Donnerstag, 24. August 2017
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Kanzlerin ohne Zukunft und ohne Fundament

Ludwig Erhard + Angela Merkel

/// Kommentar /// – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel will noch einmal ins hohe Amt, und ihre fehlgeschlagene Ära deutscher Politik verlängern. Heute hat sie sich erklärt und will das kommenden Wahljahr mit einem dürren Papier und ein paar politischen Korrekturen bei Steuern, Rente, Familien und Integration und gegen Abschottung und Populismus in den Wahlkampf ziehen.

Doch seit der Wahl von Donald J. Trump zum „President elected“ ist der gemeinsame Programmentwurf von CDU/CSU praktisch Makulatur. Unaufschiebbare und brisante Fragen liegen nun seit einer Woche auf dem Tisch – Fragen, für die selbst Auguren und ThinkTanks der Republik noch nicht gerüstet sind.

Der von Merkel für den Essener Parteitag Anfang Dezember 2016 vorbereitete Leitantrag ist angesichts der Realitäten und Herausforderungen nur ein „dürres Papier“. Es wird nicht reichen, die Bürgerinnen und Bürger des Landes „auf schwierige Zeiten vorzubereiten“.

Es wird auch nicht reichen, „in dieser schwierigen Zeit, Orientierung zu geben und konkrete Lösungen zu erarbeiten, auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht.“

Eine Kanzlerin, die „Beruhigungspillen für Modernisierungsverlierer“ zur Politik erheben will, verfehlt im Grundsatz schon den Auftrag der Verfassung und bricht das Versprechen des Amtseides, wonach alle Bürger gleich zu behandeln seien.

Das Merkel-Jahrzehnt kulminierender Krisen

Im elften Jahr von Merkel Kanzlerschaft kulminieren viele Krisen gleichzeitig. Sie hängen allesamt zusammen, denn das Konzept einer offenen und weltoffenen Politik, das Bekenntnis zu einer wertebezogenen Politik und ein politischer und wirtschaftlicher Optimismus benötigen ein Fundament von Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit.

Die Abschaffung der Wehrpflicht, falsche Sparpolitik und schlechter Zustand und fehlende Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr tragen dazu bei, dass Europa heute in einer Systemkrise ist. Die Ukraine-Krise ist nicht nur Folge von US-Arroganz und politischen Versagen der Barroso-EU-Kommission, sondern vor allem durch den Verlust von sicherheitspolitischer Glaubwürdigkeit mit hervorgerufen.

Der operettenhafte Einsatz der Bundeswehr in der Türkei hat auch zum Ausbrechen von Erdogan aus der europäischen Zusammenarbeit beigetragen. Zuerst wurde mit PATRIOT-Einheiten ein Luftschutzschirm für die Türkei hergestellt, danach zieht man sie ab und ermöglicht so erst das Auftreten Russlands auf dem Kriegsschauplatz, mit dem Aufbau eigener Lufthoheit und eigenem Luftabwehrschirm.

Die EU-Krise ist eine kulminierende Politikfolge von Merkels ex-Cathedra-Politik und einer mißratenen Finanz- und Austeritätspolitik, die zu einer „Globalisierung ohne nachhaltige volkswirtschaftliche Substanzverbesserungen“ geführt hat.

„Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kosten die Bundesrepublik Deutschland Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht.“ So beschrieb Daniel Stelter im Frühjahr auf Cicero die Bilanz von „10 Jahre Merkel – Wohlstandsvernichtung wohin man blickt“.

50 Jahre nach dem Wirtschaftswunder – Quo vadis Europa?

Ein zweites Jubiläum ist in diesem Jahr zu begehen: vor 50 Jahren schied der zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik aus dem Amt: Ludwig Erhard, der „Vater der Wirtschaftswunders“, wie er auch genannt wurde.

Das herannahende Jubiläums am 1.Dezember 2016 lenkt den Blick auf sehr langfristig angelegte politische Entwicklungen. Die Frage nach der Zukunft von Politik und die Frage nach dem ökonomisch tragenden Fundament ist inzwischen unausweichlich geworden.

Ludwig Erhards Versprechen „Wohlstand für Alle“ nahm alle Menschen mit, und bis etwa 1982 trug diese Vision ohne Brüche und hat einen beispiellosen Aufstieg Deutschlands zur Wirtschafts- und Exportnation ermöglicht.
Ab etwa 1982 begannen die sozioökonomischen Fehlsteuerungen, die sich heute im Rückblick in ihren Folgen als neoliberale „Politik der Wohlstandsvernichtung“ darstellen.

