/// Kolummne /// – Die großen deutschen Energiekonzerne lehnen den Vorschlag der Regierungskommission zur Finanzierung des Atomausstiegs ab. Die betroffenen Energieunternehmen würden mit einem hohen Risikoaufschlag „über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus“ belastet, heißt es in einer Stellungnahme von E.on. Gleichlautende Mitteilungen gab es von RWE, EnBW und Vattenfall. Die Frage der verursachergerechten Kostentragung für die Rückbau der Atomkraftwerke und für die Endlagerung ist damit weiter offen. Wer soll eigentlich die „Ewigkeitslasten“ tragen?

Worum geht es?

Auf Basis von bisher geschätzten Gesamtkosten für Abriss und End-Lagerung von 47,5 Milliarden Euro (Preisniveau 2014) und bisher gebildeten Rückstellungen in den Energiekonzernen in Höhe von 38,3 Milliarden Euro (Ende 2014) soll eine Kostenteilung zwischen „Verursachern“ und „Staat“ gefunden werden, die die Konzerne nicht überfordert. Im Kern geht es darum, Rückstellungen der Konzerne bei Wahrung des Verursacherprinzips aufzuteilen, zu sichern und Risiken für die Steuerzahler zu mindern.

Doch ähnlich wie beim Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau hinterlässt die Atomkraft sogenannte „Ewigkeitslasten“, die irgendwie wirtschaftlich abgetragen weren müssen. Im schlechtesten aller möglichen Fälle werden die Kosten auf die nachfolgende Generation verlagert, diese wiederum verschiebt das Problem erneut, usw. – eine ewige Kette, denn die Halbwertzeiten in den Atomendlagern rechnen in zehntausenden und hundertausenden Jahren. Bei Plutonium liegen die Halbwertzeiten zwischen 5 Stunden für Plutonium 243 und 80 Millionen Jahren für Plutonium 244.
Welche Dimensionen die sogenannten Ewigkeitslasten annehmen, kann man sich an einem fiktiven Rechenbeispiel vergegenwärtigen.
Würden alle Atomabfälle in einem Endlager zusammengelegt, das von einem Zaun mit Pförtner-Häuschen bewacht wird, mit 60.000 € Jahreskosten für das Wachpersonal, so müsste eigentlich für 160 Millionen Jahre Kostenvorsorge getroffen werden. Die bisher von den Energiekonzernen geforderten 23 Milliarden Euro würden jedoch lediglich reichen, um für rund 383.333 Jahre eine „Atom-Pförtner-Stelle“ zu bezahlen. Im 24-Stunden-Betrieb würden jedoch mindestens drei Atompförtner benötigt. Das bedeutet: es wäre lediglich für etwa 127.777 Jahre Wachdienst-Vorsorge getroffen.

Die Ewigkeitslasten der Atomenergie bewegen sich damit praktisch außerhalb menschlicher Vorstellungskraft – und vor allem auch politischer Vorstellungskraft, wenn man Amtszeiten und Legislaturperioden bedenkt. Angesichts des Lebensalters des prominenten Pankower Mitglieds der Atomkommission, Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne), muss die Frage erlaubt sein, mit welchem Recht Trittin oder die Bundeskanzlerin für die nachfolgenden Millionen Jahre rechtswirksame Verträge unterzeichnen will?

Vor allem aber muss gefragt werden, auf Basis welcher wirtschaftlichen Gesamtabschätzung das bislang entworfene Atom-Ausstiegsszenario als für kommende Generationen tragbar angesehen wird?

Droht nicht vorhersehbar in der Zukunft so etwas wie eine volkswirtschaftliche „Atomkosten-Explosion“, die zu staatlichen Pflichtaufgabe wird? Drohen hier nicht auch „Zweck-Optimismus“ und eine „Atom-Ewigkeitslasten-Lüge?“

Energiepolitik, Energiewende, Atomausstieg und Ewigkeitslasten hängen zusammen

Energiepolitik, Energiewende, Atomausstieg und Ewigkeitslasten hängen in einer Industrienation und in einer innovativen Gesellschaft zusammen. Politische Planungen und subventionspolitische Steuerungen sind jedoch keine exakte Wissenschaft, und sie sind auch nicht immer „planende Vernunft“ und sozial verantwortliche Politik.

