/// ANZEIGE /// – Wichtigste Aufgabe der Politik ist die Aufrechterhaltung von sozialstaatlichen Prinzipien in der kommenden Phase des demografischen Übergangs, in der sich die Folgen des historischen und sehr langfristig angelegten Versagen der großen Volksparteien in der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik und in der Steuer- und Familienpolitik unausweichlich manifestieren und einstellen. Unerträgliche Disparitäten in Einkommens- und Vermögensverhältnissen führen inzwischen zu unerträglichen Disparitäten und Diskriminierungen bei der Abgabenbelastung UND bei den Renten.

Die Disparitäten bedrohen den sozialen Zusammenhalt – und tragen in sich den Keim einer Generationen-Auseinandersetzung, die zu schlimmen politisch-gesellschaftlichen Folgen führen kann: Angst, Wut und Hass drohen zu Treibern der Entwicklung zu werden.

Die Gründungsinitiative für eine neue sozialliberal und sozialstaatlich verfaßte Partei hat deshalb mit der Erarbeitung eines Konzepts für den Übergang in eine „Altersarmutsfeste Gesellschaft“ begonnen.

Ein neuer Sozial-Liberalismus weist den Weg

Die wichtigste Erkenntnis hat mit der Grundwerte-Orientierung der Bürgerinnen und Bürger zu tun:

Menschen können sich bei heraufziehenden Krisen in jeder Form vorsorglich und fürsorglich und auf gleichzeitig sehr kluge Weise zusammenschließen, um gemeinschaftliche Synergien und Solidarität zu entfalten, die auch die Armen und Schwachen mitnimmt, um Freiräume, Freiheit und menschliche Werte und Teilhabe auf breiter Basis zu sichern.

Im Gegensatz zur alten untergehenden Sozialdemokratie, mit ihrer Bürokratie- und Staatsfixierung und „fiktiven Wertebegriffen“, die nur eine „Klientel“ zum Ziel hatten, sucht eine neue, moderne „sozialliberale Wertehaltung“ nach realen Alternativen.
Die heutigen innovativen Chancen in der Phase der Digitalisierung und Roboterisierung sollen auch für mögliche neuen Chancen und materiellen Formen des Ausgleichs erschlossen werden, wie sie etwa in Sharing-Ökonomien und bei Allmende-Prinzipien möglich sind.

Ein neues „soziales und liberales Staatsprinzip“ reift in einer globalen und interkulturellen Weltgesellschaft heran, in dem nationale und regionale Volkswirtschaften „subsidiäre soziale Marktwirtschaften“ und „organisatorische Plattform-Ökonomien“ neben bisherige nationalstaatliche, regionale und kommunale Institutionen treten.

Das was sich früher „soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ nannte, kann bei nun herbeigeführter, unabwendbarer und bestehender ungleicher Vermögensverteilung dennoch erreicht werden: Arm und Reich gleichen Disparitäten aus, weil der Wohlstand als Synergie weiter wachsen kann!

Soziale Fairness; Ausgleich und Teilhabe. Augenhöhe bei Begegnung und Teilhabe im öffentlichen und halböffentlichen Raum und in Kultur, Sport und Bildung, bei Mobilität, Freizeit und Nutzung von kommunalen und gemeinschaftlichen Infrastrukturen.

Historische Wurzeln „sozialliberaler Konzepte“ sind in Deutschland sowohl in der Genossenschaftsbewegung zu finden, als auch in besonderer Weise in den „Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereinen“, bei denen sich „Arbeit + Kapital“ an einem Tisch über die Verteilung des Mehrwertes zu einigen versuchten. Eine fragile Angelegenheit, die in historischen Gegensätzen verlorengegangen ist, die aber heute bei „Startups“ und „Social-Sharing-Plattformen“ und „Social Business“ wiederkehrt.

Es sind zum Teil auch altbekannte Strukturen wie Vereine, Trägervereine und Genossenschaften, oder gGmbH´s, die diese Aufgaben organisieren können. Es werden aber auch Innovationen im Gemeinnützigkeitsrecht, Steuer- und Spendenrecht benötigt, um z.B. Nebenerwerb im Alter und „stellvertretenden Erwerb“ für Ältere zu sichern.

Es sind soziale Innovationen möglich – die auch für alte und arme Menschen ein würdiges Zusammenleben und öffentliche Teilhabe ermöglichen. Der Wille zum sozialen Ausgleich, und die Fantasie zur Schaffung von sozialen und strukturellen Synergien kann als „sozialliberale“ Wertehaltung umschrieben werden.

