Freitag, 22. September 2017
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Jobcenter verheizten 5,1 Mrd. € für Verwaltung

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD)

/// Kommentar /// – Die Bundeszentrale der Agentur für Arbeit in Nürnberg ist zum geldfressenden Moloch geworden. Dietrich Creutzburg, Berlin-Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat am 27. Februar 2017 die Zahlen öffentlich angeprangert: „„Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose“ ( 27.2.2017 | FAZ ).

Zitat: „Viel Geld für eigenes Personal statt für die Arbeitslosen: Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, hat fast schon Tradition. Im vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro mehr als geplant.“

Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen. Denen fehlt aber das Geld in der Haushaltskasse, über 330.000 Stromkunden wurden etwa im letzten Jahr der Strom abgestellt.

„Von insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2016 für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen ursprünglich zur Verfügung standen, wurden laut Ministerium nur knapp 3,4 Milliarden Euro für diese Zwecke ausgegeben.“

Ed Koch, langjähriger Sozialdemokrat (1968 bis 1998) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und Herausgeber der Informationsdienstes PaperPress ist wütend: „Eine unglaubliche Sauerei – „Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose“ ( 04.03.2017| Paperpress )

„Die Differenz hat man für seinen eigenen Apparat verbraten. Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, um erst an sich selbst und dann an andere zu denken, hat offenbar Tradition. Möglich ist das Verfahren „eine Tasche – andere Tasche“, weil die Haushaltsansätze „gegen-seitig deckungsfähig“ sind. Das wiederum bedeutet, dass man auch weniger für sich selbst und mehr für die Arbeitslosen ausgeben könnte. Aber warum bloß?“

Weiter ereifert er sich:

„Trotz steigender Kosten (Strom, Palastmieten etc.) seien die Haushaltsansätze nicht erhöht worden. Diese Lücke aber durch Umschichtungen zu Lasten der Leistungsempfänger zu schließen, ist eine große Sauerei. Aber, wie wir wissen, hat sich Sankt Martin ja schon der Sache angenommen. Das historische Vorbild von Sozen-Schulz teilte seinen Mantel in zwei gleiche Teile, was gerecht ist. Und vielleicht erschienen dann auch Jesus und Martin Arbeitsministerin Andrea Nahles im Traum.“

Lastenausgleichsgesetz
Soziale Gerechtigkeit: Das Hartz4- und Riester-Renten-Lastenausgleichsgesetz muss kommen!

Auch Berliner Arbeitsmarktpolitik mit betroffen

Auch in Berlin ist die Politik der Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit unsozialen Folgen angekommen. Dilek Kolat (SPD), langjährige Arbeits- und Frauensenatorin in Berlin, hat gegen diese Politik nie öffentlich interveniert, und selbst Dutzende Millionen € järhlich zur Verfügung stehender Mittel für Wiedereingliederung und Weiterbildung nicht ausgegeben, oder selbst Verwaltungskosten erhöht.

Die Verantwortlichen SPD haben nicht nur die Agenda 2010 eingeführt, sondern auch noch den Hauptzweck des Förderns von Langzeitarbeitslosen und sozial Schwachen ad absurdum geführt – mit kaum wiedergutzumachenden Folgen von zehntausenden Biografien und mit der Folgewirkung von Armut bei Kindern.

Vor allem Frauen wurden durch diese „elitär-abgehobebe Politik“ geschädigt! Bevor wieder neue große Ideen von herzwärmender Gerechtigkeit entfaltet werden, sollten Sozialdemokraten über Wiedergutmachung und Lastenausgleich für die Opfer falscher „Arbeitsmarktverwaltungspolitik“ nachdenken!

Wurden noch bei der Agenda 2010 Ursache und Wirkung verwechselt, so scheint es nun, dass eine amtierende SPD-Ministerien auch noch Ziel und Zweck ihres Ministeriums verwechselt!

Weitere Beiträge zum Thema:

Fehler-Agenda 2010: Lastenausgleichsgesetz notwendig! | 9.5.2016 | Pankower Allgemeine Zeitung

Arbeitsmarktpolitik: Mindesthonorar für Selbständige | 9.2.2016 | Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s