/// Kolumne /// – Die Krimkrise ist ein ungelöster politischer Dauerkonflikt, der das Verhältnis zwischen Europa und Rußland nachhaltig belastet. Völkerrechtlich ist die Lage klar: mit dem Bruch des Budapester Memorandums von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine, mit der Verletzung der Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris 1990 und der Nato-Russland-Grundakte von 1997 durch Russland ist von der russischen Staatsführung ene internationale, völkerrechtliche Krise heraufbeschworen worden.
Der zeitweilige bewaffnete Konflikt um die 26.844 Quadratkilometer große Halbinsel Krim, und die verdeckte Intervention und Annexion durch Russland im März 2014 haben einen erneuten Rückfall in eine neue, hybride Form des Kalten Krieges gebracht.
Aufgrund der Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze haben Europäer und USA Sanktionen über Russland verhängt, die auf Dauer angelegt sind, um Druck auf eine Konfliktlösung auszuüben.
Die Russische Föderation hat die Krise in der Ukraine zum Anlaß genommen, und gleichzeitig in Teilen des ukrainischen Ostens einen offenen Krieg mit russischer Intervention auf Seiten der Separatisten unterstützt. Die nationalistische Aufladung des Ukraine-Konfliktes hat eine auf Dauer angelegte Konfliktsituation zwischen Russland, Ukraine und Europa geschaffen.
Das zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte Waffenstillstandsakommen von Minsk ist nur eine Notlösung, die den offenen Krieg in der Ostukraine bestenfalls „einfriert“.
Die Krim – der Schlüssel einer Krisenlösung?
Auf der Halbinsel Krim leben rund 2,5 Millionen Einwohner (2.353.100 Einwohner am 1. Januar 2014). Die gemeinsame Geschichte von Russland und der heutigen Ukraine bilden einen wirkmächtigen Hintergrund, weshalb man sich heute im einhundertsten Jahr der russischen Oktoberrevolution der kaum lösbaren Konflikt befindet. Die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim hat eine hohe symbolische und strategische Bedeutung für die russische Föderation, weil sich ihr Selbstverständnis als Seemacht und Weltmacht fest daran anknüpft.
Als in der Nacht auf den 25. Oktober jul./ 7. November 1917 greg. die Aurora auf Befehl des „Petrograder Militärrevolutionären Komitees“ in die Nähe der Nikolai-Brücke verholt wurde, um die reibungslose Verlegung von Abteilungen der Roten Garde von der Wassiljew-Insel ins Stadtzentrum von Sankt-Petersburg zu gewährleisten, waren Matrosen, Soldaten und Revolutionäre aus Kiew, Odessa, Donezk, Dnjepropetrowsk, Sewastopol, Simferopol, Kertsch und vielen anderen russischen Städten und Regionen an Bord.
Am Abend des 25. Oktobers gab die Aurora mit einem Platzpatronenschuss aus der Bugkanone das Signal für den Sturm auf das Winterpalais, den Sitz der Provisorischen Regierung in Sankt Petersburg, durch die Bolschewiki. Das Datum des Sturms gilt als Beginn der russischen Oktoberrevolution. In diesem Herbst jährt sich das Ereignis zum einhundertsten Mal.
Es ist ein Datum, in dem sich alle Menschen in Europa, der Ukraine und in der ganzen russischen Förderation fragen werden, was die Ziele der russischen Oktoberrevolution waren? Wie ist der wirtschaftliche Status, der breite Lebensstandard in der russischen Föderation, im Vergleich zu den anderen Nachbarländern? Wie sieht der Lebensstandard in der Mongolei, in Kasachstan, China und Finnland aus? Wie entwickelt sich Georgien, die Heimat des russischen Präsidenten? Wie entwickelt sich Aserbeidschan und Armenien? Wie geht es den Bürgern in Weißrussland, Litauen, Lettland und Estland?
Und sie werden fragen: „Was bringt die Zukunft?“ Ist ein Lösung für den Krim Konflikt in Sicht? – Ist die Krim vielleicht der Dreh- und Angelpunkt, der Schlüssel für eine umfassende europäische Krisenlösung?