Angesichts einer völlig irrsinnigen „Wärmedämmpolitik“, die Mieter heute in wirtschaftliche Existenznot treibt, angesichts einer Energiewende-Politik, die Reiche und „Renewable-Kreditnehmer“ auf Kosten der Armen noch reicher macht, muß nach einer neuen energiepolitischen, volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Verantwortungs-Ethik gefragt werden.

Kurz nach dem 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe muß auch gefragt werden, ob die von (begründeten) Ängsten geprägte Atompolitik – mit einem ungeplanten und überraschenden Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe – schon zu einer langfristig tragfähigen volkswirtschaftlichen Strategie und „Überlebens-Strategie“ geführt hat.

Hat die Energiewende nicht auch zu einer ungeordneten De-Industriealisierung geführt, die heute vor allem die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen auf ganz tiefgreifende und ernste Weise gefährdet?

Hat die unter rot-grün konzipierte „neo-liberal“ konzipierte Energiewende-Politik im Wohnungsbau, bei der Daseinsvorsorge und bei der industriepolitsichen Steuerung nicht inzwischen ein „Gesamtversagen der deutsche Volkswirtschaft“ programmiert?

Nicht nur die großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW sind bedroht, sondern auch die Kommunen und Anteilseigner. Mittlerweile stehen auch bundesweit rund 458 Stadtwerke mit ihrem für die Daseinsvorsorge bedeutsamen Geschäft in der Krise.

Die Frage nach der volkswirtschaftlichen Gesamt-Strategie

Angesichts einer insgesamt fragilen technischen Versorgungssicherheit, angesichts einer grundhaften ökonomischen Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge und fehlender wirtschaftlicher Wachstumsaussichten für den schwächeren Teil der Bevölkerung, muß nach einer neuen einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamt-Strategie gefragt werden. Die Energiewende hilft bislang vor allem, den Investment-Kapitalismus zu fördern, der nur mit Blick auf Ertragsoptimierung eine „Anlage“ ins Land, in die Gesellschaft stellt, und diese zu „Anschlußkunden“ macht. Kredite, Einspeise-Subventionen und Anschlußgarantien sorgen für das Aufkommen eines neuen Typs von „grünen Kapitalisten“, der ohne weitreichende soziale Verantwortung für Arbeitsplätze wirken kann.

Die von Schröder, Fischer und vor allem Trittin neoliberal konzipierte Energiewende- und Energiespar-Politik wurde ohne ausreichendes sozialpolitisch und volkswirtschaftlich verantwortbares ökonomisches Fundament geplant. Sie ist insgesamt nicht langzeittauglich und nicht generationenfest. Vor allem teilt sich das Land bei Energiekosten in „Energiezahler“ und „Energieverdiener“, und treibt Geringverdiener und Rentner ohne Ausweichchance zum Sozialamt.

Der bisher zwischen den Atomkonzernen und der Atomkommission bisher ausgehandelte Kompromiß ist nur Papier, und vielleicht ein oder zwei Generationen „europäisches Papiergeld“ wert. In der Langfrist-Auswirkung führt er aber zu einer „fern in der Zukunft“ liegenden Überschuldung des Staates. Es ist eine Lösung, die für die breite Bevölkerung und die Arbeitnehmer nicht tragbar ist, die auch in der kommenen Innovationsphase von Smart Cities, Internet der Dinge, Digitalisierung und Elektrifizierung der Mobilität zu hohe Energiekosten verursacht.
Vor allem aber führt die falsch angelegte Atomausstiegs-Strategie zu einer massiven und alternativlosen De-Industrialisierung, die noch kaum überschaubare „Verlustbilanzen“ bei Energiekonzernen, kommunalen Anteilseignern und Arbeitsplätzemn erzeugt.

