die Mietshäuser in der Kastanienallee und Oderberger Straße, und wollten nicht einsehen, dass zu diesem Häusern kein vollständiger Hinterhof gehörte. Es wurde geklagt, der Status der Grünanlage wurde in Frage gestellt. Ein langes juristisches Tauziehen endete 2011 vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht.

Nach weiteren juristischen Streit hat Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner nun im Sommer 2014 die aussichtlose Auseinandersetzung vor Gericht beendet, und arbeitet an einer „kreativen Lösung“.

Historische Bedeutung des Hirschhof – Teil der Identität von Prenzlauer Berg

Der „Hirschhof“ ist ein zusammenhängender Innenhofbereich an der Oderberger Straße/Kastanienallee, der in den 1980er Jahren unter Mitwirkung der damaligen Anwohner zu einer Grünanlage mit Spielplatz und Amphitheater ausgebaut wurde.
Gestartet im in Ost-Berlin Anfang der 1980er Jahre, bündelte die „Mach mit!“ – Initiative unter dem Motto „Macht den Höfen den Hof“ vielen Interessen der Anwohner und der damals aktiven alternativen Kulturszene in Prenzlauer Berg.

Spielplatz Hirschhof
Hirsch aus Metallschrott von Anatol Erdmann, Hans Scheib und Stefan Reichmann – Foto: Stern 2007 – CC BY-SA 3.0

Den Namen verdankt der Innenhof dem knapp 3 Meter hohen Hirsch: eine bunt bemalte Metallplastik aus geschmiedeten und verschweißten Stahlschrott der Künstler Anatol Erdmann, Hans Scheib und Stefan Reichmann. Durch den Hirsch hindurch führte der Zugang zum eigentlichen Hof von der Oderberger Straße 15.
In der Vorwendzeit entstanden weitere Kunstwerke, darunter eine Sitzgruppe aus Obst und Gemüse, Fliesen, ein Indianerpfahl und Fische, die inzwischen verfallen sind.

Auf der Kulturbühne, einem kleinen Amphitheater, fanden von Anwohnern organisierte Konzerte, Lesungen und Filmvorführungen statt. So entwickelte sich der Hirschhof zum Geheimtipp und Treffpunkt der Untergrundkultur Ostberlins.

Bekannte Regimegegner und die Prenzlauer-Berg-Szene trafen sich hier: Künstler, Intellektuelle, „Blueser“ und „Punks“ – und dazwischen die bisweilen überforderte Staatssicherheit, die sogar eine Akte „Hirschhof“ führte.

Das jährliche „Hirschhoffest“ im Sommer verzeichnete enormen Zuspruch durch Mundpropaganda innerhalb der Szene.

Individuell–künstlerische Aktivitäten, Kunstwerke und Skulpturen und historisch wertvolle Fundstücken und die widerständige Subkultur formten hier einen alternativen Kultur- und Lebensraum. Der Hirschhof wurde so der nach der Wende zum beliebten Zielort von Touristen, die hier dem alten Lebensgefühl in Prenzlauer Berg nachspürten.

Daniela Dahn machte denn Hirschhof 1987 auch als Paradiesgarten bekannt, der so uch in einigen Touristenführern verzeichnet war.

OVG Urteil 2011: der „Hirschhof“ in Berlin-Pankow ist keine öffentliche Grünanlage

Das Bezirksamt Pankow von Berlin plante noch eine Erweiterung und Umgestaltung des Hofbereichs als öffentliche Grünanlage. Doch die Kläger, Eigentümer eines Teils des Geländes, wandten sich erfolgreich gegen eine Nutzung und Einstufung des „Hirschhofs“ als öffentliche Grünanlage.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied im Urteil vom 29. September 2011 (OVG 11 B 31.10):

„… dass der rückwärtige Grundstücksbereich des Grundstücks Kastanienallee 10 im Bezirk Berlin-Pankow keine öffentliche Grün- und Erholungsanlage im Sinne des Berliner Grünanlagengesetzes von November 1997 ist. Damit hat das OVG ein bereits zuvor ergangeges Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 bestätigt und die Berufung des Landes Berlin zurückgewiesen.

