Donnerstag, 14. Dezember 2017
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Integration als kommunalpolitische Aufgabe

Gregor Kijora

Wieso Integrationspolitik – was macht ihr denn in Pankow? Es ist immer wieder die gleiche Frage, die gestellt wird, wenn man in Pankow Integrationspolitik betreibt.

Gregor Kijora
Gregor Kijora (SPD) – Bezirksverordneter in Pankow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Seit Ende 2011 besitzen aufgrund des Partizipations- und Integrationsgesetzes alle Berliner Bezirke einen eigenen Integrationsausschuss. Auch in Pankow arbeitet dieser seit Anfang 2012 als regulärer und eigenständiger Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung.

Selbstverständlich sind die Probleme mit denen sich dieser Ausschuss befasst oft andere als in Neukölln oder Mitte, aber auch in Pankow gibt es ein großes und weites Arbeitsfeld für die Integrationspolitik. Pankow und besonders der Prenzlauer Berg sind ein multikulturelles Pflaster, in unserem Bezirk leben Menschen aus über 150 verschiedenen Ländern.

Integrationsaufgaben in Pankow

In letzter Zeit ziehen immer mehr Europäer in unseren Bezirk, sie machen aktuell sogar einen großen Teil aller Zuzüge nach Pankow aus.

Zu uns kommen oft gut und hoch ausgebildete Menschen aus der ganzen Welt. Dies erleichtert uns vieles in der Integrationspolitik und begründet, warum wir teilweise andere Arbeitsfelder haben als viele andere Bezirke Berlins. Aber auch Migrantinnen und Migranten mit einem hohen Bildungsstand sehen sich Problemen in ihrer neuen Heimat ausgesetzt, die es zu ihrem Wohl und zum Wohl unseres Bezirkes zu lösen gilt.

Zum Beispiel muss dafür Sorge getragen werden, dass Deutsch als Fremdsprache im ausreichenden Maße an den Volkshochschulen angeboten werden kann, denn auch hochqualifizierte Migrantinnen und Migranten haben nur mit guten Deutschkenntnissen eine Chance sich schnell auf dem Arbeitsmarkt zurechtzufinden.

Wir müssen erkennen, wo und an welchen Stellen Zuwanderer Unterstützung in und von unseren Behörden benötigen und wo wir Ihnen den Kontakt erleichtern können, das Bezirksamt selber muss an dieser Stelle auch sensibilisiert werden. Genau diesen Problemen hat sich der Integrationsausschuss gestellt, ist hier auch tätig geworden und hat noch einen langen Weg vor sich.

Empfehlungen zur Förderung

Eine weitere große Aufgabe des Ausschusses sind die Empfehlungen zur Verteilung der bezirklichen Fördermittel im Integrationsbereich. Diese oft sehr schwere und teilweise undankbare Aufgabe erfüllt der Ausschuss jedes Jahr auf’s Neue. Denn selbstverständlich gibt es einen viel höheren Bedarf als Fördermittel vom Bezirk verteilt werden können.

Der Ausschuss hat dabei in den letzten Jahren eine neue Strategie entwickelt. Eine besondere Bedeutung bekommen erhalten im Bezirk nun verstärkt Projekte, welche die Migrantenselbstorganisation fördern und unterstützen. Mit dieser Neuausrichtung greifen wir den aktuellen Stand der Integrationsforschung auf und folgen aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen.

Der Integrationsausschuss hat daher im Lauf des letzten Jahres neue Kriterien zur Förderung erarbeitet, welche auch durch die BVV beschlossen wurden.

Demokratieförderung und Förderung von Toleranz

Nicht weniger wichtig ist dem Integrationsausschuss die Arbeit zur Demokratieförderung und gegen Rassismus und Diskriminierung. So wurde in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause eine Empfehlung des Ausschusses verabschiedet, die darauf zielt ein Gesamtkonzept gegen Diskriminierung im Bezirk Pankow zu entwickeln.

Dafür sollen alle Abteilungen des Bezirksamtes und alle Ausschüsse der BVV ihren Teil beitragen, denn Diskriminierung und Ausgrenzung entspringen der Mitte der Gesellschaft und müssen daher ganzheitlich betrachtet und bekämpft werden.
Solche Empfehlungen des Ausschusses stehen auch sinnbildlich für die eigentliche Aufgabe des Integrationsausschusse. Denn er soll die Belange der Integration und Partizipation, der Vielfalt, Offenheit und des Antirassismus im Bezirk Pankow und seinen Behörden benennen und deren Umsetzung anregen, planen und überwachen.

Eine große Hilfe für die Arbeit im Integrationsausschuss sind dabei die vielen Bürgerdeputierten mit Migrationshintergrund.
Sie können den Bezirksverordneten, die meist keinen eigenen Migrationshintergrund besitzen, Probleme verdeutlichen, Perspektiven öffnen und für Themen sensibilisieren, die sonst nicht auffallen und im politischen Tagesgeschäft untergehen würden.

Integration: eine kommunalpolitische Aufgabe

Der Integrationsausschuss in Pankow ist also kein Appendix einer landesweiten Gesetzgebung. Vielmehr ist er integraler Bestandteil der bezirklichen politischen Arbeit und hat in den letzten Jahren sicherlich an Bedeutung gewonnen. Im Berliner Vergleich würde ich sogar so weit gehen und den Integrationsausschuss in Pankow sowohl von seiner Zusammensetzung, seinen Eigeninitiativen, seiner Bedeutung in der BVV und seiner politischen Effektivität als vorbildlich beschreiben.

Ganz persönlich schätze ich an diesem Ausschuss, dass er Platz für ganz grundsätzliche politische Diskussionen bietet, dass hier um grundlegende Positionen gerungen werden kann. Dies unterscheidet den Integrationsausschuss deutlich von vielen anderen Ausschüssen der BVV, deren Arbeit sehr von verwaltungstechnischem Handeln und behördlichen Prozessen geprägt ist.

Diese Freiheit des Ausschusses ist in der Bezirkspolitik ein großes Privileg, auch wenn sich die Diskussionen von Zeit zu Zeit bis zur Erschöpfung ziehen können.

Zum Autor:
Gregor Kijora (SPD) ist Vorsitzender des Integrationsaussschusses der BVV Pankow,
stellvertretener Fraktionsvorsitzender der SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Laufende Initiativen des Integrationsausschuß

Übergreifend behandelt der Integrationsausschuß derzeit die folgende Initiativen:

Drucksache – VII-0650 – Programm für Fairplay und gegen Rassismus
Dabei geht es darum in Sportvereinen und allen unmittelbar betroffenen Einrichtungen und Trägern ein Programm für Fairplay und gegen Mobbing und Rassismus in Schulen zu erarbeiten.

Drucksache – VII-0676 – Flyer für EU-Bürgerinnen und Bürger über den Zugang zu existenzsichernden Leistungen
Die Information über unsere geltenden Angebote über den Zugang zu existenzsichernden Leistungen soll verbessert werden, weil sich unter den Zuwanderern viele gutqualifizierte Bürgerinnen und Bürgerbefinden, denen eine schnelle Hilfe zum Übergang in den Arbeitsmarkt gegeben werden soll.

Drucksache – VII-0644 – Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft
Hierbei geht es darum um eine übergreifende Absichtserklärung und „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ zu formulieren, die eine positive kommunalpolitische und gesellschaftliche Bindungswirkung entfaltet und alle Arten von Diskriminierung verhindern soll.

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