Dienstag, 22. August 2017
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Impulsschwurbeln für Wahlbürger der SPD

SPD Kubus vor Willy-Brandt-Haus

// Glosse // – Wenn sich eine große Volkspartei auf nächste Wahlen und Bundestagswahlen vorbereitet, geraten Parteimanager und Hinterzimmerstrategen in Partei-Akademien und Vorständen in besonderen kreativen Handlungszwang. Aktuelle Wahl-Umfragen und Ergebnisse von Sonntagsfragen werden als Gradmesser hinter dem Hinterkopf an die Wand gehängt. In der altehrwürdigen SPD sträuben sich wegen stabiler 25%-Werte dabei schon einmal permanent die Nackenhaare.

SPD Kubus vor Willy-Brandt-Haus
SPD Kubus vor Willy-Brandt-Haus – rostiges Symbol aus Stahl mahnt

Kreativer Druck auf das neuronale System ist so vorgegeben und garantiert.

Die Parteivorstände lassen Referenten und Redenschreiber ausschwärmen, holen Meinungen und Hinweise aus örtlichen Wahlkreisen, von Fachleuten und erfahrenen Abgeordneten und manchmal auch von Verantwortungsträgern und Amtsträgern ein. Thesenpapiere und Eingaben werden gesammelt, gesichtet, ausgewählt, gewogen – verworfen.

Es entsteht ein buntes, aberwitzig komplexes Informationsgeflecht aus Dateien, vorwiegend Text und natürlich aus Papier, das geordnet werden will.

Es umfasst natürlich alle als drängend und unerquicklich empfundenen Politikbereiche und Lebensbereiche. Auch Versäumnisse, Defizite und Liegengelassenes werden dabei zutage gefördert.

Aber wie bekommt man Ordnung in diesen komplexen Wust? Wie soll daraus ein Programn abgeleitet werden? Wie wird daraus ein aufrüttelndes und bewegendes Programm? Wie gewinnt man mit nichts als Buchstaben, Worten, Sätzen, liebgehabten Formen und philosophisch-politisch tragenden Formeln die heutige Wahlbürgerin, den Wahlbürger?

Vor allem: wie gewinnt man den politisch interessierten Nachwuchs, der 2017 ins Wahlalter kommt – und bis dahin vielleicht sein virales Quengelpotential als „Außendienst der Partei“ einsetzt?

Argumente, Themen, Oberthemen, Werte und Wertvorstellungen werden gesammelt, geordnet. Eine Überschrift und inhaltliche Klammer wird gesucht, ein Claim, ein die Brust zum stolzen Schwellen animierender Wortekanon muss her.

Doch es gibt Schwierigkeiten. Die Welt hat sich beschleunigt, einstige Werte und politische Vorstellungen und Konzepte tragen nicht mehr richtungsweisend fort.

Vor allem kann man dem neuen Wahlvolk nicht alle Brüche und politischen Volten der 176-jährigen Parteigeschichte erklären, auch keine personelle Kontinuität und politsche Konsequenz mehr entgehenhalten. Die Politik ist zu vielschichtig, wechselhaft und komplex geworden, um noch aufklären, erklären und aufrütteln zu können.

Geht nicht nur die Zeit der Volksparteien vorbei, sondern auch die der Programmparteien? Bricht womöglich die Geschichte, und unsere bisherige politisch-historisch begründeten Sicherheiten tragen nicht mehr wie von selbst in die Zukunft? Ist unser Konzept eines friedlichen und kooperativen Europas plötzlich nicht mehr krisenfest?

Alle Parteien spüren es längst, wir haben einen Zeitbruch, Generationenbruch – eine Globalisierung, neuen Wettbewerb, Klimakrise und eine gigantische Armuts- und Flüchtlingskrise, die rund 60 Millionen Menschen in Bewegung bringt.

Die Parteiführungen suchen nach neuen Sicherheiten, nach neuen Programmansätzen und emotional verbindenden Worten, die wieder gemeinsame Erwartungen und Hoffnungen begründen helfen.

Doch es ist nicht leicht getan! Die SPD ist vorgprescht, hat das „Diktat der krausen Nackenhaare“ nicht mehr ausgehalten, und im Herbst ein Papier veröffentlicht. Es ist ein Beschluß des SPD-Präsidiums:

„Der folgende Beschluss des SPD-Präsidiums soll eine Diskussionsgrundlage für eine breite Diskussion über die Zukunft unseres Landes sein. Wovon und wie wollen wir in 10 Jahren leben? Wie sichern und schaffen wir auch in Zukunft Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt? Dieses Impulspapier soll der Auftakt sein für die Diskussion in der SPD, zu der auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft eingeladen sind.“

Das Papier ist mit der Überschrift versehen:

STARKE IDEEN FÜR DEUTSCHLAND 2025. Impulse für die sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt.

Bedeutsam erscheinen das Datum und der dahinter gesetzte Punkt. – Offensichtlich traut man sich nur noch 9 Jahre Zukunft und neun Jahre Vorausdenken zu! Das ist weniger als der Zeitraum für eine Schulausbildung, eine Hochschulausbildung mit Promotion und weniger als die Lebensdauer eines Autos – kürzer als die Tilgungsfrist für einen Hypothekenkredit.