Rechtsgründe fußen auf unsicherer Aktenlage

Der 11. Senat des OVG hatte zwar in seiner ntscheidung ausgeführt, „… es spreche zwar viel dafür, dass der streitgegenständliche Grundstücksteil, auf dem sich der Spielplatz und das Amphitheater befinde, schon zu DDR-Zeiten Teil einer der Öffentlichkeit zugänglichen Grün- und Erholungsanlage gewesen sei. Eine förmliche Widmung des Geländes als Grünanlage liege aber nicht vor. Nach der Übergangsvorschrift im Grünanlagengesetz sei für bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestehende Anlagen eine solche Widmung jedoch nur dann entbehrlich gewesen, wenn diese in den bezirklichen Bestandsunterlagen als öffentliche Grün- und Erholungsanlage geführt worden seien.“

Das Urteil war zugleich eine öffentliche Behördenschelte:

„Der Beklagte habe aber kein Bestandsverzeichnis der öffentlichen Grünanlagen des ehemaligen Bezirks Prenzlauer Berg beigebracht. Eine vorgelegte handschriftliche Liste, die aus mehreren losen DIN-A-4-Blättern bestehe und weder einen Aussteller noch ihre Funktion erkennen lasse, zudem inhaltlich keine entsprechenden Rückschlüsse zulasse, habe auch von den vernommenen Zeugen nicht als ein Bestandsverzeichnis der im Bezirk Prenzlauer Berg seinerzeit vorhandenen öffentlichen Grün- und Erholungsanagen identifiziert werden können.“

Letzte Versuche zur Nachweisführung scheiterten

Nur ein Enteignungsverfahren hätte noch letzte Möglichkeiten zur Rettung des Hirschhofs geboten – doch auch eine neue Klage auf „Erwerbsrecht nach dem Flächenbereinigungsgesetz” hätte keine Erfolgsaussicht gehabt, die Akten- und Beweislage war zu dünn. Alle Bemühungen, nachtträglich eine „Beweislage“ zu sichern, scheiterten – obwohl Fotos eigentlich als Tatsachenbeweis die Grünanlagennutzung beweisen. Auch alten Veranstaltungsfotos und Dokumenten der Stasi-Unterlagenbehörden entfalteten nicht die erhoffte Beweiskraft, der Hirschhof sei seit jeher öffentliche Grünanlage.

Auch gegen das inzwischen drei Jahre alte Urteil des OVG wurde keine Revision eingelegt. Das Bezirksamt Pankow mußte sich daher letztlich den juristischen Argumenten beugen.

Der strittige Teil des Innenhofs wird künftig in die privaten Hände der Anlieger gegeben. Ein Grundstück das zu den Symbolen der Wendezeit gehört, und das die Identität von Prenzlauer Berg maßgeblich bestimmt hat, wird nun nach Rechtsstreit privatisiert.

Verlegung des Hirschhofs geplant

Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) hatte es bereits vor Wochen im Stadtentwicklungsausschuß angedeutet, dass hier eine „bittere Entscheidung“ getroffen werden mußte.

Doch als „planende Verwaltung“ hat Kirchner längt Ersatz im Blick: es soll ein neuer Hof in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen, und auch der alte Stahl-Hirsch soll umziehen. Dazu soll ein angrenzendes Grundstück des Liegenschaftsfonds in Anspruch genommen werden.

Der Vorteil: der Innenhof könnte sogar vergrößert werden. Doch weder für das Grundstücksgeschäft mit dem Liegenschaftsfonds, noch für die Baumaßnahmen sind bisher Mittel im Etat eingestellt. Das Vorhaben benötigt daher noch viel Zeit – und nach langer „Behördenschlamperei“ gibt es wenigstens einen hoffungsvollen Ausweg. m/s

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m/s

One thought on “Hirschhof: verschlampt, verklagt, verlegt!

  1. Die Geschichte des Hirschhofs endet traurig. Und ist auch ein Musterbeispiel für grundlegendes politisches Versagen in der Gestaltung von Veränderungsprozessen.

    Wie wohlfeil war es um das Jahr 2005 herum, als die Gentrifizierung des Prenzlauer Bergs schon lange beschlossene Sache war, die Eigentümer als eigennützige Gewinnmaximierer zu brandmarken und mit der Parole „Enteignung“ zu prügeln. Der Bezirk Pankow hat den Streit um den Hirschhof angefacht und juristisch auf der ganzen Linie verloren. Dazu hat Schlamperei in der Verwaltung erkennbar beigetragen. Man sollte aber auch fragen, wer politisch verantwortlich ist, für die Verschwendung von Steuergeldern in juristischen Händeln, die man nicht gewinnen kann. Man sollte auch fragen, ob die verantwortlichen Politiker nur zu überheblich waren oder ob es ihnen – schlichter – an rechtsstaatlichen Grundkenntnissen mangelte.

    So um das Jahr 2005 herum hatte der Bezirk noch Pachtverträge für Flächen des Hirschhofs. Die hat der Bezirk nicht weiter verfolgt. Statt auch mit Eigentümern nach Lösungen zu suchen, hat der Bezirk den Hirschhof lieber mutwillig vergeudet und verschenkt. Daran sind aber vermutlich wieder nur die bösen Eigentümer schuld…

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