Hongkong-Lösung für die Krim?
Ein Blick nach China kann ein politisch lehrreiches Konzept für die Lösung der großen europäischen Krise zwischen Russland, Ukraine und der westeuropäischen Staatengemeinschaft zutage fördern. Der friedliche Übergang der einstigen Kronkplonie Hongkong in eine „Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China“.
Hier war noch eine viel längere Geschichte und Feindschaft im Spiel. Hongkong wurde während des Ersten Opiumkriegs 1841 durch das Vereinigte Königreich besetzt und durch den Vertrag von Nanking 1843 zur britischen Kronkolonie erklärt. Für viele Chinesen war die britische Kolonie später Zufluchtsort vor dem langn Chinesischen Bürgerkrieg, der zwischen 1927 bis 1949 vielen Millionen Menschen das Leben kostete, bevor daraus die kommunistische Volksrepublik China hervorging.
Zu Beginn der 1950er Jahre kam die Kronkolonie Hongkong zuerst in eine weitere Wirtschaftskrise, denn ein Wirtschaftsembargo gegen die gerade gegründete Volksrepublik machte die Brückenkopffunktion der Stadt zunächst überflüssig. Doch nach der Aufhebung des Embargos erlebte Hongkong dank der liberalen Wirtschaftspolitik einen weltweit einmaligen Boom. Hongkong wurde zu einem Industriezentrum auf kleinstem Raum. Dessen Einwanderer wuren teils fähige und gebildete Unternehmer, teils billige Arbeitskräfte. Die Wirtschaft Hongkongs wurde zu einer der modernsten und effizientesten der Welt. Hongkong wurde aber auch zu einer Herausforderung und einem Leitbild für ganz China, und hat nach Kulturrevolution, Unterdrückung und Gewalt letztlich zur wirtschaftlichen Öffnung beigetragen.
Nach dem Tod Mao Zedongs begann Nachfolger Deng Xiaoping die wirtschaftliche Öffnung Chinas gegenüber dem Ausland und richtete als eine der Schlüsselmaßnahmen Sonderwirtschaftszonen ein. Für Hongkong spielte dabei das sich nördlich anschließende Shenzhen eine wichtige Rolle. Seit den 1980er Jahren sind deshalb fast alle Produktionsbetriebe aus Hongkong nach China abgewandert. Chinas Aufstieg zur größten Volkswirtschaft der Welt ist auch auf die Erfolge der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gebaut, de unter Beibehaltung einer freien Marktwirtschaft und hoher innerer Autonomie Handel und Wirtschaft ausgebaut hat.
Inzwischen musste die Hongkonger Wirtschaft sich neu orientieren und Hongkong wurde zu einem weltweit bedeutenden Handels- und Dienstleistungszentrum.
Im Jahr 1997 erfolgte die Übergabe der Staatshoheit an die Volksrepublik China. Seitdem ist Hongkong eine Sonderverwaltungszone, die ihren Status der „Sino-British Joint Declaration“ verdankt.
Gemäß der von Deng Xiaoping entwickelten Doktrin Ein Land, zwei Systeme, bleibt das demokratisch-marktwirtschaftliche System Hongkongs mindestens 50 Jahre neben dem autoritären sozialistischen System der Volksrepublik China bestehen. Hongkongs Rolle als eines der Finanzzentren Asiens bleibt gesichert.
Die Sonderverwaltungszone Hongkong ist heute weiterhin eigenständiges Mitglied bei GATT, WTO, APEC, der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) und dem Financial Stability Board (FSB) sowie bei ESCAP assoziiert.
Die wirtschaftlichen Perspektiven zwischen Russland, Ukraine und Europa würden sich entscheidend verbessern, wenn eine nicht unkomplizierte aber real mögliche „Sonderwirtschaftszone Krim“ auf den Weg gebracht wird. Es wäre schon ein bedeutender Schritt, wenn man auf der 26.844 Quadratkilometer großen Halbinsel mit einer Fläche von der Größe Hongkongs, mit 1104 km² beginnen würde.
Es wäre ein angemessenes Geschenk und ein neuer Anfang für ganz Europa MIT Russland – und ein Zukunftsplan.