In der „Altersarmutsfesten Gesellschaft“ müssen die körperlich und geistig leistungsfähigen Jüngeren helfen, die Synergien und Strukturen zu schaffen, um Älteren Teilhabe zu sichern. Leistungsfähige alte Menschen sollten aktiv und mit Erfahrungswissen und erworbenen Fähigkeiten mitwirken können.

Ideen & Ansätze zur „Altersarmutsfesten Gesellschaft“

Mit dem „Paradigma“ der „Altersarmutsfesten Gesellschaft“ soll ein politisch-moralischer Handlungsauftrag etabliert werden, in allen geeigneten Strukturen nach Möglichkeiten zum „Ausgleich“ von „altersarmutsbedingten Disparitäten“ zu suchen. Die Grundidee ist dabei: eine soziale und liberale Verfaßtheit der Gesellschaft kann am Besten gewahrt werden, wenn Existenz- und Zukunftsängste zumindest abgemildert und aufgefangen werden – und der Generationenausgleich ein „freiwilliges politisches Verhandlungsgeschäft“ bleiben kann, das finanziell tragfähig und auf breiter Basis akzeptabel ist.

Im Kern geht es um generationenübergreifende Gemeinnützigkeit und Wohlstands-Verbreiterung – wenn nötig durch Teilen. Doch auch ideelle und lebensstandardwirksame „Wohlfahrtsgewinne“ sind möglich, die allen nachwachsenden Alten, und den unterstützungspflichtigen jungen Familienangehörigen mehr Dispositionsmöglichkeiten, Teilhabe und Freiheit schaffen.

Hier ein paar Ansatzpunkte für politische Handlungsfelder:

– Erbschaftssteuer-Ausgleichsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Altersarmut
– Rentenbesteuerungs-Ausgleichsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Altersarmut
– Schaffung von Nebenerwerbsrechten für Ältere (Steuerfreiheit, soziale Zwecke, Gemeinnützigkeit)
– Anrechnungsfreie Übungsleiterpauschale bei Grundsicherungs-Rentnern (2.400 €/Jahr)
– Einführung: Recht auf „stellvertretenden Erwerb“ zugunsten älterer Begünstigter (Steuerrecht-Splitting)
– Förderung „intergenerativer Kultur- und Begegungsformen“ und Überwindung des „digital Divide“
– Staatliche Finanzierung von „Vereinsgeschäftsstellen“ (altersarmutsfester, leistungsfähiger Verein)
– Sozial- und Gemeinschaftswohnen auch für Grundsicherungs-Rentner fördern
– Armuts-Ausgleichs-Tarife bei Kultur, ÖPNV und Sharing-Ökonomien
– Armuts-Ausgleichs-Tarife bei Tourismmus, Gastronomie & Beherberbung (Gutschein-Systeme).
– Hilfestellung bei Aufrechterhaltung von „passiven Einkommen“,z.B. Künstler, Autoren, Lizenzen usw.
– gezielte Sponsoring- und Spendenaktivitäten
– Gründung lokaler Plattformen (Verein, Erbstiftungen, SocialBusiness & SocialSharing-Dienste).
– Initiative Kultur, Kulturtourismus & Mobilität im Alter
– Kultur- und Besuchsdienste in Pflege und Pflegewohnen
– Innovationsplattform & Zentrum „Synergien gegen Altersarmut“ in OECD-Ländern.

Vorschläge für die „Altersarmutsfeste Gesellschaft“

Nähere Informationen und Einreichung von Vorschlägen für das Programm über: info@sozialliberalepartei.de

Hinweis:
Die Gründungsinitiative für die sozialliberale Partei arbeitet weiter an einem Bundesprogramm, um 2017 eine Wahlalternative auf den Weg zu bringen. Eine Wahlalternative für Berlin ist mangels geeigneter KandidatInnen und divergenter Auffassungen in einer von Populismus bestimmten Atmosphäre noch nicht zustande gekommen.
Grundsätzlich: in einer Gesellschaft, in der von linksliberaler Seite das Wort vom „Wutbürger“ und von „wirtschaftlichen Verlierern und „Bildungsverlierern“ als Teil eines „neoliberalistischen Projekts“ kultiviert wird, entsteht „Reaktanz“. Zu dieser „Reaktanz“ gehört, von rechtsnationaler Seite das Wort „Gutmenschen“ (u.a.) und „einfachen Denkmustern“ entgegen zu halten.

Vereinfacht: Digitales, Soziales, Innovatives und Ausgleichendes in der Politik benötigen eine Ebene des Respekts und der Achtung – auch bei durchaus feindlich-divergierenden Positionen. Für Konzepte wie für eine „Altersarmutsfeste Gesellschaft“ können notwendige gesellschaftliche Synergien nur erarbeitet werden, wenn es genügend kluge Köpfe für die demokratische Lösungssuche und Kärrnerarbeit in der Mitte gibt.