Freitag, 18. August 2017
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für „Stille Straße“

Keine Chance
für „Stille Straße“

Besetzung Stille Straße
Stille Straße
Senioren-Freizeitstätte Stille Straße vor der endgültigen Schließung

Die sommerliche Besetzungsaktion der Pankower Senioren in der Stille Straße hat die Pankower Politik und Verwaltung in der Urlaubspause überrascht. Die Schließung der Seniorenfreizeitstätte sollte so verhindert werden. Die öffentlichkeitswirksame Aktion weckte bundesweit Sympathien für die streitbaren Pankower Senioren.

Die zuständige Sozial-Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz geriet durch die populäre Aktion in ein Dilemma. Die BVV hatte nach eingehenden Beratungen am 14. März 2012 die Schließung der Stillen Straße beschlossen – um die Haushaltsziele überhaupt erreichen zu können. Und muß nun als Stadträtin diesen Beschluß durchsetzen.

Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Berlin der Linken, bezeugte den Senioren am 29. Juni 2012 seinen Respekt „Wenn ältere Menschen mitten im Sommer bei hohen Temperaturen und schwül-warmer Wetterlage durch eine Hausbesetzung den Kampf für soziale Gerechtigkeit aufnehmen, sollte auch dem letzten Pankower Sozialdemokraten klar werden, dass es so nicht weitergehen kann. Die Stille Straße muss erhalten bleiben!“

Die Stimmung heizte sich auf: eine bundesweite Medienreaktion zeigte viele Sympathien für die Senioren. Für die Stadträtin entstand damit eine schwierige Situation:
Bindende Haushaltsbeschlüsse, Haushaltsverantwortung und die Verantwortung als Hausherrin mußten wahrgenommen werden, ohne die Situation zu eskalieren. Gleichzeitig stand sie auch als Sozialstädrätin in ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihre streitbaren Seniorinnen und Senioren im Kreuzfeuer der Kritik.

Einen Termin zur Schlüsselübergabe am 5. Juli 2012 nahm Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz mit den Besetzern deshalb persönlich wahr – um wenigstens im Gespräch zu bleiben. Das Gespräch verlief freundlich aber bestimmt. Strom und Wasser sollten zum 1. Juli 2012 eigentlich schon abgestellt werden – dies wurde noch gestoppt, um die Situation nicht zu eskalieren. Jedoch wurde das Telefon abgemeldet.

Alternativen für den Erhalt der Seniorenfreizeitstätte konnten aber bisher nicht gefunden werden.

Die Seniorinnen und Senioren in der Stillen Strasse faßten auch etwas Mut, weil man nicht mit Härte reagiert hatte. Immerhin wurde Zeit gewonnen – und die Schließung wurde hinausgezögert – ein kleiner – aber ein nur ein vorläufiger Sieg. Dieser war sicher auch der Urlaubszeit geschuldet – in der das Bezirksamt nicht vollzählig zusammentreten konnte.

Inzwischen ist die erste Urlaubszeit vorbei – und die Politik stellt sich wieder dem Problem.

Tatsächlich kann der bindende Haushaltsbeschluss des Bezirksparlaments, der mit übergroßer Mehrheit gegen die Stimmen der Linken gefaßt wurde, nicht einfach rückgängig gemacht werden.

In einem Gespräch mit der Pankower Allgemeinen Zeitung erläuterte Frau Lioba Zürn-Kasztantowicz das Dilemma: „Das Geld müßte dann an anderer Stelle gespart werden – und sie möchte nicht in eine Lage hineingeraten, zwei Betreuer-Stellen in der Senioren-Arbeit in Frage zu stellen“. In der Folge wären noch andere Einrichtungen im Bestand gefährdet.

In der Zwischenzeit war die Pankower Abteilung für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport tätig und hat entsprechend des Haushaltsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 14.03.2012 für alle Gruppen Ersatzangebote gesucht, um einen behutsamen Übergang der Gruppen zu begleiten.

