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Jobcenter drängen Arbeitslose in Insolvenz

Für Sie gelesen

Die Arbeitsmarktpolitik von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit „Fördern & Fordern“ wird in nun um Fiskalpolitik ergänzt: „Fördern & Fordern & Rückfordern“:

Kristiana Ludwig deckt mit ihrem Exlusivbeitrag in der Süddeutschen Zeitung Unglaubliches auf:

HARTZ IV
Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen
Kristiana Ludwig | 22. Juli 2016 | Süddeutsche.de

Zitat:
„Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände. Seit Jahresbeginn hat die Behörde sogar einen eigenen Inkassodienst beauftragt.“

Vor allem Langzeitarbeitslose und Aufstocker-/innen geraten damit in eine praktisch aussichtslose Lage und werden zum lebenslangen „Förderfall“, der nach Erreichen der Altersgrenze an die Rentenkasse und die Sozialetats der Kommune durchgereicht wird.

Hinweis der Redaktion:
Betroffene sollten unbedingt Fachanwälte und Beratungsstellen in Anspruch nehmen. Es sind Einzelfälle bekannt, in denen sich Jobcenter durch „Rückforderungsbescheid“ der notwendigen Nachbearbeitung von Fallakten entziehen, eine rechtsstaatswidrige Praxis. Der Fall wird dann an Mahnabteilung und später an eine Inkasso-Agentur ausgelagert, der Aktenstapel wird weitergereicht.

Die hohe Personalfluktuation bei Jobcentermitarbeitern und die lediglich auf Computervermerk beruhenden Sachgründe werden den Betroffenen praktisch systematisch vorenthalten, sodass die „elektronische Akte“ des Jobcenters ein „bürokratisches Eigenleben“ entfaltet, das bei Personalfluktuation im Jobcenter später die Betroffenen in aussichtslose Rechtfertigungslagen bringt. Fehlentscheidungen entfalten so schicksalhafte Wirkung und schädigen mittelbar auch Kinder, Familienangehörige, Vermieter und den kleinen Händler an der Ecke. Sozialpolitik ist das nicht!

Nähere Informationen auf Anfrage auch vertraulich:
redaktion@pankower-allgemeine-zeitung.de

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a/m