Der Mindestlohn soll Mitte des Jahres 2014 gesetzlich verankert werden, und ab 2015 gelten. Die Bundesregierung hat das Mindestlohnpaket auf den Weg gebracht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich durchgesetzt: für die Mindestgrenze von 8,50 Euro pro Stunde (Brutto) sind künftig nur wenige Ausnahmen vorgesehen.
Andrea Nahles sagte: „Der Mindestlohn kommt, wie im Koalitionsvertrag verabredet, ohne Ausnahmen“, sagte sie. „Und er kommt pünktlich.“
Doch es gibt Ausnahmen: junge Leute unter 18 Jahren, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Langzeitarbeitslose sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden.
Langzeitarbeitslose sollen in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung ohne Mindestlohn auskommen. Danach sollen die Arbeitgeber für sie Lohnkostenzuschüsse erhalten.
Diese Lösung wird sicher problematisch werden, denn bei 8,50 € brutto müssen heute schon viele Menschen dennoch aufstocken, weil ihren die zu hohe Miete zu wenig zum Leben lässt.
Eine bürokratischen „Dreier-Runde“ zwischen dem betroffenen Arbeitnehmer, Jobcenter und Arbeitgeber droht in diesen Fällen.
Ab 2015 wird der Mindestlohn verbindlich
Damit der Mindestlohn für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose keine neuen Einstiegshürden schafft, sollen Arbeitgeber für 6 Monate Lohnkostenzuschüsse erhalten können. „Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben“, sagte die SPD-Politikerin.
Am 18. März hatte abends der Führungsspitze der Großen Koalition im Bundeskanzleramt getagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich zu dritt über letzte Gesetzes-Details geeinigt.
Gabriel sagte: „Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union.“ Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen. „Das betrifft vier Millionen Menschen“, sagte Gabriel in der ARD.
Am Wochenende hatten noch Teile der Unionparteien ein höheres Startalter für den Mindestlohn gefordert, ein Alter von 18 Jahren sei zu früh. Doch die SPD hat sich durchgesetzt, im Gesetz kaum Ausnahmen zuzulassen.
Gesetzentwurf auf dem Weg
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles teilte auch mit, sie habe den ersten Gesetzentwurf nun zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Das Bundes-Kabinett wird den Gesetz-Entwurf am 2. April beraten.
Nach den Kabinettsberatungen wird der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet.
Kampagne: Mitmachen beim Mindestlohn!
Die Redaktion startet im Vorfeld des kommenden Gesetzes eine Kampagne: „Mitmachen beim Mindestlohn!“. In einer neuen Beitragsreihe werden Beispiele aus der Wirtschafts- und Arbeitswelt aufgegriffen, in denen in Pankow kostenlos, oder mit Minilöhnen oder untertariflich gearbeitet wird.
Behörden und Firmen sind dabei, auch gemeinnützige Firmen, Kulturbetriebe, Bäckereien, Gastronomie und sogar Investoren, die teure energetische Sanierungen mit Billiglöhnen von 3,50 € durchführen.
Auch in Zeitungsredaktionen ist der Mindestlohn ein Thema. Bis 2015 wird es in allen Medien eine Diskussion um kostenlose publizistische Leistungen und die Bezahlung von Journalisten und Arbeitskräften in den Redaktionen geben.
Mindestlohn – der Ball geht auch an die Politik!
Billig- und Niedriglohnarbeit beim Bundestag war in der Vergangenheit ein Thema, Niedriglohn bei Gebäudediensten und Putzkolonnen, aber auch untertarifliche Bezahlung bei Nachunternehmern von öffentlichen und landeseigenen Gesellschaften, wie etwa in der Grünflächenpflege sind noch immer beobachtbar. Noch immer ist man in Berlin in diesem Branchen etwa 1 -1,5 € unterhalb des Mindestlohns von 8,50 € pro Stunde, wie die Übersicht des DGB zeigt
Ausnahmebereiche sind auch die Stücklöhne bei Prospektverteilern, Zeitungszustellern und Kurieren, die durch niedrige Stücklöhne und hohes Tagessoll ganz am unteren Ende der Lohnspirale arbeiten.
2 Cent Stücklohn für das Austragen und „Stecken“ von Flyern und Wochenzeitungen entsprechen im dichtbewohnten Prenzlauer Berg je nach Tempo des Verteilers etwa 6 € bis zu 9 € Bruttolohn. Doch im locker bebauten Wohngebieten sinkt der Lohn auf die Hälfte, und so manche Verteiler geben entnervt auf, lassen dann ganze Papierstapel in Abfalltonnen gleiten, oder stellen diese in Hausfluren ab.
Unternehmen in der Klemme
Viele Unternehmen und vor allem Einzelhändler geraten künftig unter Druck: sie müssen lange Laden-Öffnungszeiten und Personalkosten ständig im Blick halten, die bis zu 20 Prozent der Kosten ausmachen. Für mittelständische, zumeist familiengeführte Einzelhändler in strukturschwachen Gebieten stelle der gesetzliche Mindestlohn ein „besonders hohes Risiko“ dar, warnte der Handelsverband Deutschland (HDE) in seiner Stellungnahme für den „Branchendialog“ des Bundesarbeitsministeriums zum Mindestlohn.
Der Mindestlohn wird sich daher auch auf Dauer in dem Angebot der Geschäftsstrassen bemerkbar machen, weil man nicht mehr auf billige Ladenaushilfen setzen kann.
Einige Händler überlegen schon, in der Woche Schließzeiten zu planen. Andere überlegen, ob sie zusätzlich einen Online-Shop oder einen Lieferdienst in das Angebot aufnehmen. Auch koordinierte Ladenöffnungszeiten in Einkaufsstraßen wären ein Weg, um die Lohnkostenspirale im Griff zu halten-
Für die Pankower Geschäftsstrassen-Initiativen ist das Thema Mindestlohn in jedem Fall auf der Agenda, denn jeder Ausfall eines Händlers reißt eine schwer zu schließende Angebotslücke. m/s
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