Die Berliner SPD trifft sich am 19. Januar zur Klausurtagung. Die rund 18.500 Mitglieder starke Partei steht wie überall unter Druck. Nur noch 0,55% Rekrutierungsgrad in der Bevölkerung, oberhalb des Parteieintrittsalters von 16 Jahren – das ist für eine Volkspartei nicht viel. Und für eine wachsende Stadt, mit wachsender Komplexität zu wenig. Erst Recht für eine Regierungspartei.
Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, hat in der Pankower SPD viele Anhänger_innen, wie etwa Dennis Buchner aus Weißensee, oder den aus der Priegnitz zugewanderten Neubürger und „Müll-Bekämpfer“ Tino Schopf.
Erst Anfang Dezember war Raed Saleh zu einer Lesung seines Buches „ICH DEUTSCH – Die neue Leitkultur“ zu Besuch in der Heinrich-Böll-Bibliothek.
Vor dem Landesparteitag der SPD im Dezember war der Pankower Abgeordnete Dennis Buchner mit einer Rücktrittsforderung an Michael Müller vorgeprescht.
Doch Raed Saleh ist mittlerweile in der Partei und SPD-Fraktion hoch umstritten. Ein fünfseitiger Brief an Saleh mit einer Generalabrechnung wurde im Dezember von 14 Mitgliedern der SPD-Fraktion geschrieben, und gelangte zitatweise an die Öffentlichkeit. Ein offener Machtkampf zwischen Saleh und Müller wurde damit bei der Vorbereitung des Parteitages abgewendet.
Ed Koch, einstiges SPD-Mitglied und Urgestein aus Tempelhof, hat als Herausgeber des Informationsdienstes PAPERPRESS im Dezember hinter die Kulissen geschaut:
„Klaus Wowereit soll einmal zu Raed Saleh gesagt haben, „Fraktionsvorsitzender kannst Du nicht.“ Das hat ihn nicht daran gehindert, den Posten anzustreben und die Fraktion nicht, ihn 2011 nach der Abgeordnetenhauswahl zu wählen, als Michael Müller vom Posten des Fraktionschefs in den Senat wechselte. Mit 32 zu 15 Stimmen setzte sich Saleh damals gegen Frank Zimmermann durch. Heute besteht die Fraktion nicht mehr aus 47 Abgeordneten, sondern nur noch aus 38.“
Koch macht damit Saleh auch für das eher durchwachsene Gesamtbild der Berliner SPD verantwortlich.
Wie stehen die Chancen Saleh, seinen Posten zu halten?
In seinem Beitrag zählt Koch die Kräfteverteilung in der SPD-Fraktion aus: .
„Und wie wir aus einem Schreiben an Saleh wissen, sind die 14 Verfasser dieses Schreibens nicht auf seiner Seite. Zu den 14 kann man getrost die vier Senatsmitglieder Müller, Geisel, Kolat und Kollatz-Ahnen, die gleichzeitig Abgeordnete sind, hinzuzählen und vermutlich auch den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland, den Saleh stets verhindern wollte. In der Summe macht das 19, also die Hälfte der Fraktion. Wie zufrieden oder unzufrieden die andere Hälfte mit ihrem Vorsitzenden ist, weiß man nicht.“
Nach Adam Riese stehen die Chancen 50:50 – doch in der Fraktion will offenbar niemand dieses Führungsamt übernehmen. Raleh könnte also mangels personeller Alternative im Amt bleiben.
Fehlende administrative Tiefe und strategische Kreativität?
Raed Saleh ist eher der Redner und Kopf für holzschnittartige und moralische Argumentationen. Ihm fehlt die administrative Tiefe, Verwaltungserfahrung und Kreativität, um die Fraktion zu führen, und die Berliner Politik mit strategischen Impulsen neu zu justieren, und in die Zukunft zu führen. Intern möchte man Saleh mit seiner Zuwandererbiografie auch nicht Unrecht tun, und ihn überfordern. Auf der Klausurtagung droht daher aber der Konflikt offen auszubrechen. Was ist wichtiger: die Person – oder die Partei?
Innerparteiliche Holzereien nicht ausgeschlossen
Insider Ed Koch berichtet denn auch, dass Saleh innerparteilich recht robust seine Interessen zu wahren sucht:
„Besonders schwer haben es die fraktionsinternen Kritiker, die aus Spandau stammen. Dort ist Saleh der mächtige SPD-Kreischef.“
„Saleh geht geschickt vor. Die Drecksarbeit lässt er von seinen getreuen Anhängern machen. Entweder verfassen sie Briefe, in denen sie den Regierenden Bürgermeister zum Rücktritt auffordern, oder sie schreien den Kritikern lauthals über die Gänge des Abgeordnetenhauses entgegen „Ihr seid politisch tot!“ Das sind die Umgangsformen, wie sie das Saleh-Lager pflegt. Getreu dem Motto: „Die neue deutsche Leitkultur.“
Insbesondere der in seinem Wahlkreis sehr bürgernahe Daniel Buchholz wird offenbar intern von Saleh gemobbt:
„Buchholz spricht von einem gezielten Boykott. ‚Die Genossin Domer und ich sollen im Kreisverband isoliert werden‘, sagt der SPD-Mann. Um einen Anlass zum Fernbleiben zu haben, lud Saleh für den selben Tag sehr kurzfristig zu einem ‚Kiezgespräch‘ in die Spandauer Altstadt ein.“
Kann die SPD vor dem Absturz in die Drittklassigkeit bewahrt werden?
Die einst erfolgreiche SPD-Pankow hat es vorgemacht: interner Streit bei personeller strategischer Gesamtschwäche hat sie bei den Wählerinnen und Wählern drittklassig werden lassen. Ein ähnliches Menetekel droht der SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion.
Ed Koch hat eine klare Meinung:
„Saleh kann und will die Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden nicht begreifen. Er redet gern über Demokratie und Leitkultur, bloß in seiner Fraktion gelten andere Regeln. Es wird sich nichts ändern, Saleh wird weiterhin versuchen, dem Regierenden Bürger-meister zu schaden in der Hoffnung, eines Tages doch noch dieses Amt übernehmen zu können. Und er kann und will nicht akzeptieren, dass dieser Zug längst für ihn abgefahren ist.“
Aus der Sicht von Leadership-Experten ist das „proaktive Potential“ der SPD-Fraktion in der Regierung nicht genügend zur Entfaltung gebracht worden. Wichtige Initiativ-Ressorts wurden daher an die Koalitionspartner weiter gereicht.
Was fehlt ist politisches Teamplay, das Initiieren und Einfangen stadtpolitischer Debatten und Diskurse. Die strategische Kraft einer verteilten politischen Arbeit in der Fraktion und Fraktionsführung fehlt, und die politischen Aktivitäten eines vordenkenden Generalsekretärs, der Reformpolitik statt politisches Campaigning macht!
Der weitere schleichende Absturz der Berliner SPD in die Drittklassigkeit scheint vor der Klausurtagung vorgezeichnet zu sein, wenn nicht noch ein Wunder geschieht!