Nach heutigem Stand sind bereits 11 Gruppen der bis zur Schließung der Begegnungsstätte Stille Straße dort aktiven 29 Gruppen umgezogen. Sie sind nun beispielsweise im Stadtteilzentrum Pankow, in der Seniorenbegegnungsstätte der Volkssolidarität in Pankow oder in der kommunalen Seniorenbegegnungsstätte Breite Straße 3 in Pankow unter gekommen. In all diesen und anderen Einrichtungen gibt es auch weiterhin die Möglichkeit Gruppen aufzunehmen. Für die restlichen 18 Gruppen hat das Bezirksamt in den letzten Monaten insgesamt 38 Ersatzangebote unterbreitet. Für manche Gruppen wurden bis zu 4 verschiedene Angebote in Alt Pankow gemacht.
Alle diese Angebote wurden von einem Teil der Senioren und Seniorinnen jedoch abgelehnt, die Begleitung der Überleitung wird dadurch verhindert.
In einer Pressemitteilung vom heutigen 27.7.2012 beklagte Sozial-Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz auch: „Gruppen, die gerne wechseln wollten und für die bereits entsprechende Räume freigehalten waren, wurden mit massivem Druck davon abgehalten.“ Und sie kündigte an: „Das Bezirksamt nimmt den Auftrag der BVV auch nach der Schließung Begegnungsstätte weiterhin sehr ernst und hält ein entsprechendes Angebot für die Senioren und Seniorinnen in Pankow bereit.“

Am 26. Juli 2012 erklären Rona Tietje, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, und Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee nochmals den festen Willen zur Schließung:

„Der Bezirk Pankow kann sich den Weiterbetrieb der Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße als kommunale Einrichtung unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nicht leisten. Das gilt für die jährlichen Kosten in Höhe von 60.000 €, vor allem aber für die in den nächsten Jahren erforderlichen Investitionen von bis zu 2 Mio. Euro, um insbesondere den Brandschutz und die Barrierefreiheit zu gewährleisten.“

Mit der Entscheidung – das Gebäude nicht weiter zu nutzen, ist auch die Abgabe der Immobilie an die Liegenschaftsfonds des Landes Berlin verbunden. Eine Regelung, die unter dem letzten rot-roten-Senat beschlossen wurde, um die Haushaltssanierung des Landes Berlin voranzutreiben.

Rona Tietje und Alexander Götz erklärten weiter:“Veräußerungserlöse nach der Aufgabe des Objekts spielen dabei keine Rolle. Für den Bezirk würden hieraus ohnehin kaum Einnahmen entstehen. Vielmehr handelt es sich bei der Übergabe an den Liegenschaftsfonds um das im Land Berlin vorgeschriebene Verfahren, sobald eine Immobilie vom Bezirk nicht mehr genutzt wird. Das alles ist gerade auch der Linkspartei bekannt. Ihre Forderung nach dem Erhalt der Begegnungsstätte erweckt unerfüllbare Hoffnungen und ist somit reiner Populismus. Sie führt die betroffenen Seniorinnen und Senioren hinters Licht, indem sie ihnen unerfüllbare Versprechungen macht.“
Die Veräußerungserlöse müsste Pankow ohnehin in die Schulden-Tilgung stecken, über 24,5 Mio. Altschulden drücken den Bezirk und erzingen auch unangenehme Spar-Beschlüsse.
Weiter hieß es in der Erklärung von Rona Tietje und Alexander Götz: „Dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ging eine lange Diskussion und Abwägung voraus. Die Entscheidung für die Schließung fiel niemandem leicht, da Angebote für Seniorinnen und Senioren überall wichtig sind, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Auch deshalb hat das Bezirksamt den Gruppen in der Begegnungsstätte verschiedene Angebote unterbreitet, um sämtliche Aktivitäten in der näheren Umgebung fortzusetzen. Hiervon haben einige Gebrauch gemacht. Wir gehen davon aus, dass das Bezirksamt auch weiterhin allen Gruppen entsprechende Alternativen bereit stellt. Sofern bei den bisherigen Nutzerinnen und Nutzern die Bereitschaft besteht, sollten für alle wohnortnahe Ersatzangebote möglich sein.“

Als bezirkliche Senioreneinrichtung hat die „Stille Strasse“ daher keine Chance auf einen Erhalt. Im Grundsatz ist nun auch erkennbar: das Bezirksamt muss nun als Hausherr rechtskräftig handeln – und die Übergabe der Schlüssel fordern. m/s

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m/s