Sonntag, 22. Oktober 2017
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Kahlschlag brutal in Prenzlauer Berg

Kahlschlag im Belforter Karree

Investor Rainer Bahr will mit seinem Unternehmen Econcept im Frühjahr 2014 bauen, und die Blockrandbebauung an der Straßburger Straße errichten. Zuerst soll eine Tiefgarage entstehen. Zur Bauvorbereitung wurden in der letzten Woche alle Bäume in der Wohnanlage im Belforter Karreee gefällt.

Kahlschlag im Belforter Karree
Kahlschlag im Belforter Karree am 7.2.2014

Als am Mittwoch die Fahrzeuge der Firma Baumdienst-Dumme anrückten, war das Schicksal des rund 50 Jahre alten Baumbestandes besiegelt. Ausgerüstet mit Kletterseil-Technik, Motorsägen und einem Motor-Häcksler begann die Baumdienst-Firma mit 5 Mitarbeitern mit den Baumfällungen.

Da die erste Zufahrt eng zugeparkt war, entschied der Bauleiter kurzerhand, zuerst die zweite Zufahrt zu nehmen, und fing in umgekehrter Reihenfolge an. Einige Anwohnerinnen standen traurig und erschüttert auf dem Gehweg, denn hier wurde eine intakte und im Sommer fast paradiesische Grünanlage „plattgemacht“. Schon im Herbst 2013 waren Sträucher und Hecken gerodet und entfernt worden – nun lagen auch die Fällgenehmigungen für die Bäume vor.

Auch den letzten AnwohnerInnen wurde nun klar, die vom Investor auf dem Klageweg durchgedrückte Blockrandbebaung wird gegen den Willen der Anwohner und des Bezirks Pankow durchgesetzt.

Tabula rasa für Blockrandbebauung

Die Baumfällungen verwandeln die einst dicht begrünte Grünfläche zwischen den Wohnblöcken an der Metzer Straße und der Belforter Strasse in eine öde Baufläche. Hatten noch einige AnwohnerInnen gehofft, einige Bäume könnten stehen bleiben, so wurden sie schwer enttäuscht.
Der Investor hat praktisch „Tabula rasa“ gemacht – so als ob er jedes Zeichen von Geschichte tilgen will. Ein einziger alter Baum wäre zum Mahn- und Identifikationsmerkmal für die hier lange lebenden Bewohner geworden.

Wieso nicht wenigstens einige Bäume stehen bleiben konnten, wird wohl erst der Ausschuß für Stadtentwicklung und Grünanlagen klären können.

Blockrandbebauung gegen den Willen des Bezirks erstritten

Investor Rainer Bahr ist seit 1994 mit seiner Firma Econcept in Prenzlauer Berg ansässig und hat die Wohn­anlage „Kolle Belle“ an der Kollwitz­straße im „Belforter Karree“ errichtet.
Durch den Erwerb der ehemaligen Genossenschaft strebt er die Herstellung einer geschlossenen Blockrandbebauung an. Die aus der DDR-Zeit stammenden Sozial-Wohnungen, stehen einer immobilienwirtschaftlichen Höherverwertung entgegen.

Die noch unter dem Stadtrat Dr. Michail Nelken (Die Linke) beschlossene Erhaltungsverordnung für das Gebiet wurde nach mehrjähriger Klage vom Investor gekippt. Der Bezirk Pankow wurde mit einer millionenschweren Schadensersatzdrohung in einen Vergleich gezwungen, der dem Investor entgegen bisheriger städtebaulicher Ziele Baurecht einräumt.

Bezirksamt und eine Koalition von SPD, CDU, Grünen und Piraten beschlossen nach einer Sondersitzung eine Aufhebung der 2011 erlassenen Erhaltungsverordnung, die Veränderungen wie Abriss, Blockrandschließung und Luxusmodernisierung der Wohnanlage untersagte.
In einem öffentlich-rechtlichen Vertrag wurde dem Eigentümer Rainer Bahr zugesichert, dass er seine Pläne in dem von ihm vorgesehenen Umfang realisieren darf. Dazu gehört der Teilabriß der Wohnblöcke mit Abriss von zwanzig Wohnungen, die Blockrandbebauung und die Errichtung einer Tiefgarage und Regelungen zur Umsetzung der betroffenen Mieter.