Staatliche Interventionen, Subventionen und politisch gelenkter Strukturwandel erschufen den Typus „Modernisierungsverlierer“, den Bürger zweiter Klasse, der zum heutigen „Nichtsubjekt von Wirtschaftspolitik“ herabgewürdigt wurde.

Inzwischen werden diese „Nichtsubjekte von Wirtschaftspolitik“ als Wutbürger bezeichnet, wenn sie sich wütend gegen gebrochene Wahlversprechen, fehlende Reallohnzuwächse und sonstige Zumutungen wenden. Seitdem Wutbürger sich auch noch gegen Zuwanderung und Mißstände wenden, und politisch organisieren, werden sie als Populisten letztbezeichnet.

Sie brechen dabei die Regeln der „politischen Wertegemeinschaft“, der „political Correctness“, weil sie konkrete Forderungen an eine „gelebte Wertegemeinschaft“ haben. Die Bürgerinnen und Bürger rechnen genau nach, und wissen: von Bekenntnissen, Beteuerungen und Erklärungen kann man auf Dauer nicht satt werden.

118 Millionen Armutsjobber in ganz Europa, 40% Arbeitslosigkeit in Südeuropa, bis zu 45 Millionen Menschen in Europa ohne ausreichende Beschäftigung – und Millionen Kinder in Armut. Und eine Pastorentochter macht eine Austeritätspolitik ohne moralischen Anstand, ohne Konzept und ohne volkswirtschaftlichen Verstand.

Das neoliberale Weltmodell führt in eine Todesspirale

Das groß angelegte Projekt „Globalisierung“ bringt vorwiegend Gewinn an Börsen, auf Kapitalkonten und bei Kernbelegschaften. Der größte Zugewinn im Wohlstand verteilt sich nach dem Gesetz der großen Zahl auf die Partnerländer, die weltweit einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung erleben. Das Wirtschaftspotential verlagert sich nach Asien. Rohstoffmärkte wandeln sich durch Kimaschutzpolitik radikal. Das alte Ziivilisationsmodell der Industriegesellschaft trägt nicht mehr.

Die „digitalen Parallelgesellschaften“ von Konzernen, Weltkonzernen, Banken und Investmentbanken, von Fonds und Schattenbanken-Systemen haben sich von nationalstaatlichen Steuerungen gelöst. Gleichzeitig geben sie die Struktur für sich perpetuierende „Finanzkrisen“.

Die Digitalisierung wird als große Chance gesehen, dabei ist absehbar: rund 40% aller Arbeitsplätze werden wegfallen.

Die Politik läuft praktisch ohne Qualitätssicherung in die Zukunft hinein, bis sie an eigentlich vorher erkennbaren Krisen in die Falle oder an eine unüberwindbare Wand gerät.

Gleichzeitig sind Staatsbürger und Unternehmen in eine kaum noch nachlesbare Zahl von „Qualitäts- und Verhaltensnormen“ eingezwängt, die aufgrund stetiger Innovation und immer stärker werdender Weltmarktkonkurrenz kaum auf Dauer einhaltbar sind.

Könnte es sein, wir geraten als europäisch geprägte „Zivilisation“ in einem Abwärtsprozess von „Regieren – Dominanz – Governance – Submission“, bei dem wir vom Regieren und Streben nach der Dominanz von Ideen und Initiativen zu einem System von Governance-Regeln gekommen sind, an dem wir uns nur noch durch Unterwerfung unter alle Regelsysteme bis zum Stillstand und Untergang „festarbeiten“?

Haben wir etwa eine EU-Finanzverfassung geschaffen, die am Ende den beklagten Investitionsrückgang bei großen Kapitalüberhang und Arbeitslosigkeit und Binnen-Armut erst erschafft? Was folgt aus Warnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, die vor einer Todesspirale der Weltwirtschaft warnt?

Die Frage muss erlaubt sein: „Wer auditiert unser politisches Gesamtsystem?“ – Wer auditiert die Politik der EU-Kommission? Wer ausditiert einzelne Regierungschefs, einzelne Minister? Wer auditiert eine Kanzlerin, die selbstgewiß mit Allgemeinformeln von der Kanzel predigt?

Was soll der Spruch „Ich habe unendlich viel darüber nachgedacht“, um ihre vierte Amtszeit anzukündigen? Was nützt es, wenn sie für Zusammenhalt in diesem Land arbeiten will, aber nach so viel Nachdenken noch immer kein Konzept für die Weiterentwicklung der Volkswirtschaft und für Europa hat?

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m/s