Energiepolitik, Energiewende, Atomausstieg und Ewigkeitslasten bedürfen eine grundlegend neuen technologiepolitischen Ausrichtung und Bewertung – und einer neuen Strategie der „Energie-Daseinsvorsorge“, die auch die Zukunft der Kommunen und Stadtwerke sichert.

Technologie-Fragen und Innovationsfähigkeiten

Im ausgehenden Industriezeitalter haben sich Politik und Gesellschaft auf grundlegende funktionale, technische und organisatorische Arbeitsteilungen vereinigt. Diese Arbeitsteilungen werden in anerkannten „Innovationsbereichen“ durch Start-Ups und Forschungsinvestitionen immer neu in Frage gestellt, und weiter entwickelt.

Die gleichzeitige Abwendung von der Atomenergie und der Kohle-Nutzung sorgt für „Innovations-Verbote“, „vorzeitige Abschreibungen“ und „unhinterfragte abfallrechtliche Bewertungen“ – bei praktisch unüberschaubaren Ewigkeitslasten.

Dies zu einer Zeit, auf einer deutschen Landesfläche von rund 357.168 km², während in 31 Ländern 441 Kernkraftwerke mit einer installierten elektrischen Bruttoleistung von ungefähr 409 GWe in Betrieb sind und in 15 Ländern 65 Kernkraftwerke mit einer elektrischen Bruttoleistung von etwa 69 GWe neu im Bau sind. Dazu kommen zehntausende Quadratkilometer radioaktiv belastete und verseuchte Gebiete und Meeresgebiete – sowie unabsehbare Rüstungs-Altlasten von rund 75 Jahren kriegerischer Atomforschung weltweit.
Die Angst vor dem Atom und die nachlässige Folgenbewältigung und Abfallbehandlung hängen eng zusammen, Vermeidungsstrategien und Ignoranz werden damit gefördert. Verantwortlich wären aber „Innovations- und Bewältigungs-Strategien“, denn die nutzbare Planetenoberfläche von Planet Erde wird knapp.

Gleichzeitig wenden innovative Unternehmen in Medizintechnik, Pharmazie, Meßtechnik, Bildgebung, Sicherheits- und Kontrollsystemen und praktisch allen Grundlagendisziplinen der Forschung radioaktive Isotope und radioaktiv markierte Grundstoffe an.

Ausgerechnet bei den Ewigkeitslasten der Atomenergienutzung aber finden grundlegende neue Innovations-Strategien kein politisches und kein finanzielles Interesse:

ABRISS/STILLLEGUNG:
Ist die Pflicht zu einem zügigen Rückbau der Atommeiler bis zum Jahr 2040 sinnvoll – einzige Option? Gibt es nicht auch sinnvolle technische Nachnutzungen, wenn die radioaktiven Anlagenteile ausgebaut, versiegelt und entsorgt sind? Brauchen wir auch ein Atom-Museum und ein Ausbildungs-AKW, um im weltweiten Bereich der Atomtechnologien und atomaren Entsorgung weiter im Geschäft zu bleiben? Ist der Rückbau bis zur grünen Wiese überhaupt eine geeignete Strategie, wenn man bislang keine akzeptierte Endlager-Strategie hat? Soll man einen Standort reinigen, um einem viel größeren Standort an anderer Stelle neu mit radioaktiven Abfall zu befrachten?