Klagen der Anlieger anhängig

Nicht nur von den Mietern, auch von Nachbarn der Wohn­an­lage in der Straßburger Strasse gibt es Protest. Einige Wohnungs­eigen­tümer in der Straßburger Straße haben Ende November Klage beim Verwaltungs­gericht eingereicht. Ihre Auffassung: „Der Vertrag zwischen Bezirk und Investor sei nicht gültig, sie hätten zustimmen müssen, weil der Vertrag in ihre Rechte eingreife.“

Die zu DDR-Zeiten entwickelte städtebauliche Planung sah für das Belforter Karree eine Öffnung und mehr Grün vor, um mitten in Prenzlauer Berg Ausgleichsflächen und Freiflächen zu schaffen. Die offenen Grünflächen bescherten der Straßburger Strasse eine ungewöhnlich hohe Wohnqualität, weil man auf dicht bewachsenes Grün schauen konnte, und eine ruhige und parkartige Atmosphäre empfinden konnte.

Rechtlich gesehen ist hier zwischen Bezirk und Investor ein städtebaulicher Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen worden.
Ob sich die Wohnungseigentümer der Straßburger Straße noch auf dem Rechtsweg durchsetzen können, und das Bauvorhaben auf dem umstrittenen Areal verhindern können, ist offen. Die Rechtslage ist verwickt – und es werden nun wohl auch einfach Tatsachen geschaffen, die hinterher nur noch per finanziellen Schadenersatz geregelt werden können.

Politische Nachbearbeitung läuft

Die Umstände der erfolgreichen Klage des Investors gegen eine erlassene Erhaltungsverordnung und mögliche Fehler des Stadtplanungsamtes im Jahr 2010/2011 werden durch einen Sonderausschuß der BVV noch geklärt.
Nachdem Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner seit 2011 mit der Aufarbeitung befasst ist, wurden wichtige Vorarbeiten umgesetzt, um nach dem Auslaufen der Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg künftig „rechtskräftige“ Erhaltungsverordnungen aufstellen zu können.
Leider kommen diese Maßnahmen für das Belforter Karree zu spät – hier muß der Bezirk einem aggressiv vorgehenden Investor nachgeben – nicht nur zum Leidwesen der Politik, sondern auch der Anwohner.

Auch ein Besuch von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, brachte wenig neue Hoffnung. Als er im Dezember zur einen Art Rundgang erschien und sich Vorgänge schildern ließ, konnte auch er nur von “verfahrenen Situation” sprechen und konnte lediglich Vermittlung anbieten. Gysi verwies „… auf die Verantwortung der (schwarz-gelben) Bundesregierung, deren Gesetze die Rechte der Eigentümer stärkten und jene der Mieter einschränkten.“ Juristisch sei da nichts zu machen.

Besonders bitter für Bewohner und Anwohner: hier wird eine der wenigen vorbildlichen Wohnanlagen des Wohnungsbaus der DDR-Zeit ihrer sozialen Wohnfunktionen beraubt.

Aus freistehenden Wohnanlagen für selbstbewußte Bewohner und Wohngenossen werden künftig Hinterhäuser und Seitenflügel einer Luxus-Blockrandbebauung. Eine Entwertung, die städtebaulich kaum auszugleichen – und menschlich kaum auszuhalten ist. Die radikalen Baumfällungen treiben obendrein den Bewohnern und Anwohnern die Tränen in die Augen.

Schlussstein der Verdrängung

Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (MdB Die Linke) brachte die Betroffenheit politisch auf den Punkt, er erklärte:

„Die Fällung von 40 betagten Bäumen in einer kleiner Wohnanlage im Süden von Prenzlauer Berg ist inakzeptabel und unsozial, sie ist einzig dem Gewinnstreben des Eigentümers geschuldet und setzt vor allem auch die älteren Mieterinnen und Mieter dort unter enormen Druck“.

Liebich weiter: „In einer Zeit, in der alle über das Erfordernis von bezahlbaren Wohnraum und sozialer Stadtentwicklung in der Berliner Innenstadt reden, werden ausgerechnet im Quartier am Kollwitzplatz genau solche Wohnungen vernichtet. Das was wir hier erleben, ist faktisch der Schlussstein eines Prozesses, der zum Austausch nahezu der gesamten Bevölkerung von Prenzlauer Berg in den beiden vergangenen Jahrzehnten führte.“ m/s

Weitere Informationen:

Straßburger Strasse bei Google-Street-Map: intakte Grünanlage – aufgenommen Juli 2008

Aufhebung einer Erhaltungsverordnung in Prenzlauer Berg – 5. 6. 2013 – Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s

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