Mittwoch, 16. August 2017
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für die Stille Straße

Kein Lottoglück
für die Stille Straße

Stille Strasse 10

Die Senioren aus der Freizeitstätte Stille Straße 10 in Niederschönhausen hatten gehofft, endlich die Zukunft des Hause durch die Mittel der Berliner Lottostiftung sicher zu können. Viel Energie und viele Verhandlungen wurden zu der Vereinbarung eines Pachtvertragsentwurfs zwischen dem Bezirk Pankow und dem geplanten Träger Volkssolidarität aufgewendet.

Stille Strasse 10

Die Lottomittel sollten das nötige Geld bringen, um den erforderlichen Umbau mit barrierefreien Zugängen, zweiten Fluchtweg und baulichen Brandschutzmaßnahmen zu finanzieren. Eveline Lämmer (61) und ihre Mitstreiterinnen sind enttäuscht und bedrückt. Das Ziel, das Gebäude zu einem Mehr-Generationen-Haus auszubauen, ist nun wieder in weite Ferne gerückt.

Hinterseite Stille Straße 2

Besetzung 2012 und ein Jahr Verhandlungen

Nachdem der Bezirk Pankow aufgrund beabsichtigter Sparmaßnahmen die als Seniorenfreizeitstätte genutzte Villa aufgeben wollte, hatten im Juli 2012 über 100 Senioren ´das Gebäude besetzt und eine über 111 Tagen dauernde Kampagne in Gang gesetzt, die den Erhalt des Hauses durchsetzte. Die Initiative fand viele neue Unterstützer und ist nun auf über 220 Mitglieder im Alter zwischen 20 bis über 90 Jahre gewachsen.

Das Bezirksamt stimmte einer Zwischenpachtlösung mit der Volkssolidarität zu und bereitete den Verkauf des Hauses und einen Erbpachtvertrag für das Grundstück vor.

Bauliche Maßnahmen und Brandschutz kosten viel Geld

Doch die ehemalige Villa von Ex-Stasi-Chef Erich Mielke taugt nicht so recht für eine öffentliche und gemeinnützige Nutzung. Sie muß umgebaut und ertüchtigt werden. Barrierefreier Zugang, Aufzug, Brandschutzvorkehrungen, Sanierung von Heizung und Haustechnik, neue Anforderungen an den Wärmeschutz und dazu ein zweiter Fluchtweg aus dem Obergeschoß – das kostet heute soviel wie eine völlig neue Villa – rund 800.000 €. Bauen im Bestand ist heute sehr teuer.

Abriß und Neubau – nie geprüft

Die Variante Abriß und Neubau eines pavillonartigen Neubaus wurde nie richtig geprüft. Moderne Fertigbauten könnten heute schon für weniger als 800.000 € errichtet – und vor allem „finanziert“ werden. Ein teurer Umbau eines eigentlich fast wertlosen Gebäudes ist dagegen aus Finanzierungsicht eine teure Alternative.
Auch die Volkssolidarität sieht hier wirtschaftliche Grenzen. Heidi Knake-Werner hält rund 40.000 Euro im Jahr für den laufenden Unterhalt des Hauses für notwendig. Den Umbau kann die Volkssolidarität nicht aus eigener Kraft leisten.

Rettung von der Lottostiftung

Ein Förderantrag bei der Berliner Lottostiftung war der nächste naheliegende Förderweg – denn Pankow kann hier als Bezirk nicht weiter helfen. Es wurden 800.000 Euro Lotto-Zuschuß beantragt.

Doch das Lotto-Gremium setzte im September 2014 in der alles entscheidenden Sitzung andere Förderprioritäten. Die Stille Straße fiel durch.
Die Klassenlotterie setzte lieber auf publikumswirksame Kulturprojekte. Frau Dr. Marion Bleß, Vorstand Klassenlotterie Berlin ließ verlauten: „Das Projekt Stille Straße 10 hat nicht die Mehrheit im Stiftungsrat gefunden.“

Protest gegen die Entscheidung

Der Stiftungsrat der Lottostiftung, in dem der noch Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Senatorin Dilek Kolat (SPD), Fraktionschef Raed Saleh (SPD und Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sitzen wurden im Nachhinhein kritisiert.

Stefan Liebich, Pankower Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE, äußerte sich in scharfer Weise unter der Überschrift „Billige Retourkutsche“: „Das ist ein mieser Tritt gegen bürgerschaftliches Engagement“.

Liebich weiter:

„Die Entscheidung der Mitglieder des sechsköpfigen Stiftungsrats, unter ihnen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Arbeitssenatorin Dilek Kolat, lässt sich nur als billige Retourkutsche interpretieren. Als 2012 der Seniorentreff durch das Bezirksamt Pankow abgewickelt und die Immobilie veräußert werden sollte, nahmen die betroffenen Seniorinnen und Senioren sich das Herz in die Hand und besetzten über vier lange Monate spektakulär ihr Haus. Mit Erfolg. Eine Nutzungsvereinbarung mit der Volkssolidarität beendete die Besetzung und ließ den herbeigesehnten Alltag wieder einziehen. Für einen langfristigen Betrieb sind die genannten Umbauten jedoch dringend erforderlich. Wenn jetzt der Vorstand der Lottostiftung meint, die Stille Straße sei „nicht prioritär“, obgleich das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Soziales das finanzielle Engagement der Stiftung ausdrücklich befürworteten, ist das ein herber Schlag gegen ehrliche, ehrenamtliche Tätigkeit.“

Auch Eveline Lämmer und ihre Initiative wollen nun weiter kämpfen, sie gab sich kampfeslustig: „Wir machen weiter, werben jetzt bei Spendern!“

Stiftung – Spenden – kreative Mischfinanzierung

Die Lage der Stille Straße 10 ist eigentlich attraktiv. Der Betrieb einer Freizeitstätte mit kulturellen Anspruch, mitten im Pankower Städtchen hat auch Charme. Bei 220 Mitgliedern und einer halb öffentlichen Nutzung mit kleinen, ruhigen Café hätte das Objekt als „Mehrgenerationenhaus“ auch gute Chancen auf einen nachhaltigen Betrieb.

Die Initiatoren müssen jedoch aufpassen, und sich im Konzept auf den „Katalog steuerbegünstigter gemeinnütziger Zwecke“ konzentrieren. Denn Spender wollen ihre Spenden steuerlich absetzen können. Nicht alle Presseveröffentlichungen sind da hilfreich, weil „privater Seniorensport“ und „Malen“ nicht unbedingt gemeinnützig sind.

Wir bleiben alle in der Stille Strasse 10

Zudem: 800.000 € entsprechen ziemlich genau einem Beitrag von 1 € pro Tag (363 € pro Jahr) – die 220 Mitglieder über 10 Jahre aufbringen können. Bei denkmalsgeschützten Immobilien bringen üblicherweise Vereine Mittel derartiger Höhe selbst auf, und entfalten einen „kulturwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“.

Mit einem wirtschaftlichen Konzept, einer Landesbürgschaft für einen Kredit, wäre das Objekt daher auch finanzierbar. Die kreativste Form ist dabei noch gar nicht angedacht worden: durch Gründung einer 1-€ Stiftung könnte auch mitten aus der Zwischenpacht gestartet werden. Zuerst eine gGmbH – nach Erreichen von 50.000 € Stammkapital voll rechtsfähig – könnte auch eine Kulturstiftung das Objekt retten.

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m/s