Freitag, 20. Oktober 2017
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Kammermusik zum Ausklang der Wahlperiode

Konzert am 14.9.2016 in der BVV

Die 42. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 14. September 2016 wurde vom Kammerorchester Weißensee der Musikschule „Béla Bartók“ unter Dirigent Tilo Schmalenberg eingeleitet. Auf dem Notenzettel standen Stücke des argentischen Komponisten Astor Pantaleón Piazzolla. Der Klangkörper des Orchesters füllte den Raum,Bezirksverordnete, Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und die Stadträtinnen und Stadträte mussten auf den Zuschauerstühlen Platz nehmen. Die Musik sorgte für einen versöhnlichen Ausklang der Wahlperiode, die allen Beteiligten viel abverlangt hatte.

Zuerst war es der harte Spar- und Konsolidierungskurs, der durch eine hohe Schuldenlast des Bezirks Pankow und die Sparvorgaben der schwarzen Null zwischen Bundesebene und Bundesländern vorgegeben war. Köhnes Erfolg: er hat in seiner Amtszeit trotz Spardiktat den Aufbau der sozialen Infrastruktur gesichert und die Grundlagen für den Wachstumsbezirk geschaffen. Die vor allem von der SPD-Fraktion ihrer Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje verfolgte Verhandlungs- und Kompromißpolitik sorgte dafür, dass Pankow ohne tiefe Zerwürfnisse zwischen den Parteien seine Haushaltsvorgaben erfüllen konnte, und dennoch wichtige Projekte mit klaren Mehrheiten durchsetzen konnte.

Dank guter Konjunkturlage und wachsender Einnahmen konnte umgesteuert werden, doch so ein neuer Wachstumskurs ist ohne ausreichende Personalstellen nur durch hohe Einsatzbereitschaft der amtierenden Stadträte und Stadträtinnen zu meistern. Köhne mußte sich auch hier ins Zeug legen, und mit ordnender Finanzpolitik und höchst fleissiger und kompetenter Unterstüttzung der Fraktion Bündnis 90/Grüne eine glückliche Hand gehabt. Vor allem Cornelius Bechtler und Daniela Billig haben hier gemeinsam mit Dennis Probst für haushaltspolitische Stringenz und Kreativität gesorgt – und die Entschuldung durch Übergabe des Bezirksamtsgeländes vorangetrieben.

Stringente, effektive BVV-Arbeit in Pankow

Es war wohl auch die stringenten Regie der im November 2015 ausgeschiedenen Bezirksverordneten-Vorsitzenden Sabine Röhrbein (SPD) zu verdanken, dass in Pankow regelmässig lange „Konsenslisten“ in den Bezirksverordnetenversammlungen verabschiedet wurden. Sabine Röhrbein ließ es sich nicht nehmen, und war zum Abschiedkonzert an ihre alte Wirkungsstätte zurückgekehrt.

Kritisch zu sehen ist jedoch: be all den vielen kleinen Fragen, von Schulhofbeleuchtung, Zebrastreifen und Mieter- und Millieuschutz sind einige große Dinge ausgelassen worden, weshalb heute die Planungshoheit in Teilen vom Berliner Senat gesteuert wird. Auch hat man als SPD-Fraktion die Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kastantowicz in der Personalentwicklung etwas allein gelassen, während man für den noch jungen Stadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) sogar Amtshilfe durch eine Unternehmensberaterin organisierte, damit die Bibiotheken schneller modernisiert werden können. Es waren Beratungshonorare, die die jeden Cent wert waren, denn im Amtsbereich des Stadtrats Dr. Kühne mit Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice konnte aus dem „Schreckensthema KLR“ ein kreativ nutzbares Instrument gemacht werden, bei dem vor allem das Kulturamt durch „Vermehrung der Angebotsstunden“ im jeweils nachfolgenden übernächsten Jahr „Geld verdient“ (besser nicht mehr so viel an das Land Berlin abführen muss).

Sozialstadträtin unter Dauerbeschuß

Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kastantowicz hat sich wohl im Amt zu sehr gutmütig gezeigt, und nicht ausreichend Druck für eine Personalverstärkung in ihrem Amktsbereich gemacht. So musste sie in den letzten 24 Monaten harte Kritik ertragen, die von Buchungsrückständen, über eine fast vergessene Schulplanung in Französisch-Buchholz bis zu Mängeln in der Aktenführung reichte.

Bürgermeister Köhne hat so in seinem Amtsbereich das „Beauftragtenwesen“ immens verstärkt – die Prioritätensetzung auf „Sachbearbeiterwesen im Sozialbereich“ hätte wohl etwas früher beginnen müssen.

Vom Bauen bis zum Kinderbeteiligungskoffer

Christine Keil (Die Linke) hat in ihrer Abteilung Jugend und Facility Management viel bautechnische Kärrnerarbeit verrichten müssen. Erinnert sei an die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße, an die erzwungene Umplanung am Eliashof und das aufwändige Baugutachter-Verfahren zur Doppelturnhalle in der Sredzkistraße.

Das wohl schönste Stück „Bürgerbeteiligungs-Politik“ wurde im Amtsbereich des Jugendamtes – in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt geschaffen: das Kinderbeteiligungsverfahren bei der Spielplatzplanung und der Kinderbeteiligungskoffer sind zumindest in Berlin vorbildlich. Die Planungsparty zur Anwohnerbeteiligung toppt die Angelegenheit und trägt aufgrund der vielen zu sanierenden Spielplätze wohl entscheidend zum Wandel der Stadtkultur bei.