ZWISCHEN-/ENDLAGERUNG:
Ist die Übertragung von Auswahl, Bau, Betrieb und Stilllegung der nuklearen Endlager eine staatliche Aufgabe? Oder entstehen damit erst die „Ewigkeitslasten der Entsorgung“, statt „Ewigkeitsaufgaben der wirtschaftlichen Nutzung oder Teilnutzung“? Sind atomare Endlager nicht auch zugleich nukleare Wärmequellen, die etwa eine Erdwärmenutzung über einem rückholbaren End- oder Zwischenlager möglich machen? Kann man die Ewigkeitslasten des Braunkohletagebaus und des Steinkohlebergbaus durch Verlagerung atomarer Zwischenlagerung sogar mindern? Fragen, die bisher nicht gestellt werden, die aber im Interesse der Bewältigung der Ewigkeitslasten unbedingt gestellt werden müssen. Ist die Übertragung der Rückstellungen der Konzerne unmittelbar an einen öffentlich-rechtlichen Fonds nicht eine Scheinlösung, die eine Verstaatlichung der Ewigkeitslasten ohne Ausstiegsmöglichkeit bedeutet?

ATOMAUSSTIEG / TECHNOLOGIEABBRUCH
Sollen die Konzerne einfach im Sinne einer kurzfristigen Börsenstrategie zum Komplettausstieg aus der Atomkraft gedrängt werden? Oder sollten sie verpflichtet werden, ihr bisher vorhandenes hochqualifiziertes Fach- und Ingenieurpersonal in eigens zu gründende „Atom-Entsorgungs- und Dekontaminations-Unternehmen“ einzusetzen? Sollte vielleich auch eine weltweite UN-Atom-Feuerwehr gegründet werden, die sich der weltweiten Nuklearsicherheit widmet?

NUTZUNG / REFRAKTIONIERUNG UND ENDLAGERUNG / FORSCHUNG / INNOVATION
Besteht angesichts der weltweit vorhandenen Ewigkeitslasten der Nutzung der Atomenergie nicht eine internationale Verflichtung zum Aufbau internationaler „Bewältigungskapazitäten“ und den Aufbau weltweiter Endlager-Strategien? Müssen weltweite Metall-Recycling-Kapazitäten aufgebaut werden, um etwa verstrahlten Schrott zu minimieren und aus der Biosphäre in die sichere Geosphäre umzulagern. Erinnert sei an hunderte atomar angetriebene U-Boote und Kriegsschiffe – und hunderttausende Tonnen Reaktor-Schrott. Kann die chemische Energie aus radioaktiven Abfällen durch Refraktioneierung und Umwandlung nutzbar gemacht werden. Im russischen Belojarsk wird zum Beispiel der BN-800-Reaktor getestet, der mit Atommüll betrieben wird. In Australien will die Nuclear Fuel Cycle Royal Commission den Brennelemente-Kreislauf erneut prüfen, ob gebrauchte Brennelemente weiter genutzt werden können, die immerhin noch mehr als 90 Prozent der Gesamtenergie von frischen Elementen enthalten.

Volkswirtschaftlich nachhaltige Energie-Revolution – statt neoliberaler Energiewende

In Deutschland muss eine soziale und industriepolitische Innovation vorangetríeben werden, die volkwirtschaftlich auf breiten Wohlstand und eine „energetische Dividende“ für alle Energienutzer hinausläuft. Eine neoliberale Energiewende-Politik mit „Wärmedämm-Profiten“, „Einspeise-Subventionen“ zu Lasten der einkommenschwachen Schichten – mit preistreibenden Marktmodellen für Wirtschaft und Industrie ist nicht zukunftfähig. Die Kernphysikerin Dr. Angela Merkel ist mit ihrer Sachkompetenz gefragt.
SPD und Bündnis 90/Grüne sind in besonderer Verantwortung, die sozialen Folgen ihrer Energiewendepolitik zu beheben, und eine Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und der industriellen Kompetenzen voranzutreiben.

Es darf keine Denkverbote mehr geben! Auch die Möglichkeit, aus der Konversion von Geschäftsbereichen der Kernenergie-Wirtschaft ein weltweites „zukunftssicherndes Geschäft“ zu machen, darf nicht durch „Angstdenken“,“Subventions-Mentalität“ und „Verstaatlichungs-Denken“ verhindert werden!