Das Papier soll helfen, ein neues tragendes Zukunftsprogramm für die SPD zu entwerfen:

„Deshalb wollen wir die Diskussion über die Perspektiven sozialdemokratischer Politik auch breit in unserer Mitgliedschaft führen: in den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und auch direkt mit jedem einzelnen Mitglied über Dialogplattformen im Internet. Das vorliegende Impulspapier soll dafür die Grundlage bilden.
Eine erste Auswertung wollen wir für den Perspektivenkongress der SPD im Herbst 2015 vorbereiten und danach die Diskussion über das jetzt vorgelegte Impulspapier auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 fortsetzen. Auf der bis dahin gemeinsam erarbeiteten programmatischen Grundlage und Ausrichtung erfolgt dann die konkrete Programmdebatte des Jahres 2016 für die Bundestagswahl im Jahr 2017. Auch sie soll mit der interessierten Öffentlichkeit vertieft werden. Das vorliegende Impulspapier ist also erst der Beginn der Diskussion um unser Zukunftsprogramm für Deutschland 2025.“

Das Papier soll ein „Perspektivdebatte“ anstossen und auf einem „Perspektivkongress“ am 11. Oktober 2015 in Mainz diskutiert werden. Ein wichtiger Anspruch wird in dem Papier formuliert:

„Es gibt keine bessere Ressource für eine neue, tragfähige sozialdemokratische Vision als die Ideen und das Engagement unserer Mitglieder.“

SPD Impulspapier

Und tatsächlich vollziehen sich in den vielen Parteigliederungen der SPD im ganzen Land derzeit Programm- und Leitbild-Debatten, die besonders in Berlin von neuen Kandidatenaufstellungen unterbrochen werden.

Doch es gibt auch erste Kritik, besonders an dem Absatz „Zehn gute Gründe für die Diskussion mit und in der SPD.“ entzündet sich schon grundlegende Kritik. Auch hier steht ein Punkt am Ende. Vermutlich aus redaktionellen Gründen hat man sich nur 10 gute Gründe vorstellen können. 10 gute Gründe, für 9 weitere Jahre Zukunftshorizont – das scheint für die SPD das geschrumpfte Maß der Dinge zu sein.

Doch schon im ersten Absatz gerät die SPD ins „Schwurbeln“. Ein Wort, das im DUDEN mit „schwindlig“, „verwirrt“ angegeben wird, das aber noch viel weitere Bedeutungen trägt, und bestens zu einer „orientierungslos gewordenen Volkspartei“ und zu einer „medial-performativen Aufführung von Politik“ passt.

Es kommt nicht mehr auf Ziele, Zwecke, Logik, Verfassung und das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft an, sondern auf eine gut „inszenierbare Programmatik“. Nicht mehr Ergebnisse, Sicherheiten und Planungssicherheiten für alle Bürger zählen, sondern „Wahlergebnisse“. Wie sehr die SPD ins Schwurbeln gekommen ist, geht nun langsam auf: Die Nachdenkseiten haben sich des Papiers angenommen und fragen nach:

(1) Was ist eine „emanzipierte Volkspartei“?
Von wem hat sie sich emanzipiert? Wann war das? Woran merkt man das?
War sie bisher unterdrückt? Versklavt? Abhängig? Von wem?

(3) „Die SPD will die moderne Gesellschaft.“
Gibt es nur die eine und sonst keine? Für modern halten sich und hält sich vieles.
Was Mode ist und was modern, was Zeitgeist und was auf der Höhe der Zeit, dafür braucht man Massstäbe und Ziele. „Die moderne Gesellschaft“ gibt es nicht. Der politische Streit geht darum, was modern ist oder sein soll.

Die SPD-Mitglieder sind nun vorrangig aufgerufen, ihre Perspektiven zu entwickeln und zu justieren. Schon auf den ersten Blick wird klar: 9 Jahre Zeithorizont sind zu kurz für tragende politische Ideen.

Doch großen Organisationen will so leicht kein „kreativer konzeptioneller Zeitsprung“ gelingen. Das Chaos vielfältiger Anregungen und Ideen politischer Köpfe droht. Das „Impulsschwurbeln“ gerät womöglich zur unentrinnbaren politischen Grundübung. Teure Denk- und Kategorienfehler drohen, wie etwa bei der Frage, was Bedeutender ist: „Digitalisierung“ oder „Servicialisierung – vor einer IT-Implementierung*.

Auch in der Einkommensverteilung und Wohnungspolitik sind längst schwere Denkfehler zur Politik erhoben worden, indem man wenige Jahre vor Renteneintritt der geburtenstarken Generation 30% Wohnkosten für bezahlbar hält, dies aber auf Netto-Arbeitseinkommen bezieht. Die Verdoppelung des akuten Wohnbedarfes durch den Zuzug von Migranten ist dabei noch nicht bedacht.

Politisch droht besondere Gefahr: auf der Suche nach neuen Sinn, neuen Wegen und tragenden Konzepten wird womöglich das „Impulsschwurbeln“ zum „medialen Zukunftsüberbau“ von Politik erhoben.

Grimms Wörterbuch lehrt, warum „Schwurbeln“ ein gefährliches Menetekel schafft: die ‚Verworrene Menge, Schwarm, Confuser Lärm, Taumel‘ drohen Volksparteien zu zerrütten!

Politik enthebt sich durch „Schwurbel-Formeln jeder Verantwortung und auch den realen, selbstverursachten Zwängen.

Schlimmer noch kann es kommen, wie die Matrix lehrt: „So kommt Großdenker Morpheus, der im ersten Teil in Neo den messianischen Retter erkannte, zuweilen arg ins Schwurbeln; “ schrieb Hannes Ross in seiner Filmkritik: Matrix Reloaded – Effekte, Mythen, Paranoia.

Damit Politik nicht zur „Fiktionalien-Handlung“ wird, die in Effekten, Mythen, Paranoia versinkt – muss dem „Impulsschwurbeln“ im Land der Kampf angesagt werden!

Weitere Informationen:

* Anmerkung: Zukunft der Arbeit – schon da #1 | 2.5.2015 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung

STARKE IDEEN FÜR DEUTSCHLAN 2025. Impulse für die sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt – Download – PDF

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m/s