Stadtplanung mit Beschleunigungsprämien und elektronischer Bauakte

Jens Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne) hatte den wohl den umfangreichsten Aufgabenbereich übernommen. Erschwerend kam hinzu, dass der dringend notwendige Stadtplanungsamtsleiter lange Zeit ausfiel. Zudem mussten „juristische Aufräumarbeiten“ bei einigen Bauvorhaben in Gang gesetzt werden, um erstmals in Prenzlauer Berg und Pankow auch „rechtssicher ausgewiesene“ Millieuschutzgebiete festlegen können.

Der Bereich Baugenehmigungen und Stadtplanung wurde unter der Ägide von Kirchner umfassend modernisiert, eine kluge Personalentwicklungsplanung wurde in Gang gesetzt.
Zu Anfang der Wahlperiode gab es im Stadtplanungsamt noch das geflügelte Wort: „Kommerzielle Vorhaben haben keine Priorität“, das von einem Investor kolportiert wurde.
Inzwische ist berlinweit die elektronisch Bauakte eingeführt, ein umfassender Schritt, mit hohen Schulungsbedarf, der ganz nebenbei von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeistert wurde.

Heute hat Pankow wohl das leistungsfähigste Stadtplanungsamt in ganz Berlin, und das kompetenteste Personal.

Die Prioritätenliste der zu bearbeitenden B-Pläne ist wohl eines der Kernstücke der Reformen im Amt, die von allen Parteien mitgetragen werden. Es sorgt für Effektivität – und für Prämien.

Nachdem der Stadtentwicklungssenator Müller zur Beschleunigung des Bauens Prämien ausgelobt hatte, wurde Kirchner zum „bestprämierten Baustadtrat“ in Berlin. Inzwischen ist es um die Prämien still geworden, weil wohl in einigen Bezirken nicht genug gebaut wird – und Amtsnachfolger Andras Geisel per Dekret zu regieren versucht.

Die Sache mit der Bürgerbeteiligung

Zum Thema Bürgerbeteiligung gab es Anfangs keine klare Linie, denn Bürgerbeteiligungsverfahren erfordern auch eine Lernkurve. Der beste Satz von Kirchner war: „Wir sind ein lernendes System“ – ein Satz der klar zu schrittweisen Verbesserungen geführt hat – auch wenn Interessenkonflikte jeden Plan überlagern, wie etwa am Thälmannpark.

Die Entscheidung, Fachplaner, Moderatoren und Sanierungsträger in die Entwicklungsvorhaben einzuschalten, erweist sich heute als Gewinn, denn alle „Integrierten Stadtentwicklungskonzepte“ (ISEK) holen das nach, was in sechs Legislaturperioden unter dem Konsolidierungkurs „weggespart“ wurde: „Stadtplanung und Stadtgestaltung.“

in jedem Fall wurde „Zeit“ aufgeholt, um in der nächsten Wahlperiode „mehr Plan“ und „mehr Gestaltung“ und gute Architektur anzustreben.

Bisher kein Rezept für das Vorhaben Pankower Tor

Nur am Pankower Tor sieht es derzeit nicht gut aus. Hier ist Kirchner mit einem gut vorgeplanten Werkstattverfahren an einem sprunghaften und brutalen Investor bislang gescheitert. Der Investor hat bisher nur „vorhabenbezogene Optimierung“ im Sinn.

Pankow benötigt hier jedoch eine eine bereichsübergreifende Stadtplanung in Form eines ISEK und ein Verkehrskonzept, das auch noch mit Planfeststellungsverfahren für den Tram-Verkehr gewürzt ist.
Kirchner hat sich hier bislang zurück gehalten, denn die Alt-Pankower SPD und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben bisher die Hand über den Investor gehalten, der sich bisher trickreich einem bindenden Planverfahren entzieht.

Auch die „Degradierung“ des ehemaligen stadtentwicklungspolitischen Sprechers der SPD-BVV-Fraktion Roland Schröder zum „verkehrspolitischen Sprecher seiner Fraktion“, brachte bisher keinen Vorteil. Schröder ist weiterhin Leiter des Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen geblieben. Als qualifizierter Stadtplaner von Beruf, hat Schröder bisher keinen Schritt für die SPD-Pankow vorgelegt, um am Pankower Tor nach anerkannten Regeln der Stadtplanung mit dem Vorhaben zu verfahren, und den Investor „einzufangen“.

42. BVV am 14.9.2016
42. BVV am 14.9.2016: Stadträte, Bürgermeister und Stadträtinnen in Arbeit vertieft

Abschiede aus dem Amt

Bezrksbürgermeister Matthias Köhne scheidet ohne Groll aus dem Amt, er will zunächst eine Ruhepause einlegen. Die beiden Bezirksstadträtinnen Christine Keil und Lioba-Zürn-Kastantowicz scheiden aus, weil sie alsbald die Pensionsgrenze erreichen werden.
Unter den Bezirksverordneten scheiden aus: der fleissige und kompetente Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Cornelius Bechtler, sowie seine Fraktionskollegin Elisa Pfennig.
Catrin Fabricius, von Bündnis 90/Die Grünen richtet künftig ihren Blick nach Friedrichshain-Kreuzberg.

Aus der Linksfraktion wird der langjährige Bezirksverordnete Axel Bielefeld ausscheiden.

Dieter Stenger, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuß und dienstältestestes Mitglied der BVV tritt ebenfalls nicht mehr an, und konnte krankheitsbedingt nicht an der letzten Sitzung teilnehmen. Ihm gelten die besten Genesungswünsche und der Dank der Mitglieder der BVV.

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m/s